24.11.2022, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

23.11.2020, 11:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Petition wurde an OB Lang übergeben und leider nicht entsprochen. Weiter unten der genaue Wortlaut.
Mit freundlichen Grüßen
Inga Krauss

Sehr geehrte Frau Krauss,

nach Überprüfung des Sachverhaltes kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Zur Anlegung eines verkehrsberuhigten Bereiches sind entsprechende Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zwingend zu berücksichtigen. Im Falle eines verkehrsberuhigten Bereichs bedeutet dies, dass die Straßen oder Bereiche nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden dürfen und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen müssen. Des Weiteren müssen die Straßen oder Bereiche durch ihre besondere bauliche Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies ist in dem von Ihnen genannten Bereich leider nicht der Fall. Daher ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches rechtlich nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nicht umsetzbar.

Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihrem Anliegen nach Überprüfung des Sachverhaltes nicht nachkommen können, da die Straßenverkehrsbehörden zwingend an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung gebunden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Fischer