17.11.2016, 10:39
Update
1) Abgeschnittene Texte ergänzt
2) Referenzen hinzugefüht
Neuer Petitionstext: Update vom 16.Nov 2016:
Liebe Eltern und Unterstützer,
In dieser online Petition mache ich mich für eine ausgabenbedingte, sozialverträgliche und notwendige Erhöhung der Kitagebühren stark. Auch möchte ich ausdrücklich die bestehende soziale Umverteilungskurve von mehr- zu weniger verdienenden Familien bekräftigen! Mit der nunmehr großen Zahl von Unterzeichnern erfahre ich eine unglaubliche Unterstützung und erkenne, dass sich unsere Diskussion über den politischen Willen, den Stellenwert der Kinderbetreuung und den sozialen Ausgleich in Birkenwerder nicht nur in der Elterngeneration befindet, sondern sich auch in den Generationen der Großeltern und Überzeugungen der Einwohner Birkenwerders widerspiegelt. Und darum geht es:
Kernkritik
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Kinderbetreuung in Birkenwerder darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung werden! Kommunen legen eigenständig fest, wie sehr Eltern an den Kosten der Betreuung ihrer Kinder beteiligt werden sollen. Dies ist eine politische Entscheidung und führt zu den uns allen bekannten Unterschieden in der Kitagebührenlandschaft je nach Ort. Unsere Verwaltung hatte nach Auftrag einer externen Firma 3 Varianten der Gebührenerhöhung vorgeschlagen (es wurden ausschließlich Optionen zur Erhöhung erarbeitet), und nun eine weitere Variante präsentiert [1]. Diese letztere Variante zeigt in Ansätzen, dass der Stellenwert der Kinderbetreuung in Birkenwerder ggü. dem Gemeindehaushalt gestiegen ist. Leider bestärkt diese Variante die Kinderfreundlichkeit auf Kosten der Elterngeneration, denn an den Spitzenbelastungen der Eltern und somit an der Leistungsfähigkeit der Trägergeneration wurden keine nennenswerten Änderungen vorgenommen.
Gebühren und Steigerungen im Ortsvergleich
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Große teure Städte wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart begrenzen ihre Krippen-Hochstsätze auf max. 203Euro für 8h Krippenbetreuung. Selbst in München liegt der Krippenhöchstsatz für 8h bei monatlich 370€. In Birkenwerder nach wie vor: Variante 1: 391€, Variante 2: 475€, Variante 3: 560€, Variante 4: 488€. Auch im regionalen Vergleich zu den Nachbargemeinden Oranienburg, Velten, Hennigsdorf, Falkensee und Potsdam übertreffen die Höchstsätze alle Maßstäbe! Unsere bisherigen Bemühungen kamen entweder zu spät für die neuen Entwürfe, oder wurden von einigen Vertretern ignoriert.
Umverteilung, sozialer Ausgleich, Obergrenzen und „Reiche“
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Die aktuell gültige Umverteilungskurve bewirkt einen deutlichen Ausgleich zwischen Mehr- und Minder- verdienenden. Während 8h Krippenbetreuung für Eltern mit bis zu 24.000Euro Haushaltsnettoeinkommen derzeit 912 Euro im Jahr kostet, zahlen Eltern mit Einkommen über 48.000Euro 3084 Euro im Jahr - das entspricht mehr als dem Dreifachen. In der Kita ergeben sich Betreuungskosten von 708 Euro und 2340 Euro für dieses Beispiel, im Hort sind es gar 198 Euro gegenüber 1012 Euro für 2h Betreuungszeit – hier ergibt sich mehr als das Fünffache. Geringverdiener sind weiterhin vom Essensgeld befreit.
Die neuen Vorschläge sehen eine darüberhinausgehende enorme Verschärfung dieser Umverteilungskurve vor. Alle Varianten sehen nun horrende Mehrbelastungssprünge von bis zu 69% in Variante 1, 106% in Variante 2, 143% Variante 3 und 105% in Variante 4 vor – höchste Sprünge werden in den oberen Einkommensklassen vorhergesehen. Eine Betreuung über 8h soll dann bis zu 5863 Euro in der Krippe und 4433Euro in der Kita pro Jahr kosten – hier gleich mit Erweiterung der Einkommensklassen.
Diese Kostenverteilungen kann die Gemeinde tatsächlich einfach beschließen, wenn es ihr politischer Wille ist.
