05.11.2020, 12:12

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Liebe Unterstützende,

der Sächsische Landtag hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er ist damit der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition Team

24.06.2020, 16:03

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 07/00453/8 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

13.05.2020, 18:45

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Sachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

20.05.2019, 12:34

Begründungstext wurde angepasst und das Netzwerk ergänzt.


Neue Begründung: Petition des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" und weiterer Initiativen
Nicht erst der aktuelle Verfassungsschutzbericht Sachsen belegt, dass die Behörde zunehmend eine Gefahr für die Demokratie darstellt. In den letzten Jahren häufen sich die Pannen dieser Behörde. Sei es der Umgang mit dem NSU Skandal, über den der VS nicht informiert hat, fehlende Warnungen vor rechtem Terror oder die Bagatellisierung bestehender rechter Netzwerke und die gezielte Verharmlosung rechter Bewegungen - bis dahin, dass antirassistisches Engagement in Sachsen immer wieder als linksextrem gekennzeichnet wird und auch die Klimabewegung und Umweltschützer unter den Verdacht des Linksextremismus gestellt werden.
Zu den gefährlichen Fehleinschätzungen kommen die Versuche des sächsischen Verfassungsschutzes, Einfluss auf die Universitäten zu nehmen und zu bestimmen, wer am politischen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht.
**Der Verfassungsschutz ist eine demokratiefremde Behörde, da sie dazu dient, dass der Staat seine eigenen Bürgerinnen und Bürger überwacht.**
An die Stelle des politisch abhängigen Verfassungsschutzes sollte daher eine unabhängige Forschungsstelle Demokratie geschaffen werden, die auf wissenschaftlich fundierter Basis eine Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen ermöglicht und die Öffentlichkeit informiert.
Die Terrorabwehr wird einer neuen Behörde übertragen, die mit klar strukturierten Aufgabenprofil, das der vollständigen staatlichen Kontrolle unterliegt, ausgestattet wird.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 223 (88 in Sachsen)