Region: Leipzig
Minderheitenschutz

Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Stadtrat

3.702 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

3.702 Unterschriften

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


25.02.2015, 08:41

Genau 3702 Personen haben unsere Petition unterschrieben und damit deutlich gemacht, dass sie den Ausbau der Torgauer Straße zur in Sachsen größten kommunalen Massenunterkunft für Geflüchtete nicht mittragen und sich stattdessen für Selbstbestimmtes Wohnen einsetzen! Danke dafür!

Heute nun soll im Leipziger Stadtrat der Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen werden. Das vom Leipziger Oberbürgermeister in der Vergangenheit als menschenunwürdige Unterkunft bezeichnete Heim soll nun zur größten kommunalen Massenunterkunft in Sachsen ausgebaut werden.

Die Initiative "Willkommen im Kiez" (www.willkommenimkiez.de/de) wird ihren Offenen Brief dem Stadtrat übergeben und der Initiativkreis: Menschen.Würdig. übergibt dem Leipziger Oberbürgermeister in der Sitzungspause der Stadtratssitzung um 16:30 Uhr die Petition "Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!" (www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-groesste-kommunale-massenunterkunft-fuer-asylsuchende-sachsens).

Support ist unbedingt erwünscht!

Danach wollen wir uns alle gemeinsam die Stadtratssitzung anschauen!

Also heute ab (spätestens) 16:30 Uhr ins Leipziger Rathaus.


22.01.2015, 14:06

Aufgrund der Verkürzung der Stadtratssitzung wegen der "LEGIDA"-Proteste am 21.01.2015 wurde die Beschlussvorlage noch nicht verhandelt. Sie ist nun Thema der nächsten Stadratssitzung am 25.02.2015. Es gilt also: Weitere Unterschriften zu sammeln!
Neuer Sammlungszeitraum: 6 Wochen


11.01.2015, 20:02

Liebe Unterstützer_innen,
bereits mehr als 800 Personen – ca. 600 davon aus Leipzig – haben unsere Petition unterschrieben! Sie alle haben damit ein Zeichen für selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete und gegen menschenunwürdige Unterbringung gesetzt! Vielen Dank dafür!
Der Druck muss aber noch erhöht werden! Denn noch spricht der Leipziger Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung davon, dass er bei diesem Thema nicht die gleiche Position wie der Initiativkreis: Menschen.Würdig. einnehmen könne. Noch 2012 sprach er allerdings selbst davon, dass die Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 menschenunwürdig sei und versprach, diese bald zu schließen.
Positionen sind also veränderbar und dazu müssen wir dem OBM und auch dem gesamten Stadtrat zeigen, dass wir viele sind! Viele, die eine menschenunwürdige und isolierte Unterbringung von Geflüchteten nicht akzeptieren können!
Daher bitten wir Sie darum: Verbreiten Sie die Petition weiter und rufen Sie auch Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten und Nachbarn dazu auf, die Petition zu unterzeichnen!
Gerne können Sie sich auch den Unterschriftenbogen runterladen und diesen auslegen. Sie finden Ihn hier: www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/stoppt-die-groesste-kommunale-massenunterkunft-fuer-asylsuchende-sachsens Sobald der Unterschriftenbogen voll ist können Sie diesen einscannen und auf der Petitionsseite hochladen.
Eine gute Gelegenheit noch weitere (analoge) Unterschriften zu sammeln, bietet sich Ihnen bei den morgigen Protesten gegen die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung „LEGIDA“! Wir würden uns sehr freuen, Sie morgen ab 16:30 bei der Demonstration des Bündnisses „Refugees Welcome“, die am Westplatz beginnen wird, zu sehen. Dort werden wir auch einen Redebeitrag halten und über die Petition informieren. Eine Übersicht über weitere Proteste finden Sie hier: refugeeswelcome.blogsport.eu/2014/12/29/uebersicht-zu-protesten-gegen-den-legida-aufmarsch-am-12-01-in-leipzig/
Für eine tatsächliche Willkommenskultur!

Initiativkreis: Menschen.Würdig.
Die Petition „Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!“ finden Sie hier: www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-groesste-kommunale-massenunterkunft-fuer-asylsuchende-sachsens


09.01.2015, 19:16

Damit die Petition auch in analoger Variante ausgedruckt werden kann, haben wir die Formatierung ein wenig angepasst. Inhaltlich hat sich nichts geändert.
Neuer Petitionstext: Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos Diskussionen geführt, die an dieser "weltoffenen Vielfalt" starke Zweifel aufkommen lassen.


Begründung:

Leipzig plant die größte Massenunterkunft Sachsens!

Die seit Jahren umstrittene Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 - marode, isoliert im Gewerbegebiet liegend, Ungezieferbefall, stacheldrahtumzäunt, viele soziale Probleme aufgrund der engen, isolierten Zusammenpferchung der Menschen, um nur einige der Streitgründe zu nennen - soll nun von 300 auf 500 Unterbringungsplätze ausgebaut werden.
Dazu will die Verwaltung, so der Beschlussvorschlag, noch einmal fast 6 Millionen Euro in die Unterkunft pumpen, die seit Jahren wegen ihrer vielen Probleme geschlossen werden soll. Die Stadt Leipzig unterläuft damit ihr eigenes Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2012, das nicht nur die Schließung der Torgauer Straße, sondern einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin zu kleinteiligen, im Stadtgebiet gelegenen Gemeinschaftsunterkünften für je ca. 50 Personen sowie die Forcierung der selbstbestimmten dezentralen Unterbringung in Wohnungen vorsieht.
Das Standardargument der städtischen Verwaltung: wegen der stark angestiegenen Zahl von Geflüchteten sei die Stadt überfordert, für alle angemessene kleinteilige Unterkünfte zu finden und die Leute sollen ja schließlich nicht in Zelten wohnen.
Fehlt es wirklich an Kreativität, um mit 6 Millionen Euro kleinteiligere Unterkünfte oder gar Gewährleistungswohnungen zu finanzieren? Hat die Stadt so viel Geld übrig, um die größte und im Heim-TÜV des ehemaligen Sächsischen Ausländerbeauftragten als eine der sachsenweit am schlechtesten bewertete Massenunterkünfte zu finanzieren?

