20.01.2022, 01:47
Ungeachtet der erneut gestiegenen Inzidenz im Ilm-Kreis mobilisierten die „Querdenker“ auch am 13.12. eine große Menge Menschen in die Ilmenauer Innenstadt. Zwar erreichten sie bei weitem nicht die von ihnen im Nachhinein gestreute Anzahl von 1500, doch die in der Realität präsenten ca. 450 bis 500 Anwesenden sind beunruhigend genug und zeigen in jedem Fall, dass diese Szene weiterhin anwächst.
Ohne Maske oder erkennbare Bemühungen, einen infektionsminimierenden Abstand einzuhalten, trafen sie sich unter dem Motto „Es reicht – Nicht mit unseren Kindern!“ gegen 19:00 Uhr am Wetzlarer Platz, scheinbar mit dem Ziel, möglichst viele gesetzliche Regelungen zu öffentlichen Versammlungen in möglichst kurzer Zeit zu brechen. Offensichtlich alle Merkmale einer Versammlung erfüllend, war der Aufmarsch nicht angemeldet, wurde dafür aber umso intensiver im Vorhinein in einschlägigen Gruppen der sozialen Netzwerke beworben. Sämtliche Auflagen für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel gemäß Thüringer Infektionsschutzverordnung (§19) wurden missachtet. Zusammengefasst war eine offizielle Auflösung also die einzige rechtsgültige Möglichkeit, mit der Situation zu verfahren.
Diese erfolgte kurz nach 19:00 Uhr durch mehrere Beamte der Polizei, durch die Teilnehmenden mit höhnischem Gelächter und Buh-Rufen quittiert. Anschließend setzten sich die Teilnehmenden in Richtung Straße des Friedens in Bewegung und missachteten damit die behördliche Versammlungsauflösung.
Die Polizei schritt hiergegen nicht ein, was bei einer nur einstelligen Anzahl von Beamten diesen weder vorgeworfen noch in irgendeiner Weise skandalisiert werden darf. Denn bei der zunehmend angeheizten Stimmung wäre ein derartiger Versuch mutwilliger Selbstgefährdung gleichgekommen, was niemand von ihnen verlangen kann. Durch ihre Präsenz und Positionierung schützten sie unsere anwesenden Beobachter*innen vor der losströmenden Menge und verhinderten so potenzielle Zusammenstöße.
Der Aufmarsch der selbsternannten „Querdenker*innen“ zog in der folgenden Dreiviertelstunde unbehelligt durch die Innenstadt. Zu Beginn kam es zu einigen Provokationen gegenüber unseren Beobachter*innen, später folgten vereinzelte „Volksverräter“- und „Keine Diktatur“-Rufe, weitestgehend blieb die Demonstration aber ruhig, wohl vor allem, weil sie ungestört ablief. Dieser Umstand machte sie jedoch nicht weniger bedrohlich. Vor allem die schamlose und ohne jegliches Zögern ausgeübte Missachtung geltenden Rechts durch sich selbst als „ganz normale Bürger*innen“ betrachtende Menschen stimmt uns für zukünftige derartige Versammlungen pessimistisch, ebenso das teilweise Mitbringen von Kindern bis hin zum Kleinkindalter, was spätestens mit dem widerrechtlichen Marschbeginn einer mutwilligen Gefährdung derjenigen gleichkommt, für die zu demonstrieren vorgegeben wurde. Von der gesundheitlichen Gefährdung in einem Hochinzidenzgebiet ohne Abstand und Masken gar nicht erst zu sprechen…
Sehr bedenklich ist auch das personelle Aufgebot, was im Aufmarsch mitmischte, ohne in irgendeiner Weise durch die Teilnehmenden beanstandet zu werden. Neben Stefan Sandmann (Bürger für Thüringen), mehreren Ilmenauer Stadträten der AfD und dem Ortsteilbürgermeister von Wümbach umfasste dies auch regional bekannte Neonazis und ehemalige NPD-Kader. Der Schulterschluss von pseudo-bürgerlichen Mitlaufenden und handfesten Rechtsextremen findet also direkt statt. Mit der bekannten Bedrohung der zunehmenden Radikalisierung, die in den sozialen Netzwerken ohne große Recherche live beobachtet werden kann.
Fazit: Bei dem unmotiviert als „Spaziergang“ getarnten Aufmarsch handelte es sich um eine hochgradig fahrlässige und besorgniserregende Versammlung, die sicherlich nicht dazu beitragen wird, die Infektionszahlen in unserer Region zu senken und somit notwendige Infektionsschutzmaßnahmen obsolet werden zu lassen. Besonders die Mitnahme von Kindern und der Schulterschluss mit Rechtsextremen beunruhigt uns zutiefst und birgt potentiellen gesellschaftlichen Zündstoff, besonders was zukünftig notwendige Auflösungen ähnlicher Aufmärsche betrifft.
Auch die offensichtlich äußerst eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden besorgt, denn so bleibt der hundertfach begangene Rechtsbruch ungeahndet, was zukünftig die „Querdenker*innen“ nur bestärken dürfte und zukünftige Wiederholung derartiger Vorkommnisse äußerst wahrscheinlich macht. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.
Wir werden in jedem Falle die nun mindestens wöchentlich stattfindenden Aufmärsche beobachten, in der Hoffnung, begangene Rechtsbrüche dokumentieren und politisch aufarbeiten zu können. Sollten Sie ähnliches vorhaben, passen Sie bitte auf sich auf und begeben Sie sich nie allein in die Nähe derartiger Veranstaltungen. Verschwörungsmythen und Geschwurbel muss konsequent begegnet werden, doch Eigenschutz geht in jedem Falle vor.