Aber wer soll das stemmen können? Die Definition dieser neuen Obergrenzen beginnt nach den vorliegenden Vorschlägen scheinbar ab 54.000 Euro bzw. 63.000 Euro (Varianten 2 und 3). Die Grenze zur „Einkommensreichen Schicht“ (Wortlaut und Definition aus dem sozioökonomischen Panel, offizielles Statistik-Panel des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [2]) ist jedoch realistischer angegeben mit 88.452 Euro für Familien mit einem Kind. Unsere Politiker müssen verstehen, dass die neu vorgeschlagenen Höchstsätze in der Mittelschicht einschlagen – nicht in der reichen Schicht. Gerade neu zugezogene Familien (meist mit Eigentumsfinanzierung) können solche Sprünge gar nicht leisten. Mit diesen Vorstößen spaltet die Gemeinde die Elternschaft und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Zudem drängen diese Kosten Familien, Teilzeitmütter und betreuende Väter aus dem Arbeitsmarkt, und sorgen dafür, dass sich Eltern Kinderbetreuung nicht mehr „leisten“ können und/oder wollen. wollen.
Unsere Forderungen
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Faktisch bewirken unsere Forderungen einen Ausgleich und stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über 114T€ pro Jahr bis zu
Neue Begründung: Faktisch bewirken unsere Forderungen einen Ausgleich und stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über 114T€ pro Jahr bis zu Mehrausgaben von 272T€ pro Jahr für unsere Gemeinde. Unser Vorschlag liegt in der Mitte!
Auch reihen sich unsere Forderungen im Hinblick auf die landesweiten Bekanntmachungen zum Wegfall der Kitagebühren im Land Brandenburg ein [3]. Zudem verfügt unsere Gemeinde laut Haushaltsplan [4] über weitaus größere robuste Rücklagen aus Vorjahren, die bisher immer und ohne Probleme oder größere Löcher zu hinterlassen zum Ausgleich etwaig defizitärer Jahreshaushalte herangezogen wurden. Wir reden hier über schätzungsweise 1/50tel dieser Rücklagen! Deshalb fordern wir:
I. Setzen wir ein klares Zeichen für Kinderfreundlichkeit in Birkenwerder! Ein richtiger Schritt der neuen Varianten ist die Senkung der Gebühren für Geschwisterkinder. Wir unterstützen in diesem Punkt den vorliegenden Vorschlag zum alternativen Beitragssatz „2. Kind 50%, 3. Kind 0%“.
II. Setzen wir ein klares Zeichen für die Leistungsträger, die Eltern – und zwar alle Eltern! Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung [5] nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Letztere sollte sich mit 2% Grundsteigerung p.a., zusätzlichem Personal und Essensbeteiligung auf maximal 30% schätzen lassen. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung wirkt einem sozialen Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich sozialverträglich!
Was könnt Ihr tun?
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Wenn wir nichts sagen, kann man uns nicht hören – so einfach ist das!
Ich persönlich stehe im Austausch mit einigen Vertretern unserer Gemeinde - aber das reicht nicht. Ihr seid gefragt – hier 4 Punkte wir ihr uns helfen könnt!
(1) Unterstützt unsere kritischen Gemeindevertreter mit einer kurzen Email oder einem Gespräch! Viele von ihnen haben uns bereits unterstützt und die erarbeiteten Fassungen in einigen Ausschüssen kritisiert. Wie werden sie sich zu den aktuellen Vorschlägen positionieren? Schreibt ihnen eine kurze Email und erläutert ihnen Eure individuelle Situation.
(2) Kommt zu den Ausschusssitzungen in den Ratssaal des Rathauses und macht Euch bemerkbar! Das ist sehr wichtig! Der Sozialausschuss tagt bereits nächsten Dienstag, am 22.11.2016. Der Finanzausschuss tagt am 29.11.2016, der Hauptausschuss tagt am 06.12.2016 und in der Gemeindevertreterversammlung wird das Thema am 15.12.2016 behandelt - immer ab 18:30Uhr. Wir brauchen Eure Unterstützung vor Ort! Auch hier gilt: wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.
(3) Kommt zu unserem Petitionstreffen! Hier können wir miteinander reden und Fragen klären. Tragt Euch hier in den doodle ein (Eure Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt). Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm
(4) Leitet unsere Petition weiter! Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich – damit unsere Argumente diesmal von allen Politikern gehört werden.
Vielen Dank – auch im Namen des Orga-Teams – an alle Unterstützer!
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[1] www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/vorschlaege-kitagebuehren/
[2] de.wikipedia.org/wiki/Sozio-oekonomisches_Panel
[3] www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111012/
[4] ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to010.asp?SILFDNR=265 siehe Ö4, Finanzausschuss, 25.02.2016
[5] Detlef Diskowski. Referatsleiter Kindertagesbetreuung im Ministerium für Bildung
