Bürgerrechte

Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlament und Parteien
1.337 Unterstützende 1.334 in Deutschland

Der Petition wurde teilweise entsprochen

1.337 Unterstützende 1.334 in Deutschland

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.12.2021
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

10.02.2021, 14:14

Ursprünglich war angedacht das Ende der Unterschriftensammlung in den Monat zu legen, an dem der Deutsche Richterbund seinen alle drei Jahre stattfindenden RiStA Tag veranstaltet, zu dem auch die Justizministerin eingeladen war. Abgesehen davon, dass dies ohnehin nicht geklappt hätte - ich war ein paar Tage zu spät dran - ist dieser Termin ist in Folge der Pandemie ersatzlos gestrichen worden.
Nun ist die Petition vor allem hinsichtlich der Bundestagswahl, und der damit verbundenen Selbstdarstellung der Parteien, interessant. Das gibt etwas mehr Zeit das Quorum zu erreichen. Es bleiben dann noch zwei Monate für die Parteien um auf das Ergebnis der Petition zu reagieren. Fair genug.


Neues Zeichnungsende: 08.07.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 138 (136 in Deutschland)


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