14.08.2024, 01:52
Hallo liebe Interessierte an "Südvorstadt für alle" sowie Unterstützer*innen!
Die Kampagne "Südvorstadt für alle - 105 kommunale Wohnungen sozial und ökologisch sanieren!" dauert schon über zwei Jahre - und kommt am Mittwoch, 14.08., vielleicht zu einem Ende. Uns ist mulmig dabei und die Enttäuschung ist jetzt schon groß:
Wir blicken mit wenig Hoffnung auf die Sitzung im Stadtbezirksbeirat Süd, denn die direkte Kommunikation mit der LWB ist seit Oktober 2022 weitestgehend abgebrochen und das später vom Stadtrat beschlossene Umsetzungskonzept für ein Modellprojekt für eine sozial, ökologisch und denkmalpflegerisch nachhaltige Sanierung wurde von Stadtverwaltung und der LWB wieder kassiert. So jedenfalls interpretieren wir die aktuelle Information dazu.
Die Expertise, die wir uns erarbeitet und geholt haben und die Vorschläge, wie man vielleicht doch schonender, preiswerter und nachhaltiger sanieren könnte, wurden bislang beiseite geschoben. Gespräche darüber finden zwischen den entscheidenden Akteuren nicht (mehr) statt oder nicht auf direktem Wege und verbleiben im Dunstkreis von Verwaltung und dem hermetischen LWB-Aufsichtsrat. Die Leipziger Volkszeitung hat überdies in ihren Titelspalten das Projekt schon begraben, bevor es anfing (und vergaß einige wichtige Details). Das alles lässt nicht nur uns als Mieter*innen und Stadtteilinitiative ratlos zurück, sondern auch Menschen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft.
Zugegeben, es ist ungewöhnlich und bislang selten, dass LWB-Mieter*innen bei einer Sanierung soviel Mitsprache einfordern - und zugleich anprangern, dass ihre künftigen Nachbar*innen in den ca. 60 leeren (von insgesamt 105) Wohnungen nach der Modernisierung Preise von 16 €/qm Kaltmiete zahlen sollen. Ist es ungewöhnlich, dass einem die Nachbarschaft nicht egal ist?!
"Südvorstadt für alle" heißt vor allem, Modell und Vorschläge zu entwickeln, die prinzipiell auch anderen Stadtbewohner*innen zu Gute kommen können: Als reaktivierter preiswerter Wohnraum in einem von Verdrängung geprägten Viertel und als Vorbild für weitere Sanierungen, die aus sozialer wie ökologischer Sicht in ganz Europa dringend nötig sind.
Zurück zum Termin am Mittwoch, 14.08.2024, 18 Uhr: Im Stadtbezirksbeirat Süd sind Vertreter*innen der LWB eingeladen zur o.g. Informationsvorlage Stellung zu nehmen. Auch wir als Initiative sind eingeladen. Die Stadtbezirksbeiräte, die den parlamentarischen Prozess zu "Südvorstadt für alle" im Sommer 2022 ins Rollen brachten, werden sicherlich ebenfalls Fragen haben. Unser Ziel ist weiterhin: Dass die LWB mit uns und dem Netzwerk Leipziger Freiheit, dem SBB Süd und auch externen Gutachter*innen ein Umsetzungskonzept diskutiert und sich dabei auch in die Karten schauen lässt.
Wir werden vom Ergebnis in den nächsten Tagen berichten - und schauen, ob das wirklich schon das Ende war oder ob doch noch Hoffnung besteht.
Wer möchte, kann auch als Gast online an der Sitzung des Stadtbezirksbeirats teilnehmen. Infos und Einwahllink (siehe Seitenmitte) dazu unter:
www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/veranstaltungen-und-termine/eventsingle/event/sitzung-stadtbezirksbeirat-sued-11-1-1-1-20240814
Der Tagesordnungspunkt "Südvorstadt für alle" wird voraussichtlich circa 18:25 Uhr aufgerufen werden.
Mit herzlichen und mieterfreundlichen Grüßen,
Vernetzung Süd
P.S.: In folgendem Blogbeitrag fassen wir die aktuelle Informationsvorlage zu "Südvorstadt für alle" zusammen und kommentieren die für uns kritischen Punkte daran:
vernetzungsued.de/suedvorstadt-fuer-alle-wo-ist-die-beteiligung-wo-ist-das-gespraech-zu-einer-alternativen-kalkulation/
31.03.2024, 22:57
Liebe Nachbar*innen in der Südvorstadt und in ganz Leipzig,
liebe Unterstützer*innen,
Ihr habt uns letztes Jahr mit Eurer Unterschrift bei der Petition "Südvorstadt für alle - Sozial und ökologisch sanieren! Bezahlbaren kommunalen Wohnraum erhalten!" sehr geholfen, um unserem Anliegen für ein sozial-ökologisches Modellprojekt und eine Sanierung ohne Verdrängung die nötige Öffentlichkeit zu geben. Vielen Dank an die 3925 Unterstützenden (davon 3559 aus Leipzig)!
Vor einem Jahr haben wir die Petition gestartet, im Oktober 2023 erreichten wir dann schließlich das notwendige Quorum und konnten schließlich Baubürgermeister Thomas Dienberg die Petition (anonymisiert) überbringen. Wir waren seitdem weiter aktiv, um den erfolgreichen Ratsbeschluss zu "Südvorstadt für alle" nicht in der Schublade verstauben zu lassen (siehe unten: Übersicht). All das möchten wir mit Euch feiern und darüber ins Gespräch kommen, wie es weiter gehen kann.
