04.12.2022, 09:29
Alleingang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission
Liebe UnterstützerInnen und Unterstützer,
Die Petitionsleitung kritisiert die am 1. Dezember 2022 beschlossenen gesetzlichen Regelungen für verstärkte ambulante statt bisher stationäre Behandlungen auf’s Schärfste.Im Alleingang und ohne Beteiligung wichtiger Betroffener, der Bevölkerung, der Kommunen und der Krankenhausgesellschaften, beschloss der Bundestag die von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission empfohlenen gesetzlichen Regelungen zur Ambulantisierung der deutschen Krankenhäuser.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schafft keine DRG-Fallpauschalen ab, er überwindet sie auch nicht. Er weitete sie massiv aus! Bisher gab es gut 1.200 DRG für stationäre Abrechnungen. Zukünftig wird es weitere preislich abgesenkte DRG für Tagesstationäre Behandlung nach § 115e SGB V und Hybrid-DRG für Spezielle sektorengleiche Vergütung nach § 115f SGB V geben. Drei klassifizierte DRG-Fallpauschalen lösen eine Klasse ab. Das ist ein Bürokratiemonster, das klinisches Fachpersonal nicht entlastet sondern in hohem Maße belastet. Es ist erstaunlich, dass der massive Widerspruch zwischen Überwindung der DRG und zwei neuen DRG-Klassifizierungen in der öffentliche Debatte nicht hinterfragt wird. Seine Kürzung der ambulanten DRG´s um den Pflegeanteil entlastet nicht die Personen im Pflegedienst, sondern führt zwangsläufig zu einer Reduzierung des Pflegebudgets des Krankenhauses. Somit wird auch das Pflegepersonal reduziert. Die Belastung der Personen im Pflegedienst wird dadurch sogar zunehmen, da die verbleibenden Patienten einer höheren Pflegeintensität bedürfen als die „gesünderen“ Patienten, die auch ambulant operiert werden können.“
Viel größer wird jedoch der Schließungseffekt ländlicher Krankenhäuser durch die angestrebte Ambulantisierung der Krankenhäuser sein, die heute bereits ihre Fixkosten nicht auf alle Patienten verteilen können und deshalb Defizite schreiben. Wer in dieser Lage aufgrund abgesenkter DRG-Vergütungen weitere Einnahmen verliert, der hat nur noch zwei Optionen: massiver Stellenabbau oder Schließung. Wir verweisen hier auf die Kampagne Krankenhäuser statt Ambulante Gesundheitszentren oder Fachkliniken. Hier wird in Pressemitteilungen, Briefen, Broschüren und einem Video über die Auswirkungen der jetzt gesetzlich beschlossenen Ambulantisierung der Krankenhäuser informiert. *)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bis heute trotz mehrfacher Rückfragen nicht auf unsere am 22. August übergebene Petition Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungskommission reagiert. Das ist bedauerlich und zeigt, dass Krankenhauspolitik am Willen der Bevölkerung vorbei gestaltet wird.
Am Dienstag, 6. Dezember, hat Bundesgesunddheitsminister Karl Lauterbach das Konzept der langfristigen Krankenhausfinanzierung angekündigt. Wir dürfen gespannt sein, selche weiteren Alleingänge dann vollzogen werden und werden darüber informieren.
Ihre Petitionsleitung
*) Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern,
Aktion: krankenhausstattambulant.jimdofree.com/
Broschüren: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/
Video: youtu.be/qC2houmTf18
