16.03.2017, 10:46
Liebe Eltern und Unterstützer unserer Online-Petition,
am Donnerstag den 02. März wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung die diskutierte Kitagebührenneufassung beschlossen. Es gab eine Stimmenthaltung, sonst breite Zustimmung aller Fraktionen. Dies ist ein Erfolg für unsere Initiative.
Was haben wir erreicht?
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(1) Anstelle einer ursprünglich diskutierten generellen Gebührenerhöhung erhöht die Gemeinde ihren Anteil an der Kostendeckung um geschätzte 100.000Euro pro Jahr und entlastet nun die Elternschaft.
(2) Senkung der Betreuungskosten für Geschwisterkinder von 85% auf 65% für das 2.Kind und 0% für alle weiteren Kinder.
(3) Angebotserweiterung: Im Angebot gibt es nun auch eine Betreuung von über 10 Stunden täglich. Weiterhin ist die Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper in den Kitas in den Angeboten inklusive und begründet einen Teil der Kostensteigerung.
(4) Kompromiss: Der Gebührenanpassung liegt eine aktualisierte Erfassung der IST-Kosten zugrunde, die die Gemeinde gleichzeitig für eine Neuordnung der Kostenverteilung über alle Einkommensklassen nutzt. So wurde zum Einen eine Erweiterung der Bemessungsgrenze von nunmehr 75.000Euro als Obergrenze etabliert. Zum Anderen ergaben sich durch die Neuordnung Abweichungen zur aktuellen Kostenverteilung, die laut Bürgermeister Zimniok im bisherigen Bemessungsbereich aber nicht mehr als ca. 10Euro, 20Euro oder 30Euro – je nach Betreuungsumfang von 6h, 8h oder 10h - pro Monat betragen sollen. Auch in den erweiterten oberen Einkommensklassen ergeben sich moderate Steigerungen von meist unter 20%. In diesen Punkten konnten wir unsere Position nicht komplett in den Köpfen der Politiker verankern. Hier ergab sich ein kontroverse Diskussion unter allen Parteien und mit der Verwaltung. Letztlich wurden die verabschiedeten Bemessungsgrundlagen als Kompromiss aller politischen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung erstritten. Da bei einem Kompromiss alle Parteien Abstriche ihrer Forderungen machen müssen, müssen wir dieses Prinzip letzlich auch für uns als Initiative und unsere Forderungen akzeptieren.
(5) Bestand: Eine Überprüfung der tatsächlich eintretenden Mehr- und Mindereinnahmen findet nach einem Jahr statt. Dann kommt die gesamte Satzung samt Gebührenordnung erneut auf den Prüfstand.
Die komplette neue Satzung mit Gebührentabelle war und ist hier veröffentlicht: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/entwurf-kitasatzung/
Wir werten dieses Ergebnis als einen Erfolg. In weiten Teilen wurden Vorschläge unserer Initiative gehört und integriert. In anderen Teilen ergab sich ein aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss. Letztlich waren die ursprünglichen Vorschläge der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters drastisch am Gedanken der Kostendeckung von Steigerungen orientiert, und hätten abrupt erhebliche Mehrkosten für viele Familien in Kauf genommen. Durch unseren Druck haben wir das verhindert.
Ohne Eure Stimmen wäre ein solches Ergebnis sicher nicht zustande gekommen! Wir bedanken uns deshalb bei den vielen Mithelfer fürs Weiterleiten, für die Emails und Kontakte. Einen herzlichen Dank möchte ich auch an die Unterstützer der Orga und Sitzungsbesuche vor Ort richten! Besonders möchte ich mich bei Riccarda Ferchland für die tollen Anstöße und Diskussionen bedanken, ohne die wir als Initiative wahrscheinlich gar nicht so aktiv und involviert gewesen wären! Vielen Dank!
Wir schließen nun diese Petition.
Bitte bleibt aktiv! Es braucht aktive Bürger um Prozesse und Diskussionen zu gestalten!
Der Aufwand lohnt sich, wie man am Ergebnis unserer Initiative sehen kann. Und nach neueren Aussagen soll auch die Informationspraxis der Gemeinde verbessert werden. So könnten zukünftige Diskussionen evtl. effizienter und faktischer gestaltet werden, um so emotionalen Halb- und Fehlinformationen vorzubeugen. Das wäre toll!
In diesem Sinne - bis zum nächsten Thema!
Tim Polzehl
