19.10.2020, 18:36

2921 Unterschriften!!!

Eine stolze Summe!!! Zurecht.

Am 5.10.2020 habe ich die Unterschriften dem Landrat Herrn Sievers übergeben.
Die Presse war natürlich auch mit dabei. Leider konnten coronabedingt nicht mehr Unterstützer dabei sein.

Herr Sievers gab mir eine Liste mit:

„Für die Entscheidung des Kreistages haben folgende Argumente eine Rolle gespielt:

1. Damit das notwendige Sparpaket ausgewogen ist, müssen alle Politikbereiche, also auch die Sozialpolitik, angemessen einbezogen werden.
2. Der Landkreis Ravensburg war - soweit erkennbar - der einzige in Deutschland, in dem es eine gebühren-kostenlose Windelsackabfuhr gab.
3. Die Abholung von Windeln bleibt erhalten, ist von den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig aber anders zu finanzieren. Bisher haben die Bürgerinnen und Bürger die Entsorgung der Windeln mit ihren Steuern bezahlt, zukünftig tun sie dies mit Ihren Gebühren.
4. Die Bezieher von Sozialleistungen erfahren durch die Umstellung in der Regel keine Verschlechterung, weil die Müllgebühren als Teil der „Kosten der Unterkunft“ von den Sozialleistungsträgern übernommen werden.
5. Der Landkreis Ravensburg hat mit die niedrigsten Müllgebühren in Baden-Württemberg.“

Herr Sievers hat vor der Terminbestätigung über seine Sekretärin geäußert, er möchte keine Diskussion zu der Übergabe. Daher war es mir nicht möglich, Einwände zu äußern. Aber jetzt:

1. Herr Sievers sagte mir, dass der Windelsack der größte Posten sei, an dem gespart werden kann. Aber ist es angemessen an den Familien die coronabedingt finanziell schon viel zu knabbern hatten und haben, auch gerecht und sinnvoll?!?
2. Gerade deshalb sollte doch der Landkreis mit gutem Beispiel voran gehen, damit es andere nachmachen können und sollen. (Man beachte die Vergangenheitsform!)
3. Im Endeffekt bleiben die Steuern gleich hoch und wir bezahlen selber die Entsorgung. Eine Möglichkeit wäre, die Steuern zu senken oder eine andere Alternative anzubieten um Familien mit Babys und Kleinkindern und Bürgerinnen und Bürger mit Inkontinenz zu unterstützen - damit könnten wir, glaube ich, alle leben.
4. Der so genannte Wermutstropfen.
5. Heißt aber auch, wir bezahlen selber für die Entsorgung für unsere Windeln und Inkontinenzprodukte. Bürgerinnen und Bürger OHNE Kinder und Inkontinenz haben dadurch wieder einen Vorteil, deren Müllgebühren steigen dadurch nicht. Das bedeutet wiederum, Familien werden nicht mehr finanziell unterstützt. Schade!

Am 20.10.2020 um 14:30 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten entscheidet der Kreistag über den kostenlosen Windelsack!
Wir werden also sehen, ob die Räte sich in letzter Sekunde noch umentscheiden und unsere Petition Erfolg trägt.

Nichtsdestotrotz möchte ich mich an dieser Stelle schon einmal bei allen Unterstützern recht herzlich bedanken.

Daniela Neyer

08.10.2020, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Kreistag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/unterstuetzung-von-familien-soll-bleiben-und-der-kostenlose-windelsack-im-landkreis-ravensburg-auch

10.09.2020, 08:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Kreistag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/unterstuetzung-von-familien-soll-bleiben-und-der-kostenlose-windelsack-im-landkreis-ravensburg-auch

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


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