04.01.2021, 12:35

Start der Petition war Anfang Dezember. Ich habe nach dem Jahreswechsel den Einleitungstext an die Entwicklungen angepasst. Inhaltlich hat sich nichts geändert.


Neuer Petitionstext: **Die steigende Zahl der Ansteckungen mit COVID-19 ist ein deutliches Zeichen dafür, viel zu lange und viel zu hoch angestiegen. Es wird klar, dass die aktuellen Maßnahmen, der sogenannte Lockdown Light, bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend geholfen haben, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auch die Todesfälle steigen - jeden Tag sterben allein in Deutschland hunderte Menschen an der Pandemie. Gleichzeitig fördern die Maßnahmen Einsamkeit und Isolation. Beides Isolation.**
**Beides muss sich ändern!**
**Regelungen **Wie lange es dauern wird, das Virus einzudämmen, ist unklar. Umso wichtiger ist, dass solche gravierenden Beschränkungen wie ein Lockdown müssen so gestaltet sein, sind, dass sie allen *allen* Menschen Schutz vor der Pandemie und ihren Folgen bieten!**
**Denn derzeit hängt Gesundheit von der sozialen Situation ab - das soll nicht so bleiben.**
In politischen Reden der Regierung wurde und wird immer wieder an Solidarität und Vernunft appelliert. Die derzeitigen Regelungen aber sind nicht solidarisch: Es wird nicht umverteilt und für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Im Gegenteil: Die soziale Ungleichheit wird sogar größer. Untersuchungen während und nach dem ersten Lockdown zeigen, dass schon die Gefahr, an COVID-19 schwer zu erkranken und zu sterben für arme Menschen am größten ist. Dazu kommt, dass auch die Regeln die Menschen härter treffen, umso angespannter ihre soziale und finanzielle Situation ist – das hält zum Beispiel der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2020 fest. Zudem nehmen andere Bedrohungen zu: Armut, häusliche Gewalt und Isolation. All das sind zudem Risikofaktoren für psychische Erkrankungen.
Regeln, die wie Strafen wirken, immer weiter zu verschärfen – zum Beispiel in der Nacht eine Ausgangssperre zu verhängen - macht die gesellschaftlichen Probleme zum Problem der Einzelnen. Stattdessen brauchen wir differenzierte Maßnahmen zum Stopp der Pandemie, die die Gefährdeten schützen.
**Die Versorgung von allen muss im Vordergrund stehen!**
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat erkannt, dass es weitreichende Folgen für die Gesundheit der Menschen hat, wenn sie die Beschränkungen einhalten müssen, die derzeit gelten. Die Organisation benennt dies als Pandemiemüdigkeit. Sie hat dagegen vier Strategien erarbeitet, die Menschen dabei helfen sollen, die Krise zu überstehen: Die unterschiedlichen Schwierigkeiten von sozialen Gruppen sollen berücksichtigt werden. Gemeinschaften sollen beim Erarbeiten von Infektionsschutz-Maßnahmen einbezogen werden, sodass diese auch gut einzuhalten sind. Außerdem sollen Menschen unterstützt werden, das Ansteckungsrisiko zu senken, während sie “Dinge tun, die sie glücklich machen” und die Strapazen anerkannt werden, die die Auswirkungen der Pandemie auf ihr Leben bedeuten.
**Das heißt auch: Es braucht Möglichkeiten, unter den gebotenen Auflagen gemeinsam Zeit zu verbringen, versorgt zu werden und sich zu erholen.** Die Öffnung von Einkaufszentren und Geschäften reicht nicht aus, als Ausgleich zum Aufenthalt in der eigenen Wohnung. Konsum kann nicht die einzige Freizeitmöglichkeit bleiben.
Zum Beispiel:
**Außer Haus**
Kinder, Jugendliche und Erwachsene brauchen Unterstützung und Austausch mit ihren Freund:innen.
