Teilhabegesetz JETZT!!!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Bundesregierung, Landesregierungen

23.403 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

23.403 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

06.07.2015, 21:11

Raul Krauthausen hat eine eigene Petition ohne Absprache mit mir gestartet!

Ich würde sie ja unterstützen, aber da dort ein anderer Schwerpunkt liegt, nämlich das Recht auf Sparen und 24-stündige Assistenz, wichtige Themen! Leider sprechen sie aber nicht das Teilhabegeld für Gehörlose, Ertaubte, schwerst Hörbehinderte, sowie Blinde und Sehbehinderte NICHT an!
Gleiches gilt für den Dachverband "Deutsche Gesellschaft Hörbehinderung und Deutscher Gehörlosen-Bund", beide Verbände verfolgen die Strategie staatlich zentral organisierter Hilfe, statt die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behinderten-Konvention als zentrale Forderung für ein gutes Teilhabegesetz in den Vordergrund zu stellen.

In Rücksprache mit Frau Ulla Schmidt, Bundestagsvizepräsidentin und Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. sammeln hier weiter Unterschriften! Die 23380 Unterschriften vom ersten Teil unserer Petition www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt werden bei der Einreichung der Unterschriften für www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2 zusammen berücksichtigt!

Wenn wir dann insgesamt 50000 Unterschriften haben, werden wir in den Anhörungsprozeß des deutschen Bundestages eingeladen und sitzen neben den o.g. Dachverbänden, die nichts von Selbstbestimmung verstehen.

In diesem Sinne fröhliches Sammeln der nötigen 24000 Unterschriften! Im Voraus Vielen Dank.


05.07.2015, 17:38

Liebe UnterstützerINNEN,

danke Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung!

OpenPetition war nicht bereit unsere Petition abermals zu verlängern, daher habe ich Teil 2 aufgelegt www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2

Teil 2 hat bereits auch schon über 2100 Unterschriften. Es fehlen aber noch 25000 Unterschriften, dann kann ich unsere 50000 Unterschriften bei einer direkten E-Petition im Bundestag einreichen und werden mit unseren speziellen Belangen als Hörbehinderte auch direkt gehört! Unsere Dachverbände wie Deutscher Gehörlosen-Bund und Deutsche Gesellschaft Hörbehinderung vertreten andere Ziele, was das Teilhabegesetz angeht!

Ich will mit Eurer Hilfe dafür sorgen, dass die Selbstbestimmung des Einzelnen groß geschrieben wird und dies ist nur mit der Auszahlung von Teilhabegeld an jeden Einzelnen gewährleistet!

Bitte sammelt weiter Unterschriften, verwendet aber die neuen Unterschriftenlisten, hier herunterzuladen: www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/teilhabegesetz-jetzt-2
Volle Unterschriftenlisten dann einscannen und hier hochladen: www.openpetition.de/eingang/petition/teilhabegesetz-jetzt-2

Schließlich möchte ich auf die 1250 starke aktiven MithelferINNEN-Facebookgruppe aufmerksam machen: www.facebook.com/groups/264644117060328/ und auf die virtuelle Veranstaltung "Teilhabegesetz JETZT!" mit bereits 2054 TeilnehmerINNEN bei noch fast 9000 offenen Einladungen! www.facebook.com/events/391153541083812/
Falls eine Facebook-Mitgliedschaft besteht, dann bitte teilen und Freunde einladen.

Danke, soviel für den Moment.


23.05.2015, 21:28

Liebe UnterstützerINNEN unserer Onlinepetition,
zunächst danke ich im Namen aller Menschen mit Behinderungen für die Unterstützung unserer Petition! Weitere Infos finden Sie/Ihr in meinem Artikel bei der HuffingtonPost
www.huffingtonpost.de/matthias-keitzer/medien-inklusion-bundesteilhabegesetz_b_7234348.html

Seit 3 Wochen läuft Teil 2 der Petition „Teilhabegesetz JETZT!“ mit gleichem Wortlaut www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2
Bitte unterstützen Sie/Ihr uns weiterhin; es ist kein Problem nochmal die Petition zu unterzeichnen.
Außerdem kann sich jeder unserer Facebook-Veranstaltung anschliessen und Freunde einladen: www.facebook.com/events/391153541083812/
Oder sich als aktive(r) MithelferIN unserer 1000 Mitglieder starken Facebook-Gruppe www.facebook.com/groups/264644117060328/ anschliessen!

Gleichzeitg habe ich mch mit folgendem Wortlaut an die Adressaten unserer Petition gewandt:

Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt,
Sehr geehrte Frau Behindertenbeauftragte des Landes Hessen und turnusmäßige Vertreterin des Bundesrates,
Sehr geehrte Frau Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele,


binnen 11 Monaten haben wir 23500 Unterschriften gesammelt, um unserem Begehren nach einem guten Bundesteilhabegesetz Nachdruck zu verleihen!
www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt
Die mediale Beachtung in den social Networks war beachtlich, diese nutzen wir für den zweiten Teil der Petition, da die erste Petition nicht verlängert werden konnte.
Sie können es hier verfolgen:
www.huffingtonpost.de/matthias-keitzer/medien-inklusion-bundesteilhabegesetz_b_7234348.html
Wir lassen uns aber nicht entmutigen, der 2. Anlauf nimmt bereits an Fahrt auf:
www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2
www.facebook.com/events/391153541083812/
Schlieslich haben wir eine starke Truppe aktiver Mithelferinnen mit fast 1000 Mitgliedern https://www.facebook.com/groups/264644117060328/
Adressaten der o.g. Petition sind der Bundestag, Bundesregierung und Landesregerungen. Daher wäre ein gemeinsamer Übergabetermin mit der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und dem hessischen Behindertenbeauftragten als Vertreter des Bundesrates sinnvoll.
Können Sie ein solcher Übergabetermin, natürlich mit medialer Begleitung organisieren?
Ich wäre Ihnen sehr für eine zeitnahe Antwort und Nennung eines Übergabetermins vor der parlamentarischen Sommerpause verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Keitzer
Iniitiator der Onlinepetition "Teilhabegesetz JETZT!!!"



