01.12.2016, 00:10
Liebe Eltern und Unterstützer,
ich freue mich, euch heute ziemlich gute Nachrichten übermitteln zu können.
Im gestrigen Finanzausschuss hat die Gemeindevertretung geschlossen ein Zeichen für Eltern und Kinder gesetzt. Hier die Eckpunkte:
1. Eltern mit Nettojahreseinkommen bis 36T€ werden von der Erhöhung befreit. Dies ist faktisch eine Entlastung, denn es gibt das „Mehr" an Qualität (Steigerung der Qualität der letzten Jahre) und Essen (Frühstück, Vesper) also gratis, und baut letztlich den geforderten sozialen Ausgleich – in einem sozialverträglichen Ausmaß - weiter aus.
2. Klare Botschaft für familienfreundliche Politik und Entlastung der Mehrkindfamilien. Alle Fraktionen waren sich einig, dass ein Bekenntnis zu Kinderfreundlichkeit durch einen reduzierten Beitrag von 50% für das 2. Kind, bzw. 0% für das 3 umgesetzt werden soll.
3. Um die Mehrkosten anteilig zu schultern soll es eine weitere Ausdifferenzierung der Einkommensklassen bis 75T€ in 3T€ Schritten mit einer prozentualen Steigerung je Stufe um 1% (d.h. maximaler Beitrag bei 75T€ mit einer Steigerung zum Ist-Beitrag um 14%) geben. Bitte vergleicht diese moderaten Steigerungen mit den vorherigen Varianten – dort ging die Steigerung bis zu 135% (fast das zehnfache), doch zum Glück sind diese Varianten nun komplett verworfen worden. Meine Petition war nie gegen die Umlage von Mehrkosten. Wir wollten dies aber sozialverträglich gestalten.
Fazit
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Ein Großteil der Eltern wird entlastet und die verbleibende moderate Erhöhung der Elternbeiträge (max 14%) trifft nur noch auf wenige Familien zu. Leben in diesen Familien 2 Kinder oder mehr, so sind die Erhöhungen sofort durch den Geschwisterrabat von 50% wieder wett. Die Elternschaft wird bei dieser Ausgestaltung in Summe deutlich entlastet und die Gemeinde erhöht Ihren Anteil an den Gesamtkosten im Vergleich zum Ist-Zustand nochmals.
Toll!
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Unsere Argumente wurden also gehört und verstanden. Mehr noch, sie wurden einbezogen! Dafür möchte ich persönlich allen Fraktionen, im Einzelnen gestern im Ausschuss vertreten durch Roger Pautz (CDU), Ingo Gerken (IOB/B.i.F.), Werner Lindenberg (Sozial-Ökologisches Bürgerbündnis), Winfried Siebert (Fraktion Birke), Dr. Chris Thümmler (Sozial-Ökologisches Bürgerbündnis), Kurt Vetter (Fraktion Birke), Kerstin Villalobos (SPD), Thomas Gerhardt (SPD), Marina Zeidler (Fraktion Birke), herzlich danken. Und auch wenn diese Vorgaben noch nicht beschlossen wurden, so ergab sich doch der Eindruck, dass alle Anwesenden im vollen Bewusstsein (die Verwaltung hat dies mehrfach erwähnt) hinsichtlich der resultierenden Mehrbelastung des Gemeindehaushalts die Ausarbeitung einer beschlussfähigen (!) Vorlage forderten. Das kann somit ein wirklich gutes Zeichen werden, und zeigt, dass Bürgerbeteiligung, unsere Online-Petition und Eure tolle Unterstützung in Form von Emails und Besuchen der Sitzungen, geschätzt werden.
Was passiert nun?
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Die Verwaltung ist zur erneuten Kalkulation beauftragt. Im nächsten Finanzausschuss soll darüber gesprochen und dann beschlossen werden. Das wäre ein großer Erfolg und kann sich wirklich sehen lassen. Birkenwerder hat es dann geschafft sich eine moderne und sozialgerechte Kitagebührenstruktur zu verordnen, eine Errungenschaft, die sich auch im Vergleich zu Nachbargemeinden sehen lassen kann! Das sollte dann ggf. auch mal von dieser Seite heraus an die Presse herangetragen werden, diesmal dann bitteschön mit einem positiven Beitrag über unsere schöne Gemeinde!
Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Weitere Infos: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/die-neue-kita-satzung/
