12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

09.06.2015, 22:49

Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben

Forderungen an den WAZV Saalkreis

Das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben hat sich am 31. März 2015 als Bündelungsorganisation verschiedener im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Trinkwasserpreise des WAZV Saalkreis entstandener Bürgerinitiativen gegründet. Zum Sprecher wurde Christof Rupf (Wettin-Löbejün) gewählt, Frau Kerstin Eisenreich (Kabelsketal) und Herr Bernd Apler (Teutschenthal) fungieren als Koordinatoren. Aus den Bürgerinitiativen haben wir folgende Kernforderungen der Bürger zusammengestellt:

1. Gleiche Wasserpreise für alle, egal wieviel Wasser jeder verbraucht: Wiedereinführung der verbrauchsabhängigen Grundgebühr Trinkwasser nach dem Modell der HWS.
Einheitliches Gebührenmodell in beiden Trinkwassergebieten.

2. Dienst am Kunden statt Kostenerhöhungen.

3. Stopp von Verbeamtungen und Stellenaufbau in der Verwaltung.
Dauerhafter Personalaufbau im Bereich Trinkwasser ist zu vermeiden.

4. Trinkwasser: Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den halleschen Stadtwerken. Die Aufgabe Trinkwasser muss so bald als möglich wieder als Konzession an die HWS abgegeben werden.

5. Bekanntgabe eines neutral geprüften Entwicklungskonzeptes zur
Betriebsführung Trinkwasser in Eigenregie im Vergleich zur Konzessionsvergabe (Grundlage für Entscheidungen über Zeitpunkt und Quantität der Personalentwicklung). Beurteilung des Gesamtkostenaufwandes für die Kunden.

6. Offenlegung der Kalkulation Trinkwasser.

7. Transparente und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit.
- Detaillierte Darstellung der Wasserverluste unter Berücksichtigung bestimmter Einflusskriterien, z.B. Verluste durch Trink- und Abwasserzuführungsrohrspülungen, Verluste durch Löschwasserentnahme und hydraulischen Wechselwirkungen etc. .
- Exakte Darlegung der angeblichen Mehrinvestitionen in das Leitungsnetz.
- mit den HWS abgestimmte Zahlen zur bisherigen Investitionsquote, Auflösung der widersprüchlichen Darstellungen.
- Beendigung der Kampagne gegen den vorigen Netzbetreiber, der zur Zufriedenheit der Bürger gearbeitet hat.

8. Öffentlichkeit von Verbandsversammlungen nicht behindern. 
- Rechtzeitige Bekanntgabe der Termine
- genügend Plätze für Besucher!

9. Konkrete Beantwortung von Bürgerfragen, keine Hinhaltetaktik.

10. Sicherstellung des Effizienz- und Sparsamkeitsprinzips bei der Arbeit des WAZV, z.B. Anwendung kostengünstiger Reparaturverfahren wie Relining.

11. Rücknahme der Grundgebühren im Geschäftsbereich Abwasser.

09.06.2015, 22:45

Mehr als 5000 Unterschriften an WAZV übergeben
Am Dienstag, dem 9. Juni 2015, haben die Initiatoren der zum 1.6. abgeschlossenen Onlinepetition „Trinkwasser: faire Preise und Transparenz im WAZV Saalkreis“ sowie mehrere im Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben engagierte Bürgerinnen und Bürger die 5124 online gesammelten Unterschriften an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung Andre Herzog sowie den Geschäftsführer Holger Herrmann übergeben.
Herr Herzog bezeichnete die Arbeit der Bürgerinitiative als Zeichen gelebter Demokratie und brachte seine Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck. Außerdem sagte er zu, das Anliegen der Bürgerinitiative in die Verbandsversammlung zu tragen.
Die hohe Beteiligung der Bevölkerung an dieser sowie weiteren Petitionen, z. B. in Teutschenthal, zeigt deutlich, dass die vom WAZV vorangetriebene Struktur- und Gebührenpolitik den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderläuft. Deshalb wurde ebenfalls ein gemeinsam erarbeiteter konkreter Forderungskatalog an die Verbandsführung übergeben.
Immerhin hat der WAZV seine auf der letzten Verbandsversammlung zugesagte Gesprächsbereitschaft bekräftigt und wird die Koordinatoren in den nächsten Tagen zu einem ersten Gespräch einladen. Netzwerksprecher Christof Rupf nahm im Namen des Netzwerkes dieses Angebot gern an, denn nur im direkten Gespräch könne man sich über Sachverhalte und Forderungen verständigen.
Dennoch ist die Übergabe der Unterschriften und des Forderungskatalogs nur ein erster Schritt und eine Lösung zur Zufriedenheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch in weiter Ferne. Das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben wird daher auch weiterhin gemeinsam mit allen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Räten im Interesse der Verbraucher für faire Trinkwassergebühren und Transparenz im WAZV kämpfen.
Kerstin Eisenreich und Christof Rupf möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch den vielen Kleingewerbetreibenden, Händlern, Handwerkern und Freiberuflern danken, die in ihren Geschäften, Büros, Werkstätten und Praxen fleißig Unterschriften gesammelt und so die enorme Unterstützung des Anliegens zur Geltung gebracht haben.

