17.11.2016, 11:06
Einarbeitung neuer Vorschläge der IOB/BIF.
Wir danken der IOB/BIF für ihre Positionierung und unterstützen die IOB/BIF in diesen Punkten.
Der Text und die Schätzungen wurden entsprechend neuer Erkentnisse angepasst.
Neuer Text:
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Forderung II:
Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung [5] nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Die IOB/BIF setzt sich für eine gleichmäßige Steigerung der Beiträge über alle Einkommensgruppe in Höhe von moderaten 5-7% ein. Wir befürworten ausdrücklich dieses Vorhaben. Falls sich die Gemeinde gegen diesen Vorschlag jedoch dazu entschließt, einzelne Einkommensklassen herauszupicken um diese stärker zu belasten setzen wir uns für eine Deckelung dieser Mehrbelastung auf maximal 15% ein. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung über den bereits bestehenden sozialen Ausgleich hinweg wirkt diesem Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich s
Neue Begründung: Faktisch bewirken unsere Forderungen einen Ausgleich und stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über 114T€ pro Jahr bis zu Mehrausgaben von 272T€ pro Jahr für unsere Gemeinde. Unser Vorschlag liegt in der Mitte!
Auch reihen sich unsere Forderungen im Hinblick auf die landesweiten Bekanntmachungen zum Wegfall der Kitagebühren im Land Brandenburg ein [3]. Zudem verfügt unsere Gemeinde laut Haushaltsplan [4] über weitaus größere robuste Rücklagen aus Vorjahren, die bisher immer und ohne Probleme oder größere Löcher zu hinterlassen zum Ausgleich etwaig defizitärer Jahreshaushalte herangezogen wurden. Wir reden hier über schätzungsweise 1/50tel dieser Rücklagen! Deshalb fordern wir:
I. Setzen wir ein klares Zeichen für Kinderfreundlichkeit in Birkenwerder! Ein richtiger Schritt der neuen Varianten ist die Senkung der Gebühren für Geschwisterkinder. Wir unterstützen in diesem Punkt den vorliegenden Vorschlag zum alternativen Beitragssatz „2. Kind 50%, 3. Kind 0%“. 0%“, zudem sich auch die IOB/BIF bekennt.
II. Setzen wir ein klares Zeichen für die Leistungsträger, die Eltern – und zwar alle Eltern! Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung [5] nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Letztere sollte Die IOB/BIF setzt sich mit 2% Grundsteigerung p.a., zusätzlichem Personal und Essensbeteiligung für eine gleichmäßige Steigerung der Beiträge über alle Einkommensgruppe in Höhe von moderaten 5-7% ein. Wir befürworten ausdrücklich dieses Vorhaben. Falls sich die Gemeinde gegen diesen Vorschlag jedoch dazu entschließt, einzelne Einkommensklassen herauszupicken um diese stärker zu belasten setzen wir uns für eine Deckelung dieser Mehrbelastung auf maximal 30% schätzen lassen. 15% ein. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung über den bereits bestehenden sozialen Ausgleich hinweg wirkt einem sozialen diesem Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich sozialverträglich! sozialverträglich!
Was könnt Ihr tun?
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Wenn wir nichts sagen, kann man uns nicht hören – so einfach ist das!
Ich persönlich stehe im Austausch mit einigen Vertretern unserer Gemeinde - aber das reicht nicht. Ihr seid gefragt – hier 4 Punkte wir ihr uns helfen könnt!
(1) Unterstützt unsere kritischen Gemeindevertreter mit einer kurzen Email oder einem Gespräch! Viele von ihnen haben uns bereits unterstützt und die erarbeiteten Fassungen in einigen Ausschüssen kritisiert. Wie werden sie sich zu den aktuellen Vorschlägen positionieren? Schreibt ihnen eine kurze Email und erläutert ihnen Eure individuelle Situation.
(2) Kommt zu den Ausschusssitzungen in den Ratssaal des Rathauses und macht Euch bemerkbar! Das ist sehr wichtig! Der Sozialausschuss tagt bereits nächsten Dienstag, am 22.11.2016. Der Finanzausschuss tagt am 29.11.2016, der Hauptausschuss tagt am 06.12.2016 und in der Gemeindevertreterversammlung wird das Thema am 15.12.2016 behandelt - immer ab 18:30Uhr. Wir brauchen Eure Unterstützung vor Ort! Auch hier gilt: wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.
(3) Kommt zu unserem Petitionstreffen! Hier können wir miteinander reden und Fragen klären. Tragt Euch hier in den doodle ein (Eure Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt). Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm
(4) Leitet unsere Petition weiter! Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich – damit unsere Argumente diesmal von allen Politikern gehört werden.
Vielen Dank – auch im Namen des Orga-Teams – an alle Unterstützer!
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[1] www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/vorschlaege-kitagebuehren/
[2] de.wikipedia.org/wiki/Sozio-oekonomisches_Panel
[3] www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111012/
[4] ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to010.asp?SILFDNR=265 siehe Ö4, Finanzausschuss, 25.02.2016
[5] Detlef Diskowski. Referatsleiter Kindertagesbetreuung im Ministerium für Bildung
