10.07.2021, 15:39

Liebe Unterstützer der Petition gegen das Weisungsrecht,

sie alle sind meinem Aufruf gefolgt und haben die Petition gegen den Paragraphen 146 GVG unterschrieben. Dafür bedanke ich mich von Herzen, und darf sie gleichzeitig für ihre Aufmerksamkeit beglückwünschen.
Leider gibt es nicht so viele Menschen, die das Thema auf dem Radar haben, weshalb wir nur etwas mehr als 1300 Unterschriften sammeln konnten. Das ist jetzt nicht das Signal, welches wir der Politik senden wollen. Und deshalb wird die Petition auch nicht abgegeben. Stattdessen wird der Protest in den Wahlkampf getragen, indem wir SPD und CDU auf ihren eigenen Veranstaltungen fragen werden, warum sie gegen die EU arbeiten. Immerhin stellt die EU seit über zwei Jahren exakt die selbe Forderung wie wir.

Außerdem verbietet sich eine Zusammenarbeit mit OpenPetition nachdem diese Organisation die führende Petition bei Abstimmung21 am letzten Tag der Abstimmung wegen eines Formfehlers aus dem Rennen genommen hatten. Und dies nach einer Intervention der Bunten Kittel, welche die zweitplazierte Petition hielten, und behaupteten die führende Petition gegen die ARD und ZDF Servicegebühr (GEZ) stelle „rechtes, destruktives Gedankengut“ dar. Der entsprechende Aufruf vom 30.03.21 unter ihrer Petition in der Rubrik Neuigkeiten wurde danach von OpenPetition gelöscht.

Mit diesem Vorgang haben sich die Bunten Kittel und OpenPetition als undemokratische Instrumente der Meinungsmanipulation zu erkennen gegeben.

Enttäuschungen führen zu mehr Realitätssinn, und sogesehen war die Petition doch noch ein Erfolg.
Wir aber werden weiterhin der Stein im Schuh der Mächtigen und ihrer billigen Helfer sein, und andere Wege des Protestes finden. Wir sind nicht alleine; der EuGH und der Deutsche Richterbund sind mit uns.

Mit besten Grüßen von Marcus Püschel