21.12.2016, 23:32
Seit Monaten erleben wir auf allen Ebenen der Politik ein beschämendes Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer zuständig ist, um die EU-Grenzwerte einzuhalten.
„Wenn es um die Sauberkeit der Luft geht, also um die Gesundheit der Bürger, ist der Rechtsbruch zur Norm geworden. Während jeder Schwarzfahrer und Falschparker hartnäckig vom Staat verfolgt wird, trickst der Staat hier herum.“ ( aus der SZ vom 11.03.16)
Es drängt, will man ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden.
Bund, Länder und Kommunen „ernten“ jetzt die „Früchte“ einer Verkehrspolitik, die nahezu allein auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet war.
Flossen die Mittel für den Autoverkehr auf allen Ebenen immer stetig, standen die Mittel für den Radverkehr immer hintenan.
Wenn der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies sich heute äußert, er halte Einschränkungen und Fahrverbote für „völlig lebensfremd“, so entgegnen wir, „Herr Minister Lies, es ist lebensfremd, eine Autoindustrie zu fördern, die auf den Straßen der Städte immer mehr Platz braucht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer, die sich zu Fuß, per Rad oder Bahn und Bus fortbewegen wollen.
Wir bitten Sie deshalb, den Kommunen zu helfen, massiv in die Förderung des Radverkehr und des ÖPNV zu investieren – das brächte mehr Sicherheit und Gesundheit, bräuchte weniger Raum und würde weniger kosten, dieser Perspektive gehört die Zukunft.
Wir Petenten werden Sie unterstützen und die Autofahrer auffordern, aufs Fahrrad umzusteigen, im Interesse unser aller Gesundheit , besonders der der Kinder und der Alten. Autofahrer sind auch Radfahrer. Gregor Bischoff, Gerd Reincke
