26.10.2018, 22:43

Der Text wurde überarbeitet.


Neuer Titel: Straßenausbaubeiträge gehören in Hamm abgeschafft!


Neuer Petitionstext: Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Änderung des § 8 des NRW- Kommunalabgabengesetzes, dass für die Erneuerung beziehungsweise Verbesserung von öffentlichen Straßen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden.
Die Wählergruppe Pro Hamm beantrag, dass der Rat der Stadt Hamm eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmt und die Resolution an die Landesregierung weiterleitet.
Die Stadt Hamm soll bis zu zur einer Änderung des möglichen tatsächlichen Abschaffung zdes § 8 des NRW-Kommunalabgabengesetzes die Straßenausbaubeiträge mit sofortiger Gültigkeit aussetzen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13