10.03.2021, 16:20

Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:

Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.


Neuer Titel: §146Weisungsrecht GVGdes "Weisungsrecht"Justizministers ändern,gegenüber undStaatsanwälten so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGH es fordertabschaffen
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 510 (508 in Deutschland)