31.05.2014, 18:50

redaktionelle Überarbeitung
Neue Begründung: Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierfür einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt und auf Bundesebene wird intensiv über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert.

Welche Benachteiligungen behinderte Menschen derzeit noch erleben und welche Verbesserungen die Vorschläge für gesetzliche Regelungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bringen würden, können Sie auf der Internetseite www.teilhabegesetz.org nachlesen. Vor allem müssen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden.

Gehörlose Menschen müssen heute immer noch mit einem Flickenteppich der Unterstützung leben, denn jedes Bundesland hat eigene Regelungen. Diese reichen von Null Euro in den meisten Bundesländern bis über 200 126 Euro in Berlin des sogenannten Gehörlosengeldes. Selbst die 250 126 Euro reichen nicht für ein gleichberechtigtes Leben in einer hörenden Welt aus, zumal kürzlich auch noch die Gebärdensprachdolmetscher-Honorare um 30 % auf 75 Euro pro Stunde erhöht wurden. Gleiches gilt für hochgradig schwerhörige und ertaubte Menschen, die der Gebärdensprache nicht mächtig sind und auf Schriftdolmetscher angewiesen sind.

Zudem müssen behinderte Menschen getreu dem Motto "Nichts über uns ohne uns"
selbst in die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes einbezogen werden und eine gute Beratung und barrierefreie Informationen erhalten.

Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, nur weil sie behinderungsbedingte Hilfen vom Staat benötigen. Es kann nicht sein, dass es keinen angemessenen Nachteilsausgleich für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen gibt, so dass ihnen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft erschwert wird. Und es kann nicht sein, dass behinderte Menschen immer noch auf Sondersysteme verwiesen werden, anstatt mitten in der Gemeinde lernen, arbeiten und leben zu können.

Um die soziale Teilhabe behinderter Menschen wirklich erreichen zu können, brauchen wir vor allem aber auch Ihre Unterstützung für diese Petition und weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz.


27.05.2014, 19:43

redaktionelle Änderungen
Neuer Petitionstext: Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegestz Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt. Neue Begründung: Für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe
Symbol Waage gelbGesetzliche Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der sozialen Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierfür einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt und auf Bundesebene wird intensiv über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes diskutiert.

Welche Benachteiligungen behinderte Menschen derzeit noch erleben und welche Verbesserungen die Vorschläge für gesetzliche Regelungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bringen würden, stellen wir Ihnen können Sie auf dieser der Internetseite vor. www.teilhabegesetz.org nachlesen. Vor allem geht es müssen mit dem Bundesteilhabegesetz die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie der Vorrang für die Inklusion geregelt werden.

Gehörlose Menschen müssen heute immer noch mit einem Flickenteppich der Unterstützung leben, denn jedes Bundesland hat eigene Regelungen. Diese reichen von Null Euro bis über 200 Euro des sogenannten Gehörlosengeldes. Selbst die 250 Euro reichen nicht für ein gleichberechtigtes Leben in einer hörenden Welt aus, zumal kürzlich auch noch die Gebärdensprachdolmetscher-Honorare um 30 % auf dieser Seite jedoch darum, wie wir 75 Euro pro Stunde erhöht wurden. Gleiches gilt für hochgradig schwerhörige und ertaubte Menschen, die politischen Entscheidungsträgerinnen der Gebärdensprache nicht mächtig sind und –träger überzeugen und bewegen können, solche gesetzliche Regelungen endlich zu verabschieden. Und natürlich geht es auch darum, wie wir sicher stellen können, dass auf Schriftdolmetscher angewiesen sind.

Zudem müssen behinderte Menschen dabei selbst nach getreu dem Motto "Nichts über uns ohne uns" zu Wort kommen und
selbst in die Entwicklung von gesetzlichen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes einbezogen werden. werden und eine gute Beratung und barrierefreie Informationen erhalten.

Der Aktion Mensch danken wir Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen dürfen, nur weil sie behinderungsbedingte Hilfen vom Staat benötigen. Es kann nicht sein, dass es keinen angemessenen Nachteilsausgleich für Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen gibt, so dass ihnen die Unterstützung unserer Aktivitäten durch die Förderung des Projektes "Empowerment zur sozialen Teilhabe". Den Verbänden, die diese Kampagne initiiert haben, Teilhabe am Leben der Gemeinschaft erschwert wird. Und es kann nicht sein, dass behinderte Menschen immer noch auf Sondersysteme verwiesen werden, anstatt mitten in der Gemeinde lernen, arbeiten und all denjenigen, die unsere Aktivitäten ideell, organisatorisch und finanziell unterstützen, danken wir ebenfalls ganz herzlich. leben zu können.

Um die soziale Teilhabe behinderter Menschen wirklich erreichen zu können, brauchen wir vor allem aber auch Ihre Unterstützung! Unterstützung für diese Petition und weitere Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 24.05.2014 (aktiv bis 23.11.2014)


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