16.08.2019, 20:23
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist vollbracht:
1.) Die Unterschriftenaktion ist abgeschlossen: 2.544 Unterschriften liegen vor. (1.818 mittels Straßensammlung und 726 per OpenPetition) Die große Zahl per Straßensammlung war sehr erstaunlich, zeigt aber, dass offenbar der Nerv von vielen Potsdamern getroffen wurde, dass die Interessen von Anwohnern und Nutzern des Weges durch die Stadtverwaltung in fast brutaler Weise unberücksichtigt geblieben sind.
2.) Die Stadtverordneten haben am 14.08. spätabends mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Stadtverwaltung den gesperrten Uferweg wieder zu eröffnen hat. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 11.09. soll Bericht erstattet werden.
Im Namen von Herrn Henkel, dem eigentlichen Initiator, unserer Initiative „Uferweg nördliche Speicherstadt“ darf ich mich nun bei allen bedanken, die durch Ihre Unterschrift, durch die Weitergabe von Informationen und des Weblinks dafür sorgten, dass in so kurzer Zeit soviel Unterschriften zusammen kamen. Er hat sich, zusammen mit seiner Frau, so gefreut, dass er endlich wieder eine Perspektive sieht, den Wachstum der nördlichen Speicherstadt vom Havelufer aus zu betrachten.
Allerdings möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Weg nicht schon in Wochen eröffnet sein wird. Jetzt fängt zunächst das Verwaltungsverfahren an, den Stadtverordnetenbeschluss vom 14.08. umzusetzen. Auch das wird nicht in ein paar Tagen erledigt sein. Vor allem da auch am 14.08. deutlich wurde, dass die Stadtverwaltung sich mit Händen und Füßen gegen den Beschluss wehren wird. Allerdings ist schon deutlicher Zeitdruck auf der Stadtverwaltung, da auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 11.September über die Möglichkeiten der Wegeröffnung informiert werden muss.
In TOP 6.33 der Stadtverordnetenversammlung bat der Baubeigeordnete Bernd Rubelt nach meiner 5-minütigen Einführungsrede darum, dass kein Beschluss gefasst werden sollte. Er wollte zuvor noch im zuständigen Ausschuss weitere Details klären lassen. Die SPD-Fraktion stellte dann den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag zur Überweisung in den Ausschuss, der allerdings keine Mehrheit fand. D.h. eine weitere Verzögerung wurde abgewendet.
Daraufhin wurden von den Fraktionen
• Die Linke (Hr. Dr. Scharfenberg),
• Bündnis 90 / Die Grünen (Hr. Walter und
• CDU (Hr. Dr. Niekisch)
die unterschiedlichen Formulierungen (sh. unten) zu einem gemeinsamen Antrag umformuliert. Dieser wurde dann mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Im Internet ist der Verlauf der Sitzung unter www.potsdam.de/demand-2-oeffentliche-sitzung-der-stadtverordnetenversammlung-vom-14-august-2019 als Video abzurufen. Der TOP 6.33 beginnt ungefähr nach 6 Stunden und 33 Minuten.
Es bahnt sich nun ein Lehrstück über das Kräfteverhältnis zwischen Stadtverwaltung und Stadtparlament an. ... Ich werde am Ball bleiben.
Herzliche Grüße
Stefan Blumenthal
P.S. Leider sind auf dem Bild nicht alle Helfer, da der "Fototermin" kurzfristig angesetzt wurde. Herr Henkel ist noch nicht auf dem letzten Stand: Mittlerweile sind es 2.544 Unterschriften
