13.11.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

12.11.2021, 16:01

Dokument anzeigen

Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition Team

12.11.2021, 15:55

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen GP.0723.18 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

27.05.2021, 10:54

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

09.12.2020, 13:12

Änderungen aufgrund der erschienenen 10. BayIfSMV vom 08.12.2020


Neuer Petitionstext: Herr Söder verordnet eine Testpflicht für alle Besucher in Pflegeeinrichtungen (Heime, Hospize, ...) - dieser Plan ist irrwitzig, nicht umsetzbar mit den aktuellen Personalressourcen und absolut realitätsfern!
**Jeder Besucher soll die Pflegeeinrichtung nur noch mit negativem Coronatest betreten dürfen.** Selbst wenn jeder Pflegeheimbewohner täglich nur einen Gast empfangen darf, ist die Umsetzung nicht möglich. In Hospizen sind teilweise mehr Besucher möglich. Theoretisch müsste der Besucher dann jeden Tag getestet werden, da ein Test immer **nur eine Momentaufnahme** ist. Die Labore sind mit den PCR Tests jetzt schon maßlos überfordert! Ergebnisse werden erst nach Tagen mitgeteilt. Schnelltests sind mittlerweile verfügbar, sie müssen dann jedoch von Pflegekräften durchgeführt werden, da sie nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden dürfen. **Examinierte Pflegekräfte gibt es gerade sowieso viel zu wenige in den Pflegeheimen und sie haben gerade keine Zeitressourcen, um täglich so viele Testungen durchzuführen.** Testet man nicht jeden Tag jeden Besucher, dann kann man sich die Testungen komplett sparen, da es sich wie gesagt immer um eine Momentaufnahme handelt!
Zusätzlich zu den Besuchern, **muss jetzt auch das Pflegepersonal mindestens zweimal pro Woche getestet werden**. Schon seit Beginn der Pandemie sprechen alle verantwortlichen Politiker von Söder bis Spahn davon, dass Personal regelmäßig Reihentestungen bekommen soll - passiert ist da bisher nichts. Das *Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)* vertrat bisher offen die Meinung, dass eine Reihentestung übertrieben sei und das es ausreiche "neue" Mitarbeitende zu testen. Die anderen "kenne" man ja schon. (Zitat aus dem LGL in Erlangen). **Nun wird der "schwarze Peter" den Einrichtungen untergeschoben, die sich nun selbst darum kümmern müssen! Tests für das Personal wären wichtig, keine Frage - wieso sind dafür nicht die Städte und Gemeinden zuständig?** Jede Pflegeeinrichtung muss für sich selbst eine Lösung finden, egal wie angespannt die Personalsituation und die räumlichen Gegebenheiten sind. Warum kommt ihr keine zentrale Unterstützung vom Ministerium, von der Bundeswehr, von anderen Organisationen?
Die komplette Last liegt mit dem geplanten Testkonzept bei der jeweiligen Einrichtung. Einen Teil der Kosten für die Anschaffung der Tests bekommt man zwar zurück erstattet, den hohen Personalaufwand mit Arbeitszeit jedoch nicht. **Die Zeit, die die examinierten Pflegekräfte in die Testungen stecken müssen, fehlt bei der Versorgung der Bewohner. Ist das ein erstrebenswertes Ziel? Ich denke nicht.**
**Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass ein Covid-Test immer freiwillig sein sollte.** Mir ist keine rechtliche Verpflichtung bekannt, die Angehörige zwingt, einen Test zu machen. Sollten Sie sich nicht testen lassen, haben sie aber defacto keinen Zugang zu den Bewohnern im Pflegeheim oder im Hospiz - dies entspricht einem Testzwang durch die Hintertür - *"Sie lassen sich nicht testen, also dürfen Sie nicht zu Ihrer Mutter oder Ihrem Vater"*. Wenn das die Art und Weise ist mit der man agieren muss... dann gute Nacht. Besuche werden durch die Testpflicht deutlich weniger möglich sein. In einigen Einrichtungen können dann nur noch sehr wenige Besuche herein und diese teilweise nur von Montag bis Freitag, da für das Wochenende kein Personal für Tests ist.
Auch Therapeuten und andere Besucher müssten dann getestet werden, insbesondere wenn sie in mehreren Einrichtungen unterwegs sind. **Um Ihren Beruf ausüben zu können, müssen sie sich täglich testen lassen = Zwang zum Test.** Was ist, wenn sie das nicht möchten? Verlieren sie dann Ihren Job? Werden dann die von ihnen therapierten Bewohner nicht mehr versorgt?
**Herr Söder, durch solche Vorschriften sorgen Sie dafür, dass es noch mehr vereinsamte Senioren geben wird, die ihr Leben lassen! Sie sind verantwortlich dafür, dass die Pflegeeinrichtung und ihre Mitarbeitenden, die sowieso schon am Limit sind, eine zusätzliche Belastung schultern müssen indem sie die Besucher testen müssen!**
**Ein gutes Hygienekonzept mit Besucherregistierung, FFP 2 Maske und Einhaltung der Hygieneregeln sollte vollkommen ausreichen für Besucher.**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 32 (24 in Bayern)

09.12.2020, 12:50

Änderungen aufgrund der erschienenen 10. BayIfSMV vom 08.12.2020


Neuer Titel: Testpflicht für Besuche im Pflegeheim in Pflegeeinrichtungen - auf keinen Fall in dieser Form!


