bereits am 12.10.2023 erhielt ich eine Antwort von Fachbereich Sicherheit, Ordnung
und Verkehr des Landkreises Potsdam-Mittelmark eine Antwort mit der Auskunft, dass die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark die Erweiterung der bestehenden Lichtsignalanlage als Antrag erfassen und im Rahmen der Anhörung den Landesbetrieb Straßenwesen um Stellungnahme bitten wird.
Nach Abschluss der Prüfung werde ich über das Ergebnis informiert und dieses hier natürlich Kund tun.
Drücken wir die Daumen, dass der Landesbetrieb nicht nur auf nackte Unfallzahlen schaut.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
