Bürgerrechte

Überprüfung der Partei "DIE GRÜNEN" vom Bundesverfassungsgericht

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundestag

590 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

590 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 13.04.2022
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

16.04.2021, 17:11

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"Die Partei "Bündnis 90/die Grünen" verstößt mit dem neuen Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen die demokratische Grundordnung [...] Das aktuelle Wahlprogramm der Partei "Die Grünen" verstößt in mehreren Punkten wie z.B. beim erhalt von Arbeitsplätzen, bei der Energiewende sowie beim Waffengesetz klar gegen unsere demokratische Grundordnung"


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