16.09.2022, 22:36

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zwar gibt es immer noch keine großen Neuigkeiten, dennoch wollten wir uns nach langer Zeit mal wieder bei Euch melden.

Alle kommunalpolitischen und kirchlichen Verantwortlichen haben sich geweigert und weigern sich immer noch, unsere Petition mit über 4.500 Unterzeichnern entgegenzunehmen und in einen konstruktiven Dialog mit den Petitionsinitiatoren zu treten.

Mittlerweile haben wir die Petition beim Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eingereicht und warten auf eine Rückmeldung.

Unser zentrales Anliegen, die Verantwortlichen durch diese Petition zu einem konstruktiven Dialog zu bewegen, um die Patientenversorgung vor Ort so schnell wie möglich wieder zu ihrer gewohnten Form und Qualität zurückzuführen, wurde durch die politischen und kirchlichen Verantwortlichen völlig blockiert. Auf unsere Gesprächsanfragen wurde entweder gar nicht oder mit wochenlanger Verzögerung geantwortet - und dann auch ablehnend. In Sitzungen des Gesundheitsausschusses der Stadt Gelsenkirchen wurde immer wieder auf die nächste Sitzung verwiesen und darauf, dass laut Krankenhaus und Krankenhausaufsicht gar keine Probleme in der Patientenversorgung vorliegen würden. Auch im Stadtrat wurde das Thema von den Mehrheitsparteien blockiert. Lediglich die WIN - Wähler Initiative Gelsenkirchen sowie einige Mitglieder der Partei Die Linke haben unser Anliegen im Stadtrat unterstützt. Auch unsere Oberbürgermeisterin sieht kein Problem, das relevant genug wäre, damit sie sich darum kümmern würde.

Über 4.500 Bürgerinnen und Bürger irren sich also angeblich. Durch die plötzliche fristlose Kündigung von zwei langjährigen Oberärzten der psychiatrischen Klinik am EVK Gelsenkirchen sind angeblich keine Probleme in der Patientenversorgung entstanden. Alle Patientinnen und Patienten von Dr. Yavuz und Dr. Stotz sind also angeblich weiterhin gut versorgt, obwohl das Krankenhaus die beiden Ärzte einfach rausgeschmissen hat. Jedenfalls will die Stadt Gelsenkirchen und das Evangelische Klinikum Gelsenkirchen, dass wir das alles glauben.

Mittlerweile sind Monate verstrichen, ohne dass die Probleme geklärt wurden. Aktuell bleibt also nichts anderes übrig, als darauf zu warten und zu hoffen, dass der Rechtsstaat die Missstände korrigiert.

Die Gerichtsverhandlung im Arbeitsrechtsstreit Dr. Ayhan Yavuz gegen das EVK Gelsenkirchen wird am Mittwoch, den 05.10.2022 vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen verhandelt. Die Sitzungen des Arbeitsgerichts sind öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können als Zuschauer teilnehmen.

ACHTUNG: Wir bitten euch, falls Ihr an dieser Gerichtsverhandlung teilnehmen wollt, dass Ihr uns vorher eine Mail schreibt an:

solidaritaet.yavuz@gmail.com

Das hilft uns weiter, den Überblick zu behalten, wie viele Zuschauer erwartet werden. Eventuell könnte man das dann dem Gericht vorher mitteilen, damit entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können. Gerne teilen wir dann auch weitere Informationen zur Gerichtsverhandlung mit euch.

Schreibt uns gerne auch, falls ihr sonstige Fragen zu dem Thema habt.

Viele Grüße!

16.09.2022, 22:33

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zwar gibt es immer noch keine großen Neuigkeiten, dennoch wollten wir uns nach langer Zeit mal wieder bei Euch melden.

Alle kommunalpolitischen und kirchlichen Verantwortlichen haben sich geweigert und weigern sich immer noch, unsere Petition mit über 4.500 Unterzeichnern entgegenzunehmen und in einen konstruktiven Dialog mit den Petitionsinitiatoren zu treten.

Mittlerweile haben wir die Petition beim Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eingereicht und warten auf eine Rückmeldung.

Unser zentrales Anliegen, die Verantwortlichen durch diese Petition zu einem konstruktiven Dialog zu bewegen, um die Patientenversorgung vor Ort so schnell wie möglich wieder zu ihrer gewohnten Form und Qualität zurückzuführen, wurde durch die politischen und kirchlichen Verantwortlichen völlig blockiert. Auf unsere Gesprächsanfragen wurde entweder gar nicht oder mit wochenlanger Verzögerung geantwortet - und dann auch ablehnend. In Sitzungen des Gesundheitsausschusses der Stadt Gelsenkirchen wurde immer wieder auf die nächste Sitzung verwiesen und darauf, dass laut Krankenhaus und Krankenhausaufsicht gar keine Probleme in der Patientenversorgung vorliegen würden. Auch im Stadtrat wurde das Thema von den Mehrheitsparteien blockiert. Lediglich die WIN - Wähler Initiative Gelsenkirchen sowie einige Mitglieder der Partei Die Linke haben unser Anliegen im Stadtrat unterstützt. Auch unsere Oberbürgermeisterin sieht kein Problem, das relevant genug wäre, damit sie sich darum kümmern würde.

