01.06.2022, 14:49
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden, da derzeit keine enstprechende Änderung der aktuellen Rechtslage in Aussicht gestellt werden kann. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team