Es muss organisiert werden, dass Menschen im Freien in der Nähe ihrer Wohnorte zusammenkommen können oder mit wenigen Personen große Räume nutzen können, die derzeit leer stehen. Vor allem gefährdete Gruppen, die sich nicht in ihrer Wohnung treffen können, müssen dies nutzen können.
Für nicht-versicherte Menschen müssen neben Testmöglichkeiten auch Möglichkeiten für eine sichere Quarantäne geschaffen werden.
**Im Haus**
Auch Versorgende brauchen Entlastung: Pflege und Betreuung brauchen Zeit, Kraft und Aufmerksamkeit und passieren nicht nebenbei. Um für Freund:innen, Nachbar:innen und Familie da zu sein, sollten sich Menschen von ihrer Arbeit bezahlt freistellen lassen können. Auch um Hausarbeit und Sorgearbeit im Haushalt oder Familien unter möglichst Vielen – zum Beispiel den Eltern oder Mitbewohner:innen- aufzuteilen, muss das möglich sein.
Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, brauchen Ausweichorte.
Heime können nicht in dieser Form aufrecht erhalten werden – um das Risiko vor Ansteckung zu verringern, müssen die Menschen in andere Wohn- und Pflegemöglichkeiten wechseln können.
**Im Krankenhaus**
Versorgung und Entlastung von Pflegekräften muss gewährleistet werden: Pflegekräfte arbeiten seit Monaten unter großer körperlicher und psychischer Belastung. Es gibt keine Chance auf Homeoffice und keinen Platz für Fehler. Ihre Bedarfe müssen endlich besonders berücksichtigt werden, damit sie diese Arbeit weiterhin gut machen können.
**Darüber hinaus**
Finanzielle Absicherung in der Krise: Für Quarantänezeiten oder Pflegezeiten für andere muss es auch für geringfügig Beschäftigte oder Solo-Selbstständige mit niedrigem Einkommen Ausfallzahlungen geben. Sozialleistungen müssen erhöht werden. Miete muss erlassen werden. Wer kein oder zu geringes Einkommen hat, braucht trotzdem eine Wohnung.


Neue Begründung: **Die Regelungen ermöglichen es aktuell nicht allen, sich zu schützen. Sei es, weil sie aufgrund ihrer finanziellen Lage, ihrer sozialen Lage oder ihrer Wohnsituation nicht ausreichend bedacht wurden. Oder, weil sie die Maßnahmen aufgrund ihrer schwierigen Situation nicht einhalten oder nicht dauerhaft aushalten können. Oder beides.**
Statt das anzuerkennen und zu ändern, wird gesagt, die einzelnen Menschen hätten sich einfach falsch verhalten – und mit dieser Begründung die Beschränkungen im privaten Bereich verschärft. Dabei spielt das staatliche Handeln eine wichtige Rolle.
Gerade **Menschen mit niedrigem Einkommen** und wenigen oder ohne Rücklagen haben unmittelbare und langfristige Folgen zu befürchten. Es gab zwar finanzielle Hilfen – trotzdem erhalten besonders die, die zuvor schon am Rande der Armut oder arm lebten, keine ausreichende Unterstützung. Sie sind von Wohnungslosigkeit und bleibender Armut bedroht, da sie weiterhin Miete zahlen oder sich für andere Ausgaben verschulden müssen.
Im Wissen, dass es für sie ein Risiko bedeutet, müssen Viele zum Teil jeden Tag lange Arbeitswege und unsichere Arbeitsbedingungen aushalten, weil Sozialleistungen sie nicht gegen eine Krise absichern.
Für **Menschen, die sich zu den medizinischen Risikogruppen für COVID-19** zählen, bleibt durch die unterschiedlichen Maßnahmen oft nur ein Rückzug aus dem öffentlichen Leben, da für ihre Sicherheit nicht gesorgt ist.
**Pflegekräfte arbeiten am Limit**. Stress, Überlastung und auch emotionale Krisen werden nicht aufgefangen. Dabei ist der Druck enorm. Die Ansteckungsgefahr ist groß und ebenso die Verantwortung, die sie mit ihrer Arbeit tragen. Dass zu einem guten Gesundheitssystem sehr gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehören, wird doch gerade in dieser Krise ganz klar.
