15.11.2014, 13:55

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Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

zuletzt in Ihrem Sommerinterview in der FAZ am 21. August 2014 haben Sie klar gesagt, dass Sie unter den Bedingungen der Mediation für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind. Durch die konsequente, umfassende und zeitgleiche Umsetzung der Mediationsergebnisse sollte der Ausbau in Einklang gebracht werden mit einer möglichst geringen Belastung der Bevölkerung. Nach drei Jahren Erfahrung mit der neuen Nordwest-Landebahn stellen wir als Bilanz fest, dass dieser Politikansatz gescheitert ist:

 Die Jobzuwächse, mit denen uns Bürgern der Ausbau „versüßt“ werden sollte, sind nicht eingetreten.
 Die Fraport AG bekommt den Krach nicht in den Griff. Statt leiser wird es immer lauter.
 Der Flughafen entwickelt sich konsequent weg von einem Mobilitätsdienstleister für die Region zu einem internationalen Shopping-Center. Den Preis für dieses rein privatwirtschaftliche, gemeinwohlschädliche und raumunverträgliche Geschäftsmodell bezahlen die Menschen in der Region jeden Tag mit ihrer Gesundheit.

Wenn die hessische SPD beim Flughafenausbau wieder die Meinungsführerschaft übernehmen und den massiven Vertrauensverlust bei den Wählern insbesondere im Rhein-Main-Gebiet wieder wettmachen will, dann muss sie sich mit folgenden Kernforderungen offensiv neu aufstellen:

1. Konzentration der Fraport AG auf ihren eigentlichen Auftrag als effizienter Mobilitätsdienstleister für die Region!
2. Begrenzung des Flugbetriebs auf ein gesundheitlich vertretbares Maß ohne Lärmstress und Schlafentzug!
3. Keine (Bau-)Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen, solange das Lärmvolumen weiter ansteigt und nicht wieder auf das Niveau vor Eröffnung der neuen Landebahn zurückgeführt wird!
4. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Schutz der Nachtruhe von 22 – 6 Uhr als Voraussetzung für ein einheitliches Nachtflugverbot!
5. Festlegung von dynamischen Lärmobergrenzen, die jährlich um 0,4 dB (A) kontinuierlich auf ein gesundheitlich unbedenkliches Niveau abgesenkt werden!
6. Entwicklung eines nationalen Gesamtluftverkehrsplans nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen eines dezentralen Hub-Konzepts, um den Luftverkehr gerechter zu verteilen!
7. Erarbeitung eines europaintegrierten nationalen Mobilitätskonzepts mit dem erklärten Ziel, innerdeutsche Kurzstreckenflüge innerhalb eines definierten Zeitraums weitestgehend auf die Schiene zu verlagern!
8. Belastung der Flughafenbetreiber mit allen Folgekosten des Flugbetriebs, insbesondere beim Lärmschutz sowie bei der Schädigung von Umwelt und Gesundheit, um die echten Kosten des Luftverkehrs verursachergerecht zuzuordnen!

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, diese Kernforderungen müssen in einem ergebnisoffenen öffentlichen und ehrlichen Dialog mit den Menschen in der Region innerhalb und außerhalb der SPD diskutiert werden. Gesundheitsschutz geht dabei stets vor Eigennutz. Machen Sie das in dieser Diskussion deutlich. Das privatwirtschaftliche Geschäftsmodell der Fraport AG hingegen hat keinen Verfassungsrang. Wir brauchen unverzüglich eine wirksame Bremse gegen den unzumutbaren Krach am Himmel. Setzen Sie sich daher nachdrücklich in der Öffentlichkeit dafür ein, dass keine Baumaßnahmen zur Kapazitätssteigerung und keine Erhöhung der Flugbewegungen erfolgen dürfen, solange die Lärmbelastung für uns Menschen in der Region, das sind auch die Alten, die Kranken und unsere Kinder, weiter ansteigt.

Natürlich braucht die Region den Flughafen Frankfurt als bedeutsamen Wirtschaftsfaktor mit einer Ausstrahlung über die Rhein-Main-Region hinaus, der sich im internationalen Wettbewerb nachhaltig als hocheffizienter und ertragreicher Mobilitätsdienstleister für Kunden in aller Welt positionieren kann. Bereits mit dem Bau der Nordwest-Landebahn aber wurde der Bogen überspannt. Erst recht gilt das jetzt für das Terminal 3. Es reicht uns!!!

„Trau dich SPD“, ist so lautet der ausdrückliche Appell, den wir ans Ende unseres Aufrufs stellen möchten. stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Schinke Neue Begründung: Ich habe diese Petition in die Welt gesetzt, weil ich an meinem Wohnort Offenbach-Bürgel seit Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn unter Fluglärm leide. Als Mitglied der SPD seit 44 Jahren werde ich wütend, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel wie zuletzt auf dem a. o. Landesparteitag in Hofheim jedes Mitgefühl für uns lärmgeschädigten Bürger vermissen lässt (www.rtl-hessen.de/video/6388/parteitag-der-spd-in-hofheim). Mit seiner formalistischen Argumentation lässt er die Menschen in ihrer Verzweiflung völlig allein. Warum kann er denn nicht öffentlich einräumen, dass der Ausbau ein Fehler war, auch wenn der Ausbau die Flughafenerweiterung angeblich rechtssicher ist? Politik soll doch den Menschen die Hoffnung geben, dass sie mit ihrer Gestaltungskraft willens und in der Lage ist, ungerechte, unsoziale oder gesundheitsschädliche Verhältnisse zu verändern. Ich möchte, dass die SPD in Hessen beim Thema Flughafenausbau wieder Hoffnungsträger wird für die vielen Bürger, die sich resigniert ins Private zurückgezogen haben und deshalb häufig auch nicht mehr zur Wahl gehen. Mit ihren ständigen Bekenntnissen zur Mediation hat sich die Partei selbst einen Klotz ans Bein gebunden, von dem sie sich endlich in einem sicherlich nicht einfachen Prozess wieder befreien muss. Kein Wunder, dass sie mit diesem Ballast den Entwicklungen hinterher hinkt und nicht in die Offensive gehen kann. Die formulierten 8 Kernforderungen sollen die Partei bei der Diskussion über die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens wieder nach vorne bringen. Allerdings müssen diese Kernforderungen in einer breiten Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden. Statt dessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Behandlung abgeschoben in den von ihm initiierten Arbeitskreis „Flughafen und Region“. Das ist nicht die Öffentlichkeit, die ich mir vorstelle. Deshalb wurde diese Petition aufgesetzt, damit sich möglichst viele Menschen in die Debatte einmischen können. Ich erhoffe und wünsche mir eine hohe Beteiligung, Beteiligung und große Unterstützung, damit die Petition Gewicht bekommt. Nicht der Flughafen ist systemrelevant wie Herr Dr. Schulte immer wieder behauptet, sondern wir Bürger sind es, denn wir sind schließlich das Volk. Und hier zählt nun mal jede Stimme.