13.04.2021, 00:23
Liebe Unterstützende der Petition: Stadtpark statt Parkplatz, zuerst, ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement für die Innenstadtentwicklung Oranienburgs. Ich bin zuversichtlich, dass unser aller Stimme in der zukünftigen Diskussion nicht überhört wird werden können!
Heute konnte ich unsere Petition in der Stadtverordnetenversammlung den Stadtverordneten und der Verwaltung übergeben. Zwei Punkte, die in der Petition selbst noch gar nicht so deutlich formuliert waren, konnte ich dabei noch besonders betonen.
1. Das eigentlich für die Öffentliche Hand erworbene (eingetauschte) Gelände, das von einer städtischen Gesellschaft laut Beschluss der SVV entwickelt werden sollte und ihr dazu überschrieben wurde, wird von eben dieser Gesellschaft an einen kommerziellen Investor weiterverkauft. Vorher wird das Grundstück aber noch auf Stuerzahler_innenkosten für 400.000 aufbereitet. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft ist Teil der städtischen Holding und damit dem Zugriff der Stadtverordneten und der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Wir privatisieren also städtischen Grund und Boden im Zentrum der Stadt, wenn der Beschluss so gefällt werden würde.
Der geplante provisorische Parkplatz in der Größe von zwei Fußballfeldern würde direkt an die Mosaik-Grundschule angrenzen. Eine eigentlich für jeden Menschen, völlig unhaltbare Situation. Im folgenden ist das Manuskript der Einreichung angehängt. Nun bleibt uns nur zu hoffen, dass unsere Argumente überzeugen.
Ihr und Euer Henning Schluß
