03.11.2024, 09:17

Feedback von ehemaligem Gemeinderat, die Forderung von aus Fehlern lernen, die macht die Gemeinde ja nicht, auf Transparenz und Beteiligung anzupassen. (MH)


Neuer Petitionstext:

Aidlingen (Plz 71134), die „Perle des Heckengäus“ fährt seit Jahren auf Sicht, schreibt tief rote Zahlen. Laut Bericht der Gemeindeverwaltung waren wir in 2022 mit einer pro Kopfverschuldung von 760 Euro das finanzielle Schlusslicht in der Region, inzwischen sollen es 1.080 Euro sein. Wir fordern:·     Offenlegung der finanziellen Situation inkl. der geplanten Mehrbelastungen für die Bürger (Entwicklung Gebühren- und Abgaben, Planung zum Grundsteuerhebesatz, Wasserkosten).·     Abkehr von der Salamitaktik: Einen langfristigen und belastbaren Wirtschaftsplan für Aidlingen.·     Einbindung der Bürger in die wesentlichen Entscheidungen, Transparenz durch zeitnahe und ganzheitliche Berichterstattung.·     Pausierung des laufenden Verfahrens und Neubewertung der Situation z.B. aller Kindergärten inkl. einer nachvollziehbaren Planung (Teilort Bedarf, Investitionen, Folgekosten).·     Wir erwarten von den gewählten Bürgervertretern Bürgernähe und Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit. MachenTransparenz.Machen sie aus Betroffenen Beteiligte!

Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die aber leider über die letzten Jahre in unserer Gemeinde mehr und mehr in Vergessenheit geraten sind.Die frisch gewählte Bürgermeisterin sollte die Chance bekommen die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Aidlingen im Detail zu verstehen und wie im Wahlkampf angekündigt, zusammen mit dem neugewähltem Gemeinderat UND den Bürgern einen Sanierungsplan zu entwickeln, bevor weitere, langfristige Verpflichtungen eingegangen werden.

Details zur Situation der Gemeinde (Auszug): Die Gründe für die finanzielle Schieflage von Aidlingen sind vielfältig: Dringende Investitionen verzögern sich immer wieder. Planungen für ein Ärztehaus, Förderung von Gewerbe und die Entwicklung von Tourismus, ein Windpark mit Gärtringen und Deckenpfronn, die Themen kommen einfach nicht vorwärts. Fehlende Einnahmequellen und dramatisch steigende Kosten haben Aidlingen zu einer der Gemeinden mit der höchsten Gebühren- und Abgabenlast (Gewerbe-, Hundesteuer, Kindergarten- und Wassergebühren) in der Region gemacht. Das Thema Wasser noch verschärft durch Fehler in der Gemeindeverwaltung (Verzögerte Umlage Sanierung Klärwerk) und fehlende „Hinweise“ aus den überwachenden Gremien. Dringende Sanierungen von Sonnenbergstraße und Buchhaldenhalle, marode Kindergärten, akute Kosten für Flüchtlingsunterbringung, die Grundschulen Ganztagsbetreuung ab 2026, alles millionenschwere Projekte, stehen an. Jetzt droht eine „Sanierung“ des Haushalts über den Hebesatz der Grundsteuer. Die Klagen gegen die Umsetzung zeigen bereits Wirkung. Die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung der Grundsteuer sollte gerecht und „Aufhebens neutral“ geschehen“. Jetzt plant Aidlingen weitere Schulden durch den Neubau eines Kindergartens im Teilort Dachtel (GR-Vorlage-Nr. 102/2024). Eine Sanierung des bisherigen Gebäudes wurde ohne weitergehende Prüfung verworfen. Der gewählte Standort „Unterm Wäldle“ von Bürgern, Nabu, ehem. Kindergartenleitung und Mitarbeitern des Planungsbüros als ökologisch und ökonomisch schlechte Wahl tituliert. Das Gelände „Unterm Wäldle“ ist mit seinem teileweise 140 Jahre altem Baumbestand und der Ortsnähe als Brücke für Mensch und Natur mustergültig und erhaltenswert. Der naheliegendste Standort für einen Kindergarten am Bürgerhaus Dachtel politisch nicht gewollt. Synergien durch die Nutzung der bestehenden Parkplätze und der Sporthalle kleingeredet. Bei der letzten Sanierung des Bürgerhauses wurde ein sechsstelliger Betrag in die Erweiterung der Heizungsanlage investiert, um zukünftig die Versorgung z.B. eines nahegelegenen Kindergartens zu gewährleisten. Eine Fehlinvestition?

Die vorgelegten Immissions- und Verkehrsgutachten basieren auf teilweise falschen Annahmen. So wird im Verkehrsgutachten behauptet, dass auf der 2,90 m breiten Straße „…eine sichere Vorbeifahrt zweier Autos problemlos möglich ist“. Aber nicht ohne die Straße teilweise zu verlassen! Ein verkehrsgerechtes Überholen von Fußgängern bzw. Radfahrern in der Praxis, ohne die angrenzenden Wiesen zu nutzen unmöglich......Trotz dieser unklaren Situation stimme eine Mehrheit des Gemeinderats dafür, in die nächste Phase (Vorbereitung Bauantrag, - Ausschreibungen, Vergabe Teilprojekte…) zu gehen. Aufgrund fehlender neuer Baugebiete und rekordverdächtigen Immobilienpreisen sind die prognostizierten Kinderzahlen unrealistisch, die Abwanderung junger Familien wegen der heute schon hohen Kindergartengebühren in Nachbarkreise leider Realität.