05.01.2020 Presseschau von Petitions-Startenden:
1.094 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
- Gestartet 2019
- Sammlung beendet
- Eingereicht
- Dialog
- Beendet
Neuigkeiten
28.11.2019, 21:57
Optimierungen im Text und der Überschrift.
Neuer Titel: Verhindern einer geplanten privaten Klärschlammverbrennungsanlage Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Niederbayern
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1034
28.11.2019, 21:56
Optimierungen im Text und der Überschrift
Neuer Titel: Verhinderung des Bauvorhabens "Klärschlammverwertung Breitenhart" Verhindern einer geplanten privaten Klärschlammverbrennungsanlage in Niederbayern
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1034
28.11.2019, 21:44
Verbesserungen im Text, Optische Änderung
Neue Begründung: __Ausgangssituation__ - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.
__Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern:__ ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.
__Unsere Bedenken:__ Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten.
Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.
__Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für__
- __- ein klares "Ja" "Ja"__ dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.
- __- ein klares "Nein" "Nein"__ zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde
__Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt._ _Unsere regelt.__
Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.
Weitere Informationen zur Bürgerinitative erhalten Sie unter: www.bachlertal.de
oder per Mail: Medien.KVA.Breitenhart@gmx.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1034
28.11.2019, 14:45
EMail wird falsch angezeigt und musste geändert werden
Neue Begründung: __Ausgangssituation__ - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.
__Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern:__ ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.
__Unsere Bedenken:__ Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten.
Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.
__Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für__
- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.
- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde
__Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt._ _Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.
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oder per Mail: Medien(Unterstrich)KVA(Unterstrich)Breitenhart@gmx.de Medien.KVA.Breitenhart@gmx.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1029
28.11.2019, 14:44
Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in Bayern und sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern
Ausgangssituation - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.
Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern: ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.
Unsere Bedenken: Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten.
Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.
Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für
- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.
- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde
Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt. Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.
Weitere Informationen zur Bürgerinitative erhalten Sie unter: www.bachlertal.de
oder per Mail: Medien.KVA.Breitenhart@gmx.de
28.11.2019, 14:39
EMail wird falsch angezeigt und musste geändert werden
Neuer Petitionstext: **Wir fordern, dass das Bauvorhaben „Klärschlammverwertung Breitenhart“ __Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in der Gemeinde Mallersdorf nicht genehmigt wird Bayern und keine Klärschlammverbrennungsanlage gebaut wird.** sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern__
Neue Begründung: _Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in Bayern und sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern_ __Ausgangssituation__ - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.
_Ausgangssituation_
_Die __Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern:_ Bayern:__ ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.
_Unsere Bedenken:_ __Unsere Bedenken:__ Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten.
Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.
_Daher __Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für_ für__
- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.
- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde
_Wir __Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt._ Unsere _Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.
Weitere Informationen zur Bürgerinitative erhalten Sie unter: www.bachlertal.de
oder per Mail: Medien(Unterstrich)KVA(_)Breitenhart@gmx.de Medien(Unterstrich)KVA(Unterstrich)Breitenhart@gmx.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1029
28.11.2019, 14:34
email adresse wird nicht richtig dargestellt
Neue Begründung: Wir _Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in Bayern und sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern Niederbayern_
Ausgangssituation
_Ausgangssituation_ - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.
Die _Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern: Bayern:_ ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.
Unsere Bedenken: _Unsere Bedenken:_ Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten.
Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.
Daher _Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für für_
- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.
- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde
Wir _Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt. regelt._ Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.
Weitere Informationen zur Bürgerinitative erhalten Sie unter: www.bachlertal.de
oder per Mail: Medien"_"KVA"_"Breitenhart@gmx.de Medien(Unterstrich)KVA(_)Breitenhart@gmx.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1029
28.11.2019, 14:28
Die Email Adresse wurde falsch dargestellt.
Neue Begründung: Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in Bayern und sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern
Ausgangssituation - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.
Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern: ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.
Unsere Bedenken: Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten.
Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.
Daher bitten wir mit Ihrer Unterschrift um Unterstützung für
- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.
- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde
Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt. Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.
