07.07.2018, 14:44
Englische Übersetzung wurde beigefügt.
Neuer Petitionstext: (scroll down for English translation)
**Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran, Herausgeber von "Iran Appeasement Monitor" und einer der prominentesten Kritiker der Islamischen Republik in Deutschland, wird wegen seiner Berichterstattung über die Aktivitäten des Regimes in Deutschland verklagt.
Die Klage ist darauf ausgerichtet, durch Androhung eines horrenden Ordnungsgeldes oder ersatzweiser Ordnungshaft, seine Enthüllungen über die Aktivitäten eines Iran-Lobbyisten zu unterbinden.**
Aufgrund seiner Berichte mussten in den letzten Jahren mehrere deutsch-iranische Prestigeprojekte abgesagt werden. Insbesondere hat er die Organisationsstrukturen des alljährlichen antisemitischen Al-Quds-Tages in Berlin offengelegt, der von der Quds-AG der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in Verbindung mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) organisiert wird und bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die vom IZH gegründete IGS, unter deren Dach wiederum das IZH agiert, ist dennoch weiterhin in die deutsche Religions- und Flüchtlingspolitik eingebunden und erhält finanzielle Förderung vom Bund, mithilfe der sie iranische Propagandaleitlinien in der deutschen Gesellschaft verbreitet. (1)
Über die religiösen Aktivitäten hinaus sind Funktionäre der IGS und des IZH auch als Lobbyisten für die iranische Wirtschaft unterwegs. Jene befindet sich überwiegend in den Händen der Firmen der Revolutionsgarden des Regimes, die unmittelbar für dessen Unterdrückungspolitik, das Raketen- und Atomprogramm, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und den Terror gegen Israel verantwortlich sind. (2)
Der Kläger, Dawood Nazirizadeh (Iran-Wirtschaftslobbyist, Mitglied der SPD und der FES), ist Vorstandsmitglied der IGS und unterhält Kontakte zur Wirtschaftsabteilung der Provinzregierung von Alborz, deren Industrie-Komplex mit Abstand das größte Industrieanlagengebiet des gesamten Landes ist. (3)
Außerdem ist er Vertreter des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums im Iran und sowohl Vorsitzender der IGS-eigenen "Akademie für Integration" (4) als auch der dem IZH verbundenen Imam Hussein-Moschee, beide in Wiesbaden (5).
Als Vorstandsmitglied der IGS teilte Nazirizadeh der TAZ am 15.11.2016 fälschlich mit, die "Al-Kuds-Demonstration [...] werde weder vom IZH organisiert noch von der IGS." Und weiter: "Kritik an Menschenrechtsverletzungen seitens Israels dürften nicht als Antisemitismus gewertet werden.[...] [O]b etwa ein Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb darunter fällt, wie er auch in diesem Jahr wieder im Iran stattfand – dazu wollte Nazirizadeh sich nicht öffentlich äußern." (6)
Nazirizadeh schreibt in seiner Anklageschrift: “Ziel des Beklagten (Kazem Moussavi) ist es die iranische Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck führt er eine Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um dadurch die sich anbahnende Entspannung der Beziehungen zum Iran zu verhindern. [...] **Dabei vertritt er nicht Interessen seines Heimatlandes, sondern fremde Interessen”.**
Als Anwalt hat Nazirizadeh Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger hat u.a. den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving verteidigt. (7)
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Fußnoten:
1 Vergleiche hierzu etwa die Kontraste-Ausgabe vom 14.06.:
www.youtube.com/watch?v=7DDXaauCBJg
2 www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/hp644.aspx
3 www.tagesspiegel.de/berlin/mueller-und-das-wiesenthal-zentrum-
hat-berlins-spd-ein-antisemitismus-problem/20295854.html
4 www.nazirizadeh.de/
5 www.mensch-westend.de/2017/04/28/4675/
6 www.taz.de/!5353935/
7 www.sueddeutsche.de/medien/michael-hubertus-von-sprenger-der-
mann-der-fuer-erdoan-bis-zur-letzten-instanz-gehen-will-1.2947277
Erstunterzeichner*innen:
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freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
AStA der Universität Trier
AStA Universität Frankfurt
AStA Universität Duisburg-Essen
AStA Uni Bonn
Grüne Jugend Hessen
Liste undogmatischer StudentInnen - LUST
Refugees Welcome Bonn e.V.
Seyran Ateş (Rechtsanwältin, Autorin, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee)
Lena Gieseke, Felix Schmitz, Danny Behrendt, Bundesvorstand Campusgrün
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
Deutsch-Israelische Gesellschaft Bodensee Hochschulgruppe
Alex Feuerherdt, Journalist und Publizist
Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
Thomas Osten Sacken, Journalist und Publizist, Geschäftsführer von Wadi e.V.
Bündnis gegen Antisemitismus - BgA Köln
StAVV Studierendenvertretung - Humanwissenschaftliche Fakultät Köln (Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung)
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrationsverbände/BAGIV, ZDF-Fernsehrat
Arman Nadjm, Filmemacher
Ben Seel, Politiker bei Grüner Jugend und Bündnis 90/Die Grünen
Christian Zimmermann,
Menschenrech
Neue Begründung: (scroll down for English translation)
**Es darf nicht sein, dass das iranische Regime die aktiven Oppositionellen mundtot macht und auch hierzulande verfolgen und mit Haft bedrohen kann.** Wenn dieser Plan aufgeht, werden sich Kritiker in Zukunft sehr genau überlegen müssen, ob sie über die finanziellen Mittel verfügen, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren durchzustehen.
Der Fall Moussavi ist für die kritische Iran-Berichterstattung von großer Bedeutung, sowie für die Presse- und Informationsfreiheit insgesamt!
**Wir wollen ein Zeichen setzen und klarstellen, dass die Aufklärung über die Machenschaften des Regimes unsere Unterstützung verdient. Deshalb sammeln wir gemeinsam zur Übernahme der Kosten des Verfahrens für Kazem Moussavi.**
Es darf nicht sein, dass sich Kritik nur leisten kann, wer über riesige Rücklagen verfügt, besonders wenn diese so dringend geboten ist. Wir rufen alle, denen die Kritik des Antisemitismus und der Despotie am Herzen liegt, dazu auf Kazem Moussavi beizustehen und ihn zu unterstützen.
Eine Möglichkeit dazu bietet sich auch durch Spenden zur Unerstützung der Anwalts- und Gerichtskosten:
Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi
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We protest the fact that the Iranian regime is aiming to silence its critics and opponents not only in Iran but also abroad. If they succeed in the case of Kazem Moussavi, it not only affects him, but all possible criticism of the regime’s activities in the future. Everyone who would otherwise speak out against the atrocities of the regime will need to consider whether they have the courage as well as the financial means to stand up to the regime in court. Moussavi's case can be a turning point for the freedom of speech and the freedom of the press in general. We stand by him as we believe in those values and also that the atrocities of the Iranian regime need to be acknowledged and reacted to accordingly. This is why we started this call for donation in order to support Kazem Moussavi financially to defend himself in court. We call on every freedom loving individual to support those who exercise their right to criticize anti-Semitism and tyranny.
If you would like to support Kazem Moussavi's legal fight against the lobbyists for the Iranian regime, you can do so by donating to the following bank account:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck (purpose/ keyword): Moussavi