04.06.2015, 17:40

Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben übergibt tausende Unterschriften an WAZV Saalkreis
Am Dienstag, dem 9. Juni 2015, werden die Initiatoren der zum 1.6. beendeten Onlinepetition „Trinkwasser: faire Preise und Transparenz im WAZV Saalkreis“ und Netzwerkkoordinatoren die 5124 gesammelten Unterschriften an die Verbandsspitze und Geschäftsführung des WAZV übergeben. Dazu kommen tausende in Teutschenthal von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesammelten Unterschriften. Um 16:00 Uhr wird die Übergabe der Unterschriftenlisten an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung am Sitz des WAZV in Gutenberg, Sennewitzer Straße 7 erfolgen. Zusammen mit den Unterschriften wird das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben einen Forderungskatalog an den WAZV übergeben.
Die hohe Beteiligung der Bevölkerung zeigt deutlich, dass die vom WAZV vorangetriebene Struktur- und Gebührenpolitik den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderläuft. Die Netzwerkkoordinatoren werden daher im Namen aller Bürgerinnen und Bürger weiterhin Druck machen, damit der WAZV faire Trinkwassergebühren für die Verbraucher durch eine Rückkehr zur verbrauchsabhängigen Grundgebühr einführt.
Diesem Ziel haben sich inzwischen auch mehrere Stadt- und Gemeinderäte verschrieben. So wurden bereits in Teutschenthal, Landsberg und Kabelsketal die in den WAZV entsandten Vertreter per Ratsbeschluss aufgefordert, sich in der Verbandsversammlung für die Wiedereinführung des früheren Gebührenmodells einzusetzen. Weitere Gemeinderäte befinden sich in der Diskussion.
Betrachtet man die aktuelle strukturelle Entwicklung des WAZV mit einem inzwischen stark aufgeblähten Personalbestand, mehreren geschaffenen Beamtenstellen und Kosten für Personal und innere Verwaltung von etwa 8 Mio. Euro, wird erneut deutlich, dass die hohe Grundgebühr wesentlich der Sicherung dieser Kosten dienen soll. Damit allein werden die mit der neuen Struktur angeblich angestrebten Effizienzgewinne bereits ad absurdum geführt.
Hinzu kommt, dass die Argumente zur Rechtfertigung der Trinkwassergebühren gegenüber den Verbrauchern auf völlig falschen Sachverhalten beruhen. Zum Beispiel werden immer wieder überhöhte Durchleitungsgebühren für die hohen Gebühren verantwortlich gemacht. Tatsache ist jedoch, dass solche Durchleitungsgebühren von der HWS in Halle gar nicht verlangt werden.
Deshalb wird das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben gemeinsam mit allen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Räten auch weiterhin im Interesse der Verbraucher für faire Trinkwassergebühren und Transparenz im WAZV kämpfen.
Medienvertreter und Interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, die Unterschriftenübergabe zu beobachten.

23.03.2015, 15:48

1. Netzwerktreffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um die bisherigen lokalen Aktionen der diversen Bürgerinitiativen besser zu verbinden und gemeinsame Vorhaben zu planen, laden wir alle Interessierten zu einem ersten Netzwerktreffen
am 31. März 2015, um 19:00 Uhr in das
Sportlerheim Zscherben "Zur Laus" (Angersdorferstr. 2A • 06179
Teutschenthal OT Zscherben) ein. Insbesondere angesprochen sind Menschen in kommunalpolitischer Verantwortung sowie Bürger und Bürgerinnen die sich in besonderem Maße einbringen wollen und evtl. über Sachkenntnisse verfügen.

2. Wer in unseren Emailverteiler eingetragen werden möchte - bitte Email an:
c.rupf@sachsen-anhalt.net

14.03.2015, 20:51

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den letzten Wochen sind in allen Gemeinden im Verbandsgebiet des WAZV Saalkreis Bürgerinitiativen entstanden, die auf eine Korrektur der Trinkwasserpreise hinwirken. Es zeigt sich, dass wir auf längere Sicht über Gemeindegrenzen zusammenarbeiten müssen, um etwas zu erreichen. Da lokale Medien die Problematik nur sporadisch aufgreifen, haben einige Ansprechpartner verabredet, eine Email-Verteilerliste aufzustellen, die kontinuierlichen Informatiosaustausch ermöglicht und zur Organisation von gemeinsamen Aktivitäten geeignet ist.

Wenn Sie an weiteren Aktionen teilhaben möchten, tragen Sie sich bitte auf der folgenden Webseite in die Liste ein:
lists.riseup.net/www/info/bi-wazv-sk

Sie können diesen Link an Interessierte Personen weitergeben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Christof Rupf