10.02.2017, 23:32
Liebe Unterstützer unserer Online-Petition,
es gibt Neuigkeiten – gute und leider auch weniger gute.
Nach Besichtigung der Sitzung des Finanzausschusses (FIA) von letzter Woche Dienstag, und nach einigen Emails mit Vermittlungsversuchen an die Gemeindevertreter, bin ich nun recht ratlos. Es braucht wieder Eure Unterstützung – und nächste Woche Dienstag ist bereits die nächste Abstimmung!
Was war geschehen?
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Ende letzten Jahres kam es nach Eurer tollen Unterstützung durch Anwesenheit im Sitzungssaal und durch Eure Emails an die Gemeindevertreter zu dem Punkt, an dem sich die Lokalpolitik genauer und kreativ mit den Kitagebühren befasst hatte. Folgender Leitfaden wurde von allen Fraktionen (mit kleineren Abweichungen) an die Verwaltung und den Bürgermeister herangetragen:
1) Eltern mit Nettojahreseinkommen bis 36T€/Jahr werden von jeder weiteren Erhöhung befreit
2) Ein reduzierter Beitrag von 50% für das 2. Kind, und 0% für das 3. Kind sollte gerechnet werden
3) Eine Erweiterung der Obergrenze bis 75T€ sollte neue Einkünfte bringen, gleichzeitig sollte eine Begrenzung der Maximalsteigerung der Erhöhungen auf 15% pro Haushalt erfolgen.
Was wurde nun erarbeitet?
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- Positiv Nr. 1: Die Gemeinde erhöht Ihren Anteil an der Kostendeckung. Sie steckt pro Jahr ca. 100.000Euro mehr in ihre Zuschüsse. Die Gemeindekasse wächst stetig und ist momenan gut gefüllt. Das ergab der Haushaltsplan, der praktischer Weise während der selben Sitzung erörtert wurde.
- Positiv Nr. 2: Es soll auch einen deutlicheren Geschwisterrabatt geben. Hier hat die Gemeinde sich zu 65% beim 2.Kind und 0% beim 3.Kind durchgerungen. Auch dafür können wir uns bei der Gemeinde bedanken!
Etwas anders sieht es im Detail der Verteilung der verbleibenden Kosten aus. Hier möchte der Bürgermeister von „degressiv“ zu „quasi-linear“ wechseln. Das heißt dann – hier am Beispiel der Kitabetreuung - aber leider auch:
a) für niedrige Einkommensklassen steigen die Beiträge: bspw. für Einkommen bis 21.000Euro um 38 bis 40% je nach Betreuungszeit. Gleichzeitig gilt:
b) für die neue Mitte aller Einkommensklassen gilt der der Status Quo oder es ergeben sich gar Verringerung, bspw. in der Klasse bis 54.000Euro Einkommen mit 4 bis 14% je nach Betreuungszeit.
c) die neuen einkommensstarken Klassen steigen zwar im Prinzip wie vereinbart, aber der Maximalbetrag der Steigerung übertrifft die anvisierten 15%, in diesem Fall mit bis zu +24,3% in der Spitze.
Ähnlich verhält es sich in der Krippe.
Wie jetzt weiter?
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Ich vermute, bestimmte Details - wie hier erläutert - waren nicht jeder Fraktion vollständig klar, denn die Neuvorlage wurde ohne Gegenstimmen im FIA durchgewunken. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde quasi nichts in erklärender Form mitgeteilt. Der Bürgermeister weist erneut darauf hin, dass alle Informationen zugänglich gewesen waren - überzeugt Euch selbst, was zugänglich war: ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/___tmp/tmp/45081036819525336/819525336/00039328/28-Anlagen/01/2017-01-25_Kita-Kalk_AnlageBV_100-65-0.pdf
Was ist nun Eure und unsere Aufgabe?
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1) Wir fordern, dass Eltern mit Nettojahreseinkommen bis ca. 36T€ wie versprochen von den Erhöhungen befreit werden
2) Wir fordern, dass die anvisierte Maximalsteigerung um +15% pro Haushalt eingehalten wird, egal ob Kita, Hort oder Krippe, und egal ob Kinder 6h, 8h oder 10h betreut werden.
Um diesen Forderungen Gewicht zu verleihen bitte ich Euch erneut um Unterstützung wie folgt:
1) Bitte leitet diese Email an Betroffene Eltern weiter - es könnte jetzt andere Eltern betreffen.
2) Bitte kommt in die Sitzung des Hauptausschusses um 18:30Uhr am kommenden Dienstag, 14. Feb. in den Sitzungssaal des Rathauses Birkenwerder und macht Euch bemerkbar.
3) Bitte informiert unsere Politiker, schreibt Ihnen eine Email, sprecht oder ruft sie an. Hier geht es zur Übersicht und Kontaktdaten: www.birkenwerder.de/buerger/gemeindevertretung/
Unsere Gemeindevertreter hatten bereits zweimal die Vorschläge des Bürgermeisters gestoppt. Mir persönlich scheint es, also ob dies nun ein drittes Mal notwendig ist. Evtl. hatten sie erneut zu wenig Informationen oder sie waren durch andere Vorgänge zeitlich blockiert, ... aber diese Variante kann doch unmöglich die finale Variante sein, oder?!
Tim Polzehl
