Bürgerrechte

Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlament und Parteien

1.337 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

1.337 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.12.2021
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Neuigkeiten

19.02.2021, 07:33

Der neue Titel bietet eine bessere Verständlichkeit für jene, die mit dem Thema nicht vertraut sind.


Neuer Titel: §146 GVG "Weisungsrecht" ändern, und so die Justiz von der Politik befreien, wie der EuGhEuGH es fordert
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 357 (355 in Deutschland)


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