Neuer Petitionstext: Herr Söder verordnet eine Testpflicht für alle Besucher im Pflegeheim in Pflegeeinrichtungen (Heime, Hospize, ...) - dieser Plan ist irrwitzig, nicht umsetzbar mit den aktuellen Personalressourcen und absolut realitätsfern!
**Jeder Besucher soll das Pflegeheim die Pflegeeinrichtung nur noch mit negativem Coronatest betreten dürfen.** Selbst wenn jeder Pflegeheimbewohner täglich nur einen Gast empfangen darf, ist die Umsetzung nicht möglich. In Hospizen sind teilweise mehr Besucher möglich. Theoretisch müsste der Besucher dann jeden Tag getestet werden, da ein Test immer nur **nur eine Momentaufnahme Momentaufnahme** ist. Die Labore sind mit den PCR Tests jetzt schon maßlos überfordert! Ergebnisse werden erst nach Tagen mitgeteilt. Schnelltests sind mittlerweile verfügbar, sie müssen dann jedoch von Pflegekräften durchgeführt werden, da sie nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden dürfen. **Examinierte Pflegekräfte gibt es gerade sowieso viel zu wenige in den Pflegeheimen und sie haben gerade keine Zeitressourcen, um täglich so viele Testungen durchzuführen.** Testet man nicht jeden Tag jeden Besucher, dann kann man sich die Testungen komplett sparen, da es sich wie gesagt immer um eine Momentaufnahme handelt!
Zusätzlich zu den Besuchern, **muss jetzt auch das Pflegepersonal mindestens zweimal pro Woche getestet werden**. Schon seit Beginn der Pandemie sprechen alle verantwortlichen Politiker von Söder bis Spahn davon, dass Personal regelmäßig Reihentestungen bekommen soll - passiert ist da bisher nichts. Das *Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)* vertrat bisher offen die Meinung, dass eine Reihentestung übertrieben sei und das es ausreiche "neue" Mitarbeitende zu testen. Die anderen "kenne" man ja schon. (Zitat aus dem LGL in Erlangen). **Nun wird der "schwarze Peter" den Einrichtungen untergeschoben, die sich nun selbst darum kümmern müssen! Tests für das Personal wären wichtig, keine Frage - wieso sind dafür nicht die Städte und Gemeinden zuständig?** Jede Pflegeeinrichtung muss für sich selbst eine Lösung finden, egal wie angespannt die Personalsituation und die räumlichen Gegebenheiten sind. Warum kommt ihr keine zentrale Unterstützung vom Ministerium, von der Bundeswehr, von anderen Organisationen?
Die komplette Last liegt mit dem geplanten Testkonzept bei der jeweiligen Einrichtung. Einen Teil der Kosten für die Anschaffung der Tests bekommt man zwar zurück erstattet, den hohen Personalaufwand mit Arbeitszeit jedoch nicht. **Die Zeit, die die examinierten Pflegekräfte in die Testungen stecken müssen, fehlt bei der Versorgung der Bewohner. Ist das ein erstrebenswertes Ziel? Ich denke nicht.**
**Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass ein Covid-Test immer freiwillig sein sollte.** Mir ist keine rechtliche Verpflichtung bekannt, die Angehörige zwingt, einen Test zu machen. Sollten Sie sich nicht testen lassen, haben sie aber defacto keinen Zugang zu den Bewohnern im Pflegeheim oder im Hospiz - dies entspricht einem Testzwang durch die Hintertür - *"Sie lassen sich nicht testen, also dürfen Sie nicht zu Ihrer Mutter oder Ihrem Vater"*. Wenn das die Art und Weise ist mit der man agieren muss... dann gute Nacht. Besuche werden durch die Testpflicht deutlich weniger möglich sein. In einigen Einrichtungen können dann nur noch sehr wenige Besuche herein und diese teilweise nur von Montag bis Freitag, da für das Wochenende kein Personal für Tests ist.
Auch Therapeuten und andere Besucher müssten dann getestet werden, insbesondere wenn sie in mehreren Einrichtungen unterwegs sind. **Um Ihren Beruf ausüben zu können, müssen sie sich täglich testen lassen = Zwang zum Test.** Was ist, wenn sie das nicht möchten? Verlieren sie dann Ihren Job? Werden dann die von ihnen therapierten Bewohner nicht mehr versorgt?
**Herr Söder, durch solche Vorschriften sorgen Sie dafür, dass es noch mehr vereinsamte Senioren geben wird, die ihr Leben lassen! Sie sind verantwortlich dafür, dass die Pflegeeinrichtung und ihre Mitarbeitenden, die sowieso schon am Limit sind, eine zusätzliche Belastung schultern müssen indem sie die Besucher testen müssen!**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 32 (24 in Bayern)

08.12.2020, 10:11

Therapeuten hinzugefügt als Testperson! Außerdem Titel angepasst, da ein Testkonzept schon Sinn macht, aber nicht in dieser Form.


