08.12.2021, 10:17
Sehr geehrte Unterstützer:innen,
ich möchte Ihnen heute einen kurzen Abriss des aktuellen Status bezüglich unserer Petition geben.
Eine Anfrage zur Übergabe beim Bayrischen Innenminister wurde ablehnend beschieden aufgrund der Zuständigkeiten für die Staatsstraße, die bei der unteren Verkehrsbehörde liegt - repräsentiert durch Landrat Hr. Dießl. Hier hatten wir ein Übergabegespräch am 12.11., dass mit einer Ablehnung von Tempo 30 endete, da die Gesetzeslage keine Voraussetzung für Tempo 30, laut interner Prüfung der zuständigen Behörde, zulässt. Eine offizielle schriftliche Stellungnahme seitens Landrat steht allerdings noch aus.
Als nächste Aktion bereiten wir nun eine offizielle Übergabe an den bayrischen Petitionsausschuss vor.
Sobald ich nähere Informationen hierzu habe, werde ich mich wieder melden.
Mit freundlichen Grüßen und nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Bernd Gebhart
