14.08.2023, 09:30
Inhaltliche Fehler haben eine Änderung notwendig gemacht
Neuer Petitionstext:
Das Bezirksamt Neukölln hat ein Vorkaufsverfahren für unser Haus in der Weichselstraße 52 eingeleitet, um uns vor dem Modernisierungsdruck und steigenden Mieten zu schützen, die in unserem Haus zwangsläufig zu Verdrängung führen würden. Die Suche nach einem Drittkäufer:innen scheitert aber bisher vor allem an der mangelnden Bereitschaft des Senates konkrete Zusagen für eine notwendige Co-Finanzierung für den Drittkauf zu geben. Stattdessen werden wir als Hausgemeinschaft von der Senatsverwaltung mit Erklärungen über den Verfahrensablauf abgespeist. Wir fürchten daher um die Zukunft und die Gemeinschaft unseres Hauses, da unsere Frist für das Vorkaufsverfahren bereits am 25. September endet.
Daher fordern wir Herrn regierenden Bürgermeister von Berlin Wegner, Herrn Senator Evers, und Herrn Senator Gäbler,Gaebler, die notwendigen finanziellen Mittel für die Anwendung des Vorkaufrechts für die Weichselstraße 52 in Neukölln bis aller spätestens 20. September 2023 freizugeben. Denn unser Verfahren läuft am 25. September ab. Und nicht nur für unser Haus, sondern auch für die Hermannstraße 123, die sich in einem parallel laufenden Vorkaufsrechtsverfahren befindet.
Des weiteren fordern wir den Senat des Landes Berlin und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, die im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition versprochene Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechtes zu überarbeiten und zu verabschieden. Anregungen für eine Neuausrichtung, die das Vorkaufsrecht zu einem wirklich wirksamen Instrument der gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik machen kann finden Sie im Positionspapier von „23 Häuser sagen NEIN“ in Kooperation mit Bizim Kiez und dem Berliner Mieterverein:
www.bizim-kiez.de/blog/2020/09/17/zur-petition-das-baugesetzbuch-sinnvoll-reformieren-forderungen-fuer-ein-preislimitiertes-und-durchsetzungsfaehiges-kommunales-vorkaufsrecht/
Neue Begründung: Am 9. Juni 2023 sind die Bewohner:innen des Hauses Weichselstraße 52 vom Neuköllner Bezirksamt darüber informiert worden, dass das Haus verkauft wurde und der Bezirk ein Vorkaufverfahren für das Haus anstrebt. Es soll ein:e gemeinwohlorientierte:r Drittkäufer:in gefunden werden, der zu den Bedingungen des Milieuschutzes in den Kaufvertrag einsteigt.
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 wurde das Vorkaufrecht so stark eingeschränkt, dass seine Anwendung im Sinne des Milieuschutzes praktisch verunmöglicht wurde. Die Weichselstraße 52 und die Hermannstraße 123 sind jetzt bundesweit erstmals als zwei Fälle von bewohnten Häusern bekannt geworden, für die das kommunale Vorkaufsrecht umgesetzt werden soll. Das gibt uns einen kleinen Hoffnungsschimmer. Doch die Weichselstraße hat noch 6 Wochen Zeit, bis die Frist dieses Verfahrens abläuft und aktuell sieht es so aus, als würden wir scheitern, da sich die verantwortliche Politik nicht dazu bewegen kann, die notwendigen finanziellen Mittel für das Verfahren bereit zu stellen. Auf eine Anfrage an den Finanzsenator Evers, bekamen wir von seinem Büro mitgeteilt, wir stünden noch am Anfang des Verfahrens und wurden im weiteren Verlauf des Schreibens lediglich über den Verfahrensablauf belehrt.
Durch die Inaktivität des Senats und im Besonderen der Finanzverwaltung, fürchten wir ,die Bewohner:innen der Weichselstraße 52, langfristig um unser Zuhause. Wir werden die enorm steigenden Mieten nach einer nicht subventionierten Sanierung und Modernisierung nicht mehr bezahlen können!
Aber wir geben nicht auf! Unser Beispiel soll den Weg bereiten, damit das Instrument des Vorkaufrechtes in Zukunft vielleicht doch eine Rolle auf dem Weg in eine sozial gerechtere Wohnungspolitik spielen kann.
Wie weit wir von einer sozial gerechten Wohnungspolitik in Berlin und anderswo in Deutschland entfernt sind, zeigt sich auch bei der negativen Entwicklung auf dem sozialen Wohnungsmarkt.
www.tagesspiegel.de/politik/zahl-der-sozialwohnungen-sinkt-nur-22545-neubauten--bei-36500-wohnungen-entfiel-die-preisbindung-10237354.html
Wie wenig sich in den letzten zwei Jahren verändert hat, kann man an der Pressemitteilung der Initiative Mietenwahnsinn vom 07.07.2021 ablesen, die anläßlich der Großdemo am 11. September 2021 gegen hohe Mieten und Verdrängung veröffentlicht wurde.
www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/wp-content/uploads/sites/10/2021/08/2021-07-07-pm-mietenwahnsinn-demonstration-september.pdf
Die Situation hat sich seit dem eher zum Schlechten gewendet. Aber wir geben nicht auf!
Lasst uns gemeinsam für eine gerechte Stadt und bezahlbare Wohnungen kämpfen.
Weitere Informationen zu unserer Hausgemeinschaft
Kundgebung am 16.08.2023, 17 Uhr vor dem Roten Rathaus.
Kundgebung am 26.08.2023 15-18 Uhr in der Weichselstr. 52, 12045 Berlin
Social Media:
Instagramm weichsel52
Twitter @weichsel52
Youtube @weichsel52
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 20 (18 in Berlin)
