15.12.2021, 08:50
Der Hinweis auf das im Landesrecht festgelegte Gehalt des Bürgermeisters und dessen Erhöhung ab einer Einwohnerzahl von 20.000 wurde entfernt, weil das von vielen so verstanden wurde, dass ich das für den Grund halte, warum Herr Nitsche so unglaublich viel Energie in dieses Projekt steckt.
Es gibt noch andere Ausstattungsvorteile für die Gemeinde ab 20.000 Einwohnern. Zur Klarstellung: Ich denke nicht, dass diese Ausstattungsvorteile dieses Verhalten erklären können. Ich spekuliere hier nicht über die -im Kern immer emotionalen- Antriebe eines anderen Menschen. Aber eines ist sicher: Hinter solch kraftvollem Einsatz stehen kraftvolle emotionale Antriebe - die könnten auch edel sein.
Neuer Petitionstext:
Im Abtswald, am Dorschberg und in Maximiliansau soll die Anzahl der Wohneinheiten explodieren. Im Abtswald sollen statt 34 mehr als 70 Wohneinheiten entstehen. Am Dorschberg soll nach Abriß des Hallenbads um 50% verdichtet werden. 300-400 Wohneinheiten sollen zwischen Markstraße und Tennisplatz entstehen. Anstelle des Kick-Bekleidungsgeschäftes im Dorschbergzentrum Wörth soll ein Wohnblock auf größerer Fläche mit 6-8 Stockwerken und einer Tiefgarage gebaut werden. In Maximiliansau entstehen auf auf dem Kappelmanngelände 65 Wohneinheiten, auf dem SBK-Gelände 100. Es wird über Planungen mit 600 Wohneinheiten auf dem Schenkgelände am südlichen Rheinufer und Wohnen am Hafen Maximiliansau mit 60 Wohneinheiten gesprochen.
Derartig massive städtebauliche Eingriffe haben Auswirkungen für viele Jahrzehnte.
Neue Arbeitsplätze vor Ort sind nicht in Sicht. Der ausufernde Wohnungsbau geht nur zu Lasten der Bürger von Wörth.
Der Plan:
Durch einen ausufernden Wohnungsbau sollen Wohnungen für 3.300 neue Mitbürger geschaffen werden. Die Einwohnerzahl soll von 18.000 auf über 20.500 steigen (siehe in "II. Das Demografiekonzept" des Marktforschungsinstituts LQM Seite 9, auf den Internetseiten der Stadt). In der gesamten Gemeinde Wörth leben ca. 18.000 Menschen (Erstwohnsitz). Die Einwohnerzahl von Wörth ist seit 1975 nahezu gleich geblieben. 1975 war die Einwohnerzahl 17.200. Warum benötigt Wörth dann jetzt Wohnraum für weitere 3.300 Menschen?Ein Gewinner steht schonmal fest: Ab einer Einwohnerzahl von 20.000 steigt das Gehalt des Bürgermeisters von B3 auf B4 und damit um 500 € pro Monat. Vorteile für die Bürger von Wörth sind nicht erkennbar.
Wer an der Macht ist braucht sich nicht an Regeln halten ! ?
Die Stadt Wörth schafft gerade den Präzedenzfall, dass sie den Bebauungsplan eines nagelneuen Baugebiets zu ihren Gunsten ändert - sofort nachdem private Bauherren ihre Häuser fertiggestellt haben.
Unsere Forderungen:
- Die Stadt hat sich bei der Erst-Bebauung ihrer städtischen Grundstückte an den rechtsgültigen Bebauungsplan zu halten - Genauso wie die privaten Bauherren sich "soeben erst" an den Bebauungsplan halten mussten.
- Konzepte, die eine Verdopplung -Quartierweise sogar eine Verdreifachung- der Bewohnerzahl vorsehen muss der Stadtrat in seinem Beschluss am 14.12.2021 ablehnen (nach dem 14.12. sind solche Beschlüsse wieder aufzuheben).
- Bebauungsplanänderungen zu Ungunsten der gerade erst erstellten Privathäuser darf der Stadtrat in seinem Beschluss am 14.12.2021 nicht zulassen (nach dem 14.12. sind solche Beschlüsse wieder aufzuheben).
Die Familien halten sich an Recht und Gesetz beim Bau ihrer Häuser - Ausnahmen lässt die Stadt nicht zu.
Die Stadt selbst lässt ihre Bauplätze einfach liegen um dann zu behaupten, dass die geplante Reihenhausbebauung nicht möglich sei, der Bebauungsplan fehlerhaft und so nicht umsetzbar sei. Jetzt sollen gemäß Konzeptvergabeverfahren Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen gebaut werden mit bis zu dreifacher Bewohnerzahl.
Erhebliche Änderungen des Bebauungsplans sind jetzt plötzlich kein Problem mehr und werden von der Stadt beschlossen werden - ausschließlich für die städtischen Grundstücke (Teilbereich B im Bebauungsplan). Von den Anwohnern wird erwartet, dass sie die dadurch verursachten Schäden und Beeinträchtigungen aus Solidarität klaglos hinnehmen.
Begründet wird das Ganze mit dringendem Wohnungsbedarf - Das wurde inzwischen zweifelsfrei widerlegt, die Stadt damit konfrontiert - Gegenargumente seitens der Stadt: Fehlanzeige.
Dieser Bauwahn wird überall in der Stadt mit Gewalt in deutlich zu großem Umfang vorangetrieben. Mittel- und langfristige Auswirkungen werden stoisch ignoriert.
Die wirklich fundierten Bedarfsanalysen und -Prognosen der Statistischen Landesämter, der Metropolregion Rhein-Neckar und der Stadt Karlsruhe werden ebenfalls ignoriert.
Jede Behauptung und jedes Argument des Bürgermeisters Nitsche haben haben wir geprüft - nichts davon war bzgl. der Zahlen haltbar.
Die Zielvorgaben der Regionalplanung MRN für den Wohnungsbau sind in Wörth schon jetzt deutlich übererfüllt.
Selbst die Regionalplanung der Metropolregion Rhein-Neckar, auf die sich Bürgermeister Nitsche bzgl. des Bedarfs beruft (übrigens grob fehlerhaft) warnt vor genau diesen Folgen, sagt sogar Lerrstand voraus, wenn die Planungen unbedacht erfolgen und den Gebäudebestand der 1960er und 1970er Jahre nicht berücksichtigen.
Die aktuelle Baupolitik ist zu kurzfristig gedacht und an momentanen Bedüfnissen / Gewinnen ausgerichtet. Die Zahl der Arbeitsplätze in Wörth ist eher rückläufig, die zweite Rheinbrücke soll gebaut werden, aber nur auf das Ölkreuz angeschlossen werden. Die Verkehrssituation wird sich hier also verschlechtern.
Herr Nitsche rechnet für Wörth vor allem mit dem Zuzug aus Karlsruhe.
Tausende Neubürger würden also zur Arbeit nach Karlsruhe fahren müssen.
Zugleich nimmt die Bevölkerung in Karlsruhe aber jetzt schon ab und nicht zu.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 140 (114 in Wörth am Rhein)
