08.03.2018, 21:38

aufgrund meines Schreibens an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Heike Brehmer wurde nun bemerkt das es sich um eine Petition gegen den Staatstrojaner handelt. Eine Prüfung der Petitionsakte hat ergeben, dass es aufgrund eines Büroversehens bedauerlicherweise unterblieben ist auf meine Ausführungen gegen die Staatstrojaner einzugehen.
Weitergehende Nachricht erhalte ich demnaechst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ( was das mit den separaten Aktenzeichen auf sich hat war nicht in meimem Sinne und habe ich auch von Beginn an beanstandet ! ) Meine Petition sollte als Einheit behandelt werden gegen den Staatstrojaner und als Schlussfolgerung daraus für Volksabstimmung.

( Das meine Ausführungen gegen den Staatstrojaner übersehen wurden- ganz ehrlich erinnert mich ein wenig an die heuteshow- Oliver Woelke- Irren ist menschlich ? Büroversehen !????????????????)

Ich wünsch noch einen guten Weltfrauentag
Schönen Abend
Ursula Puschmann

26.02.2018, 21:37

die Petition befindet sich in Prüfung

26.02.2018, 20:52

ich habe die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Brehmer angeschrieben und nochmals wiederholt darum gebeten die Staatstrojanerpetition zu bearbeiten und zwar als einen Vorgang und habe Angst dass meine Petition als Sammelpetition Volksabstimmung abgewiwsen wird . Mir ging es grade darum dass auch die Art ind Weise wie dieses Gesetz zu Stande gekommen ist in einer Debatte im Bundestag noch mal debattiert wird und meine wiederholte Bitte ist wegen der Dringlichkeit für alle Bürger und Verfassungswidrigkeit dieses Staatstrojanergesetzes die Petition öffentlich zu debattieren. Wie es ausssieht wird meine - unsere Petition unter dem Aktenzeichen Volksabstimmung abgearbeitet und vom Staatstrojaner keine Rede sein." Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf ihre Ausführungen eingegangen werden kann."
Meine Antwort sehen sie oben.
Meine einzige Hoffnung ist im Moment der Verein für digitalcourage e.V. .der die Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners feststellen lassen will. Ich bin mit meinem " Latein" tam Ende.

Lieben Gruss Ursula Puschmann

03.12.2017, 03:18

Hier der Stand der Petition.Es hat sich durch die politische Situatiion in den letzten Wochen (Verzögerung einer neuen Regierungsbildung ) noch nichts weiter getan. Ich kann nur viele Menschen bitten, die gegen die Überwachung sind, den Verein Digitalcourage mit einer finanzielle Spende zu unterstützen, da Digitagcourage noch sammelt und dann gegen den Staatstrojaner klagen will, weil diese Grundrechtsverletzung verfassungswidrig ist. Ich wünsche Euch allen eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neies Jahr.

21.10.2017, 18:47

Einwand

21.10.2017, 18:29

der Einwand gegen die Ablehnung der Petition wurde eingeteicht

15.10.2017, 15:06

die Petition wurde beim Petitionsausschuss eingereicht. Auch wenn die 50.000 Unterschriften nicht erreicht wurden, habe ich wegen der Wichtigkeit und der Dringlichkeit dieser Petition : Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners und für mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild, Volksabstimmung um eine öffentliche Debatte gebeten.

Wichtigkeit: alle Bürger der Bundesrepubkik sind durch die Verletzung der Freiheitsrechte durch den Staatstrojaner betroffen.

Ziel der Petition: Auffhebung des Gesetzes Staatstrojaner und Änderung des Grundgesetzes für Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild.

Da die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt bitte ich
z.B. eine Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten zu prüfen
öffentliche Debatte vorher unter Einbeziehung aller Bürger
Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten
Einbeziehung der Presse
Bewahrung unserer Freiheitsrechte

Ich habe auch auf den Link zur Petition hingewiesen und bitte den Petitionsausschuss sich auch mit allen Neuigkeiten und Videos zu beschäftigen, da die ganzen Zeitungsberichte und Videos sehr genau die Gefahren des Staatstrojaners detailiert beschreiben, besser als ich es mit meinen einfachen Worten in 19 Zeilen Begründung ausfführen kann.

Die Petition wurde an den Bundestag neuer Petitionsausschuss gerichtet !

Wann die Bildung des neuen Petitionsausschusses erfolgt weiss ich nicht.

Ich habe mich damit einverstanden erklärt, dass mein Name genannt wird, falls der Petitionsausschuss meine Petition im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

Jetzt geht alles seinen Gang.

23.09.2017, 20:28

Ich danke allen die meine Petition gegen den Staatstrojaner und mehr Demokratie mit ihren Unterschriften untetstützt haben und openpetition ( tolle Organisation ), die diese Petition mit ihrer Internetplattplattform und vielen Hilfestellungen erst ermöglicht haben. Ich werde die Petition in den nächsten Tagen an den neuen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiterleiten und hoffe und wünsche und bete, dass es auch wenn es nicht zu 50.000 Untetstützern gekommen ist, wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Inhaltes dieser Petition Freiheitsrechte, Bürgerrechte , Grundrechte, Menschenrechte, Schutz der Privatshäre jeden einzelnen Haushaltes , Wohnzimmers , Mensch zu einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag kommt. Danke Ursula Puschmann

18.09.2017, 21:58

netzpolitik.org/2017/der-netzpolitische-wahlprogramm-vergleich-teil-5-ueberwachung-und-innere-sicherheit/ ich Danke allen die mene Petition unterstützt und mitunterschrieben haben. Aus Gesundheitsgründen habe ich die Laufzeit begrenzt statt ein Jahr nun nur noch bis 23.9.2017. Herzlichen Dank ! Hoffen wir auf neue Verhältnisse nach der Bundestagswahl. Mein Traum bleibt weiter mjehr Demokratie und Volksabstimmung. ICH alleine kann die Welt nicht aendern . Herzlichen Dank auch DigitalCourage ! die gegen die Übetwachung klagen . Lieben Gruss Uschi

16.09.2017, 20:29

www.lawblog.de/index.php/archives/2017/07/20/bayern-endloshaft-fuer-nicht-straftaeter/ was mich persönlich am meisten in diesem Jahr schockiert hat - Unendlichkeitshaft in Bayern !!!