Bürgerrechte

Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss

3.395 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

3.395 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

17.11.2021, 19:55

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Liebe Unterstützer,

anbei die Antwort vom Petitionsausschuss zu unserer Gegendarstellung.
Damit ist klar, dass man nicht gewillt ist, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Wir sehen darin ein eindeutiges Versagen aller politisch Verantwortlichen.
Jetzt heißt es, die Ärmel hochkrempeln, damit bis zur Landtagswahl im Mai nächsten Jahrs das nicht vergessen wird.

Für uns bedeutet das heute, dass diese Petition nicht zum Erfolg geführt hat und nun als abgeschlossen gilt.

Wir danken Euch nochmals recht herzlich für Eure Unterstützung.

Aktuelle Neuigkeiten gibt es weiterhin auf unserer Webseite:

bis-sh.jimdosite.com/

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


04.11.2021, 17:44

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Liebe Unterstützer,

als Anlage ist unsere Pressemitteilung zum Gespräch mit dem Ministerpräsidenten am 30.09.2021 und unsere Gegendarstellung zum Beschluss des Petitionsausschusses beigefügt.
Die in der Pressemitteilung genannte, aber wenig zielführende Unterrichtung 19-00309 ist hier abrufbar:

lissh.lvn.ltsh.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINKDOK&pass=&search=(DART%3dX+AND+WP%3d19+AND+DNR%2cKORD%2c1VNR%3d%28309%29)+AND+DID%3DK-136171&format=WEBDOKFL

Das Urteil des OVG Schleswig in Bezug des Bauern in Lütjenburg hat in den Medien doch für einiges Aufsehen gesorgt. Mal sehen, ob das Bewegung in unsere Sache bringt.

Weitere aktuelle Neuigkeiten gibt es auf unserer Webseite:

bis-sh.jimdosite.com/

Wir werden weiter berichten.

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team



13.09.2021, 00:11

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Liebe Unterstützer,

am 7. September hat der Petitionsausschuss getagt. Auf der Tagesordnung stand auch unsere Petition. Der Beschluss dazu ist als Anlage beigefügt.

Da das Ergebnis unserer Kundgebung vor der Landesdelegiertenversammlung der CDU am 12. Juni in Neumünster ein Gesprächsangebot des Ministerpräsident Daniel Günther zur Folge hatte, werden wir mit einer Abordnung am 30. September nach Kiel fahren.
Diesen Termin wollen wir erst noch abwarten bevor wir beides kommentieren und die weitere Vorgehensweise mitteilen.

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


26.07.2021, 13:20

Liebe Unterstützer,

die Sommerpause lässt grüßen.

Wie wir von der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses auf Nachfrage erfahren haben, dauern die Ermittlungen in unserer Angelegenheit noch an.

Also ist weiteres Abwarten angesagt.

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


13.06.2021, 00:46

Liebe Unterstützer,

zu unserer Kundgebung zur CDU-Landesvertreterversammlung haben sich doch dankenswerter Weise zahlreiche Unterstützer eingefunden und somit zusammen mit den Transparenten und Schildern für eine unübersehbare Kulisse gesorgt.

Das blieb auch dem Ministerpräsidenten nicht verborgen, sodass sein Autokonvoi anhielt und er sich die Zeit nahm, mit uns zu sprechen.
Um die Diskussion nicht in die Länge zu ziehen, lud er uns letztendlich zu einem Gesprächstermin ein, der von uns angenommen worden ist. Der Termin wird noch abgestimmt.

Leider war das mediale Interesse, wie schon in der Vergangenheit mehr als dürftig.

Daher gibt es den Filmbeitrag und Fotos auf der Homepage der B.I.S.-SH:

www.bis-sh.jimdosite.com

Oder besucht die Facebook Gruppe der B.I.S.-SH:

www.facebook.com/groups/321080492251729

Auch auf YouTube unter ist der Film abrufbar:

www.youtube.com/watch?v=g0C0KIFTmjE.

Wir werden wieder berichten.

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


09.06.2021, 18:39

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Liebe Unterstützer,

der Fehlerteufel hat leider zugeschlagen. Natürlich muss es heißen:

Am Sonnabend, den 12. Juni 2021 um 10.00 Uhr findet in den Holstenhallen Neumünster die Landesdelegiertenversammlung der CDU statt.

Für uns ist das die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten Daniel Günther an sein Wahlversprechen vom 29.04.2017 zu erinnern und werden deshalb vor Ort eine Kundgebung veranstalten. Eine entsprechende Genehmigung der Stadt liegt vor.

Über jeden weiteren Teilnehmer würden wir uns sehr freuen.

Die als Anlage beigefügten Informationen enthalten nähere Angaben und können gern weitergegeben werden.

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


09.06.2021, 13:51

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Liebe Unterstützer,

am Sonnabend, den 08. Juni 2021 um 10.00 Uhr findet in den Holstenhallen Neumünster die Landesdelegiertenversammlung der CDU statt.

Für uns ist das die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten Daniel Günther an sein Wahlversprechen vom 29.04.2017 zu erinnern und werden deshalb vor Ort eine Kundgebung veranstalten. Eine entsprechende Genehmigung der Stadt liegt vor.

Über jeden weitern Teilnehmer würden wir uns sehr freuen.

Die als Anlage beigefügten Informationen enthalten nähere Angaben und können gern weitergegeben werden.


02.05.2021, 19:32

Liebe Unterstützer,

der Petitionsausschuss hat den Eingang der Petition bestätigt.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung aufgrund der Ermittlungen und Beratungen einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Wir werden wieder berichten.

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


10.04.2021, 00:22

Liebe Unterstützer,

wie bereits angekündigt, wurde heute unsere Petition im Landtag eingereicht.

Jetzt heißt es abwarten.
Wir werden weiter berichten.

Viele Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


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