Ihr seid deshalb herzlich eingeladen zu:
"Südvorstadt für alle": Kaffee, Kuchen, Hofaktionen - und Infos zur Kampagne
Datum: Sonntag, 07.04.2024
Zeit: 14:00 - 17:00 Uhr
Ort: Kochstr. 59-63 (im offenen Hinterhof)
Programm:
- Führungen durch's Haus
- Redebeitrag zu Modellprojekt und Kampagne
- Drei Stücke für Solovioline mit Irina Zwiener (u.a. bei MDR Sinfonieorchester)
- Plakat für Dich - "Südvorstadt für alle": Wählt Euch 1-4 der schicken Motive aus, für ein Recht auf Stadt in Euren vier Wänden!
- Infomaterial
- Tischtennis
- Kuchen, Kaffee und Essen aus dem Wok
- u.v.m.
Das Ganze findet im Rahmen der europaweiten Akionswoche für ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Stadt (Housing Action Days) statt. Informiert Euch bitte auch zu den anderen 18 Veranstaltungen in Leipzig vom 2.-7. April. Am Sonntag, 7.4. finden beispielsweise zeitgleich mehrere Veranstaltungen in Südvorstadt und Connewitz statt, aber auch anderswo: leipzigfueralle.de
Herzliche Grüße,
Eure LWB-Mieter*innen aus der Leipziger Südvorstadt und der Stadtteilinitiative Vernetzung Süd
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Folgend eine kurze Übersicht, was wir seit der Übergabe der Petition im Herbst 2023 alles erreicht haben:
1.) erfolgreicher Ratsbeschluss "Südvorstadt für alle" am 18.10.2023 in der Leipziger Ratsversammlung: ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/to020?TOLFDNR=2092384&SILFDNR=2001065
2.) positive Signale vom Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie Linke, Grüne, SPD bei unserer Einwohner*innen-Anfrage in der Ratsversammlung im Februar 2024. Artikel und Video davon unter: www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2024/03/stadtrat-tagte-keine-losung-lwb-wohnblocke-sudvorstadt-video-579612
3.) Unterstützung durch Leipziger Architekt*innen und Baufachleute eine alternative Kalkulation zu den Sanierungskosten zu erstellen
4.) Interessensbekundung der Deutschen Umwelthilfe und TU München das Modellprojekt forschend zu begleiten:
www.duh.de/themen/energie-klima/klimaschutz-in-gebaeuden/nachhaltiges-bauen/bauklima-kommunal/
5.) die LWB stimmt sich intensiv mit der Stadt Leipzig und Aufsichtsrät*innen über die Sanierungskonzepte ab
6.) Berichterstattung in LVZ, Leipziger Zeitung, kreuzer und Straßenbahn-TV
7.) Vernetzung mit Initiativen aus anderen deutschen Städten im Rahmen der bald startenden Kampagne "Soziale Wärmewende jetzt"
Doch es gab auch weniger gute Nachrichten:
- eins der drei LWB-Häuser (Kochstr. 13/15) wird unabhängig vom Ratsbeschluss und der Suche nach alternativen Sanierungskonzepten und einer wissenschaftlichen Beforschung angefangen zu sanieren, rund 20 leerstehende von insgesamt 30 Wohnungen in der Kochstr 13/15 werden nach der Modernisierung auf Mieten bis zu 16 €/qm (kalt) klettern (die Angaben sind noch nicht endgültig, aber wurden auf diese Weise bereits kommuniziert)
- damit stehen statt 105 Wohnungen nur noch 75 Wohnungen (35 bewohnt/40 leer) zur Debatte, für ein Modellprojekt, das das Soziale mit dem Ökologischen und Baukulturellem vereinen soll
- eine breitere Beteiligung am Umsetzungskonzept, mit Stadtbezirksbeirat Süd, Netzwerk Leipziger Freiheit, weiterer Expertise aus der Wissenschaft, wie im Ratsbeschluss beschrieben, wurde bislang nicht initiiert
Wir denken aber trotzdem, dass wir mit dem Thema sozial und ökologisch nachhaltige Sanierung (ohne Verschärfung der Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt und im Stadtteil) einen Nerv getroffen haben. Einen Punkt, wie mit neuen Konzepten auch auf kommunaler Ebene Wohnungspolitik weiterhin gestaltbar wäre. In einem Modellprojekt in der Südvorstadt sollte es jedenfalls ausprobiert werden!
Noch ausführlichere Infos zum bisherigen Prozess finden sich in diesem Blogbeitrag von uns: vernetzungsued.de/suedvorstadt-fuer-alle/
23.11.2023, 06:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/suedvorstadt-fuer-alle-sozial-und-oekologisch-sanieren-bezahlbaren-kommunalen-wohnraum-erhalten
01.11.2023, 15:53
Presseschau von openPetition
27.10.2023, 06:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/suedvorstadt-fuer-alle-sozial-und-oekologisch-sanieren-bezahlbaren-kommunalen-wohnraum-erhalten
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
23.10.2023, 10:39
Presseschau von openPetition
22.10.2023, 17:46
Presseschau von openPetition
18.10.2023, 17:14
Presseschau von openPetition
18.10.2023, 16:38
Presseschau von openPetition
18.10.2023, 11:55
jule.linxxnet.de/suedvorstadt-fuer-alle-initiative-fuer-die-soziale-und-oekologische-sanierung-von-lwb-bloecken-beschlossen-18-10-2023/