13.03.2021, 11:27
Es wurde die Erläuterung der Bedeutung dieser Petition ergänzt.
Neuer Petitionstext:
Volksabstimmungen sind in unserem GG Art. 20(2) bereits verankert, eine Änderung des GG ist dafür nicht erforderlich. Die Politik mogelt sich seit Jahrzehnten um die Durchführung herum.
Daher muss eine Ausführungsbestimmung für diesen Artikel erlassen werden, in dem festgelegt wird, dass zu Themen nationaler Tragweite Volksabstimmungen verpflichtend durchzuführen sind.
Um zu verhindern, dass dies mit dem Argument unterdrückt wird, es gäbe keine wichtigen Themen, ist jährlich mindestens eine solche Abstimmung, evtl. mit mehreren Fragen, durchzuführen. Die Themen dazu schlagen die Fraktionen des Bundestages vor, sollte darauf keine Einigung erzielt werden, dann hat jede Fraktion das Recht eine Frage für die Abstimmung festzulegen.
Die Forderung dieser Petition ist eine ganz grundlegende über die dann danach noch viele weitere Forderungen zu realisieren wären. Wenn nun mit „Abstimmung21“ endlich eine Gelegenheit auf eine Korrektur unseres pseudodemokratischen Systems besteht, sollte diese doch bitte nicht für völlig irreale oder nebensächliche Partikularinteressen verschwendet werden. Leider machen sich viele Unterzeichner diesbezüglich keine Gedanken. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass all jene, die das erkannt haben, in ihrem gesamten Umfeld für diese Petition werben. Andernfalls wird diese einmalige Gelegenheit unnütz verschwendet und es kommt zu einer Volksabstimmung über eine nicht mehrheitsfähige oder irreale Nebenforderung ! Falls über die auszudruckenden Unterschriftenbögen gesammelt wird ist die Angabe einer leserlichen Emailadresse unbedingt erforderlich.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.553 (2.545 in Deutschland)