Wer sich am 12.01., wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, alle Bürgermeister der Stadt Leipzig, die Fraktionsvorsitzenden der Leipziger SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat und der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ einsetzt, der muss auch bei der Stadtratssitzung am 21.01. gegen den Ausbau des Asylheims in der Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen stimmen!

Nehmen Sie die politischen Vertreter_innen der Stadt beim Wort tatsächlich „für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ (Aufruf „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“) einzustehen. Appellieren Sie an die Stadträtinnen und Stadträte, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen! Unterschreiben Sie die Petition!
Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Dieses soll auch in Leipzig respektiert und ermöglicht werden! Für eine ehrliche Willkommenskultur, nicht nur eine, die nach außen proklamiert und hinter den Kulissen unterlaufen wird. Für ein menschenwürdiges Wohnen - für alle Menschen, die in Leipzig wohnen!

Unsere Forderungen:
1. Keinen weiteren Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290!
2. Einen konkreten Termin für eine zeitnahe Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290!
3. Die Festschreibung des Dezentralisierungskonzepts mit dem Ziel des Wohnens in selbstgewählten Wohnformen!
4. Die Einbeziehung von Asylsuchenden und Geflüchteten in die weitere Ausgestaltung des Konzepts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“


Initiativkreis: Menschen.Würdig.


05.01.2015, 18:49

Um auch schon im Titel deutlich zu machen, um was es uns geht, haben wir diesen leicht angepasst.
Neuer Titel: Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!


02.01.2015, 20:09

Quelle eines Zitats wurde hinzugefügt
Neuer Petitionstext: Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos Diskussionen geführt, die an dieser "weltoffenen Vielfalt" starke Zweifel aufkommen lassen. Neue Begründung: Leipzig plant die größte Massenunterkunft Sachsens!

Die seit Jahren umstrittene Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 - marode, isoliert im Gewerbegebiet liegend, Ungezieferbefall, stacheldrahtumzäunt, viele soziale Probleme aufgrund der engen, isolierten Zusammenpferchung der Menschen, um nur einige der Streitgründe zu nennen - soll nun von 300 auf 500 Unterbringungsplätze ausgebaut werden.
Dazu will die Verwaltung, so der Beschlussvorschlag, noch einmal fast 6 Millionen Euro in die Unterkunft pumpen, die seit Jahren wegen ihrer vielen Probleme geschlossen werden soll. Die Stadt Leipzig unterläuft damit ihr eigenes Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2012, das nicht nur die Schließung der Torgauer Straße, sondern einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin zu kleinteiligen, im Stadtgebiet gelegenen Gemeinschaftsunterkünften für je ca. 50 Personen sowie die Forcierung der selbstbestimmten dezentralen Unterbringung in Wohnungen vorsieht.
Das Standardargument der städtischen Verwaltung: wegen der stark angestiegenen Zahl von Geflüchteten sei die Stadt überfordert, für alle angemessene kleinteilige Unterkünfte zu finden und die Leute sollen ja schließlich nicht in Zelten wohnen.
Fehlt es wirklich an Kreativität, um mit 6 Millionen Euro kleinteiligere Unterkünfte oder gar Gewährleistungswohnungen zu finanzieren? Hat die Stadt so viel Geld übrig, um die größte und im Heim-TÜV des ehemaligen Sächsischen Ausländerbeauftragten als eine der sachsenweit am schlechtesten bewertete Massenunterkünfte zu finanzieren?

Wer sich am 12.01., wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, alle Bürgermeister der Stadt Leipzig, die Fraktionsvorsitzenden der Leipziger SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat und der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ einsetzt, der muss auch bei der Stadtratssitzung am 21.01. gegen den Ausbau des Asylheims in der Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen stimmen!

Nehmen Sie die politischen Vertreter_innen der Stadt beim Wort tatsächlich „für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“ (Quelle!) (Aufruf „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“) einzustehen. Appellieren Sie an die Stadträtinnen und Stadträte, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen! Unterschreiben Sie die Petition!
Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Dieses soll auch in Leipzig respektiert und ermöglicht werden! Für eine ehrliche Willkommenskultur, nicht nur eine, die nach außen proklamiert und hinter den Kulissen unterlaufen wird. Für ein menschenwürdiges Wohnen - für alle Menschen, die in Leipzig wohnen!

Unsere Forderungen:
1. Keinen weiteren Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290!
2. Einen konkreten Termin für eine zeitnahe Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290!
3. Die Festschreibung des Dezentralisierungskonzepts mit dem Ziel des Wohnens in selbstgewählten Wohnformen!
4. Die Einbeziehung von Asylsuchenden und Geflüchteten in die weitere Ausgestaltung des Konzepts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“


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