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oder per Mail: Medien___KVA___Breitenhart@gmx.de Medien"_"KVA"_"Breitenhart@gmx.de
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1029
28.11.2019, 14:26
Die Email Adresse wurde falsch dargestellt
Neue Begründung: Wir fordern eine bessere, politische Regelung der Klärschlammverbrennung in Bayern und sagen "nein" zur geplanten Anlage eines Privatinvestors in Niederbayern
Ausgangssituation - Neue gesetzliche Rahmenbedingung: Klärschlamm darf in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab 01.01.2029 (bzw. 01.01.2032 bei mehr als 50.000 Einwohnern) laut Klärschlamm- Verordnung vom 03.10.2017 nicht mehr auf Felder ausgebracht werden, sondern muss dann verbrannt werden. In den ca. 2.600 bayerischen kommunalen Kläranlagen fallen pro Jahr derzeit ca. 266.000 t Trockenmasse Klärschlamm an (Quelle: LfU Bayern). Für die Umsetzung der neuen, gesetzlichen Regelung gibt es keinen bayernweiten Rahmen, der das Thema ausschließlich in öffentlicher Hand belässt und damit auch Immissionsschutz, technischen Standard oder gesundheitliche Langzeitrisiken berücksichtigt.
Die aktuelle Vorgehensweise der Kommunen in Bayern: ein aktuelles Beispiel in Niederbayern zeigt, dass auch private Investoren bei dem Thema ein lohnendes Geschäftsmodell sehen. Und die Gemeinde beim Bau einer geplanten Mono-Klärschlammverbrennungsanlage die Abwasserentsorgungsgebühren der Bürger und zugleich Gewerbesteuer des Betreibers erhalten würde, ohne selbst die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen. Andere Kommunen wiederum setzen auf überregionale, wirtschaftliche Modelle in der Hand öffentlicher Betreiber, die einen sehr hoch ausgereiften, technischen Standard wählen, wie das Beispiel der Anlage in Straubing zeigt.
Unsere Bedenken: Um bei dem komplexen Thema wie diesem eine sinnvolle Lösung - jenseits jeglicher privater Interessen - zu erzielen, sind hier alle Aspekte der Schadstoffeintragung ( Rückstände von Hormonen, Antibiotika, Schwermetallen, Lösemittel, usw.) in die Abwässer oder auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie auf die Wechselwirkung bei Eintrag über die Luft auf den menschlichen Organismus zu berücksichtigen. Ausreichend darzustellen sind auch die technischen Lösungen der Aufbereitung und die etwaige Rückgewinnung von Dünger (z.B. Phosphor) sowie die Trennung und unschädliche Entsorgung der genannten, bedenklichen Rückstände und Restschlacken. Hier sind zunächst Umweltbundesamt, Wasserwirtschaftsämter, Immissionsschutz und Anlagensicherheit gefordert, nachhaltige, unabhängige Lösungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen zu erarbeiten.
Valide, unabhängige Langzeituntersuchungen von Immissionswerten bei der Klärschlammverbrennung und deren gesundheitliche Auswirkung durch den Eintrag in den menschlichen Organismus über Atemwege und Nahrungskette fehlen bislang. Technische Lösungen werden kontrovers diskutiert in der Fachwelt. Daher braucht es statt individueller, kommunaler Diskussionen eine landesweit eindeutige Regelung, bevor in Bayern dezentrale, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe mit den genannten Risiken entstehen.
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- ein klares "Ja" dafür, dass unsere Gebühren für Abwasserentsorgung auch stets für eine nachhaltige und technisch bestmögliche Lösung in öffentlicher Hand eingesetzt werden.
- ein klares "Nein" zu einer privaten Monoverbrennungsanlage im niederbayerischen Breitenhart, deren Bau als Vorreiterprojekt einer Entsorgungslösung in Privathand eine ganze Region an der Landkreisgrenze Lkr. Straubing-Bogen und Landshut langfristig immissions- und verkehrstechnisch stark belasten würde
Wir fordern mit der Landtags-Petition, dass die bayerische Politik sich aktiv verantwortlich fühlt für Umweltschutz und Gesundheit der Bürger und das komplexe Thema Klärschlammverbrennung ab 2029 mit entsprechend eindeutiger, politischer Rahmengesetzgebung in Bayern regelt. Unsere künftigen Generationen brauchen jetzt vorausschauendes Handeln, damit ihr Lebensraum lebenswert bleibt.
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