**Menschen sind im Moment mit Betreuung und Pflege ihrer Verwandten und Freund\*innen alleingelassen.** Eltern sollen es ausgleichen, wenn die Kitas und Schulen geschlossen sind und die Betreuung und das Sozialleben der Kinder dort nicht stattfinden kann. Auch Quarantäne bedeutet, dass Betreuung, zum Teil auch Pflege, zuhause stattfindet. Das überlastet Eltern und ihre Kinder und auch diejenigen, die mit ihnen zusammenwohnen wie Angehörige oder Mitbewohner:innen.
**Auch für Jugendliche ist es eine schwere Zeit.** Sie sollen es derzeit hinnehmen, dass sie in die Schule müssen und Leistungen erbringen sollen – und gleichzeitig sind die Möglichkeiten für gemeinsame Freizeit stark eingeschränkt. Sie sorgen sich, können keine Zukunftspläne machen, vielleicht nicht wie gedacht eine Ausbildung nach der Schule anfangen oder ein Freiwilligen-Jahr planen. In dieser Ungewissheit sollen sie aktuell darauf verzichten, wichtige Freund:innen zu sehen und müssen diese Zeit alleine durchstehen.
**Ebenso sind Lehrkräfte mit der Situation konfrontiert, dass Kindern und Jugendlichen diese Freizeit fehlt**, dass Lehrkräfte ausfallen, dass sich soziale Unterschiede der Schüler:innen zeigen und sich auf ihr Wohlbefinden und auch auf ihre Leistung auswirken. Trotzdem soll ein Betrieb aufrechterhalten werden, damit Leistungsanforderungen erreicht werden können.
**Für queere Jugendliche**, die an ihrem Wohnort mit Homophobie oder Transphobie konfrontiert sind, bedeutet zuhause bleiben, Gewalt aushalten zu müssen. Gleichzeitig sind Queers, Trans\* und Inter\* seit Beginn der Pandemie damit konfrontiert, dass viele Orte des Zusammenseins geschlossen sind, die für sie wichtige Bezugspunkte darstellen und Sicherheit bieten. Wenn diese Anlaufstellen dauerhaft geschlossen bleiben, fallen nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern eben auch wichtige Strukturen im Alltag. “Im Lockdown wurde zudem vielen LSBTIQ\*-Personen die Verweigerung der staatlichen Anerkennung ihrer Partnerschafts- und Familienmodelle wieder schmerzhaft bewusst, besonders wenn sie nicht in einem Haushalt zusammenleben”, schreibt die Magnus Hirschfeld Gesellschaft. Auch diese Benachteiligung führt in der Krise zu Einsamkeit.
**Menschen, die in Heimen oder Lagern leben**, können sich vor Ansteckung am schlechtesten schützen.
In Alten- oder Behindertenwohnheime verbreiten unbemerkt infizierte Pflegekräfte, die von Bewohner:in zu Bewohner:in gehen, das Virus – und diese können sich davor nicht schützen.
schützen. Auch Geflüchtetenunterkünfte entpuppten sich während der Pandemie als sehr unsichere Orte, als Infektions-Hotspots. Durch die Enge, Mehrbettzimmer,  Gemeinschaftsduschen und -toiletten gab es besonders viele Übertragungen pro Ausbruch. Trotzdem halten die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern bislang an der fremdbestimmten Unterbringung fest. Kommt es zu einer Infektion, werden sehr häufig alle Bewohner:innen der Unterkunft unter Quarantäne gestellt, gleich ob sie Kontakt zu der infizierten Person hatten oder nicht. Das verstärkt die Risiken innerhalb.
Ein  gemeinsames gemeinsames Weihnachtsfest ist war nicht das Wichtigste.
Ziel.
**Gesundheit und Versorgung aller Menschen müssen dauerhaft organisiert werden!**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 51 (33 in Berlin)