07.03.2017, 21:14
Sehr geehrter Herr Reincke,
sehr geehrter Herr Bischoff,
sehr geehrter Herr Wilk,
vielen Dank für Ihren offenen Brief an Herrn Schostok vom 5. Februar 2017. Er hat uns gebeten, Ihnen direkt zu antworten.
Seit der Aufforderung des Niedersächsischen Umweltministeriums, weitere Minderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover zu veranlassen, arbeitet die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Umweltministerium an einem "Konzept zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung in der Landeshauptstadt Hannover". Darin werden alle denkbaren Maßnahmen geprüft, die zur Verbesserung der Luftgütesituation beitragen können. Diese Fortschreibung des Luftqualitätsplans 2011 wird voraussichtlich im Frühjahr öffentlich bekannt gemacht werden.
Wir sind überrascht über Ihre Aussage, die Maßnahmen der bisherigen Pläne zur Luftreinhaltung (Luftreinhalte- und Aktionsplan 2007, Luftqualitätsplan 2011) seien bisher nicht umgesetzt worden. Die Einführung der Umweltzone in 2008 ist der auffälligste Beweis dafür, dass die Luftreinhaltemaßnahmen umgesetzt werden. Zu den zahlreichen umgesetzten Maßnahmen gehören auch die laufenden Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Förderung des Radverkehrs. Für letzteres wurde sogar ein eigener Plan (Leitbild Radverkehr) im Rahmen des Masterplans Mobilität erstellt.
Die Daten der Verkehrsmessstation in der Göttinger Straße belegen, dass die bisherigen Luftreinhaltemaßnahmen bereits zu einer Verbesserung der Luftgütesituation beigetragen haben. Vor Einführung der Umweltzone lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (N02) mit 56 ~g/m3 weit oberhalb des von der EU vorgegebenen Grenzwertes (40 ~g/m3). 2011 wurde dieser Grenzwert mit einem Jahresmittelwert von 43 ~g/m3 fast erreicht. Bis 2014 blieb die N02-Belastung in der Göttinger Straße etwa auf diesem Niveau, danach stieg sie wieder leicht an. Der (vorläufige) Jahresmittelwert für 2016 beträgt 48 ~g/m3. Die Ursache dafür ist vor allem bei den Dieselfahrzeugen zu finden. Ihr Anteil an der Fahrzeugflotte wächst ständig und sie emittieren mehr Stickstoffoxide als Benzinfahrzeuge. Da die Diesel-PKW außerdem im realen Fahrbetrieb die Emissionsgrenzwerte nicht einhalten, sondern um ein Vielfaches überschreiten, tragen sie überproportional zur N02-Belastung in den städtischen Straßen bei. Der Rückgang der Kfz-Emissionen durch die Flottenmodernisierung
war aber die Voraussetzung dafür, dass die in den Luftreinhalteplänen der Stadt Hannover verabschiedeten Maßnahmen zu einer Einhaltung des N02-Grenzwertes führen.
Die Stadt Hannover war bisher auf einem guten Weg, den N02-Grenzwert einzuhalten. Der "Diesel- Skandal" hat die ersten Erfolge der Stadt bei der Luftreinhaltung wieder zunichte gemacht. Seien Sie versichert, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeit weiterhin für die Verbesserung
der Luftgütesituation in der Stadt einsetzen wird.
Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem o. g. Konzept der Stadt Hannover Stellung zu nehmen und Ihrerseits Maßnahmenvorschläge einzubringen.
Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Der Oberbürgermeister
Im Auftrag
(van Schwartzenberg)
Fachbereichsleitung
Unser Kommentar: Mit dem Warten auf den Plan werden dringliche Maßnahmen verschleppt. Seit 1991 bis 2014 werden die Grenzwerte der EU-Norm überschritten, ab 2011zwar mit sinkender Tendenz, danach bis heute wieder steigend. Der "Dieselskandal" sei die Ursache. Das mag so sein, deshalb sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich. Sie müssen jetzt erlassen werden im Interesse unser aller Gesundheit!