Neuer Titel: Testpflicht für Besuche im Pflegeheim - auf keinen Fall!
Fall in dieser Form!


Neuer Petitionstext: Herr Söder verordnet eine Testpflicht für alle Besucher im Pflegeheim - dieser Plan ist irrwitzig, nicht umsetzbar mit den aktuellen Personalressourcen und absolut realitätsfern!
**Jeder Besucher soll das Pflegeheim nur noch mit negativem Coronatest betreten dürfen.** Selbst wenn jeder Pflegeheimbewohner täglich nur einen Gast empfangen darf, ist die Umsetzung nicht möglich. Theoretisch müsste der Besucher dann jeden Tag getestet werden, da ein Test immer nur eine Momentaufnahme ist. Die Labore sind mit den PCR Tests jetzt schon maßlos überfordert! Ergebnisse werden erst nach Tagen mitgeteilt. Schnelltests sind mittlerweile verfügbar, sie müssen dann jedoch von Pflegekräften durchgeführt werden, da sie nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden dürfen. **Examinierte Pflegekräfte gibt es gerade sowieso viel zu wenige in den Pflegeheimen und sie haben gerade keine Zeitressourcen, um täglich so viele Testungen durchzuführen. durchzuführen.** Testet man nicht jeden Tag jeden Besucher, dann kann man sich die Testungen komplett sparen, da es sich wie gesagt immer um eine Momentaufnahme handelt!
Ein Die komplette Last liegt mit dem geplanten Testkonzept bei der jeweiligen Einrichtung. Einen Teil der Kosten für die Anschaffung der Tests bekommt man zwar zurück erstattet, den hohen Personalaufwand mit Arbeitszeit jedoch nicht. **Die Zeit, die die examinierten Pflegekräfte in die Testungen stecken müssen, fehlt bei der Versorgung der Bewohner. Ist das ein erstrebenswertes Ziel? Ich denke nicht.**
**Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass ein Covid-Test immer freiwillig sein sollte. sollte.** Mir ist keine rechtliche Verpflichtung bekannt, die Angehörige zwingt, einen Test zu machen. Sollten Sie sich nicht testen lassen, haben sie aber defacto keinen Zugang zu den Bewohnern im Pflegeheim - dies entspricht einem Testzwang durch die Hintertür - *"Sie lassen sich nicht testen, also dürfen Sie nicht zu Ihrer Mutter oder Ihrem Vater"*. Wenn das die Art und Weise ist mit der man agieren muss... dann gute Nacht.
Nacht. Besuche werden durch die Testpflicht deutlich weniger möglich sein. In einigen Einrichtungen können dann nur noch sehr wenige Besuche herein und diese teilweise nur von Montag bis Freitag, da für das Wochenende kein Personal für Tests ist.
Auch Therapeuten und andere Besucher müssten dann getestet werden, insbesondere wenn sie in mehreren Einrichtungen unterwegs sind. **Um Ihren Beruf ausüben zu können, müssen sie sich täglich testen lassen = Zwang zum Test.** Was ist, wenn sie das nicht möchten? Verlieren sie dann Ihren Job? Werden dann die von ihnen therapierten Bewohner nicht mehr versorgt?
**Herr Söder, durch solche Vorschriften sorgen Sie dafür, dass es noch mehr vereinsamte Senioren geben wird, die ihr Leben lassen! Sie sind verantwortlich dafür, dass die Pflegeeinrichtung und ihre Mitarbeitenden, die sowieso schon am Limit sind, eine zusätzliche Belastung schultern müssen indem sie die Besucher testen müssen!**


Neue Begründung: Sie sollten diese Petition unterstützen, wenn Sie gegen solch sinnlose und nicht fertig gedachte Vorgaben sind, die den Pflegekräften in den Heimen die Arbeit noch mehr erschweren! Vorgaben, die nicht umsetzbar sind und somit dafür sorgen, dass Bewohner in Pflegeheimen noch einsamer werden weil sie nun noch weniger Besuch bekommen.
bekommen. Die Personalressourcen, die sowieso schon sehr knapp sind, werden hier deutlich angegriffen. Das muss verhindert werden.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15 (10 in Bayern)