Über 4.500 Bürgerinnen und Bürger irren sich also angeblich. Durch die plötzliche fristlose Kündigung von zwei langjährigen Oberärzten der psychiatrischen Klinik am EVK Gelsenkirchen sind angeblich keine Probleme in der Patientenversorgung entstanden. Alle Patientinnen und Patienten von Dr. Yavuz und Dr. Stotz sind also angeblich weiterhin gut versorgt, obwohl das Krankenhaus die beiden Ärzte einfach rausgeschmissen hat. Jedenfalls will die Stadt Gelsenkirchen und das Evangelische Klinikum Gelsenkirchen, dass wir das alles glauben.

Mittlerweile sind Monate verstrichen, ohne dass die Probleme geklärt wurden. Aktuell bleibt also nichts anderes übrig, als darauf zu warten und zu hoffen, dass der Rechtsstaat die Missstände korrigiert.

Die Gerichtsverhandlung im Arbeitsrechtsstreit Dr. Ayhan Yavuz gegen das EVK Gelsenkirchen wird am Mittwoch, den 05.10.2022 vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen verhandelt. Die Sitzungen des Arbeitsgerichts sind öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können als Zuschauer teilnehmen.

ACHTUNG: Wir bitten euch, falls Ihr an dieser Gerichtsverhandlung teilnehmen wollt, dass Ihr uns vorher eine Mail schreibt an:

solidaritaet.yavuz@gmail.com

Das hilft uns weiter, den Überblick zu behalten, wie viele Zuschauer erwartet werden. Eventuell könnte man das dann dem Gericht vorher mitteilen, damit entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können. Gerne teilen wir dann auch weitere Informationen zur Gerichtsverhandlung mit euch.

Schreibt uns gerne auch, falls ihr sonstige Fragen zu dem Thema habt.

Viele Grüße!

25.07.2022, 19:34

Die beiden Oberärzte, die vom EVK Gelsenkirchen gekündigt wurden, haben in der Psychiatrischen Institutsambulanz sehr viele Patienten versorgt, von denen viele weiterhin im Stich gelassen werden. Unter den Unterzeichnern unserer Petition sind auch viele dieser Patienten und ihrer Angehörigen, die uns immer wieder nach Neuigkeiten fragen.

Nachdem unsere Petition vor etwas mehr als einem Monat das Quorum erreicht hat, haben wir bei den drei Empfängern nach Terminen zur Übergabe gebeten:

- Frau Oberbürgermeisterin Karin Welge lehnt ein Gespräch mit uns ab. Wir haben per Mail und über verschiedene Mitglieder des Stadtrats das Gespräch mit ihr gesucht und über letztere nur folgende Rückmeldungen erhalten: Die Stadt Gelsenkirchen sei gar nicht zuständig, da es ein kirchlicher Krankenhausträger ohne kommunale Beteiligung sei. Dass mit Frau Bürgermeisterin Martina Rudowitz und Herrn Bundestagsabgeordneten Markus Töns zwei Politiker im Aufsichtsrat des EVK sitzen, würde daran auch nichts ändern. Diese würden dort als Privatpersonen sitzen. Außerdem sei Herr Dr. Yavuz ja noch nicht einmal in Gelsenkirchen wohnhaft.

- Frau Sozialdezernentin Andrea Henze schrieb uns einen Brief. Hier ein Zitat daraus:

„Zudem räumt die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gemäß seiner Vorschriften dem Bürger / der Bürgerin nicht das Recht ein, eine Petition an eine Gemeinde zu richten.“

Wir verstehen die entsprechende Stelle in der Gemeindeordnung anders, allerdings wollen wir uns auch gar nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten beschäftigen.

Wir sehen nur:
Auch wenn Tausende Bürger sich mit einem wichtigen Anliegen an die Verwaltung der Stadt richten, wird sich hier nicht gekümmert. Stattdessen sucht man nach juristischen und weiteren Gründen, warum man sich NICHT kümmern brauche.

- Für einen Termin zur Übergabe der Petition an Herrn Superintendent Heiner Montanus hatten wir zunächst aus der Gruppe der Erstunterzeichner unserer Petition einen Migrations- und Integrationsforscher sowie einen Facharzt für Chirurgie und Allgemeinmedizin organisiert. Beide waren darauf vorbereitet, Herrn Montanus neben der gesellschaftlichen Relevanz der transkulturellen Psychiatrie auch die Dringlichkeit bzgl. der aktuell unterversorgten Patienten deutlich zu machen. Doch dann schrieb uns Herr Montanus, dass er lediglich von einem Termin zum „Übergeben und Entgegennehmen der Petition“ ausgegangen war - und weiter: „[die Petition] ist selbsterklärend. Daher ist es nicht erforderlich, den Inhalt zu besprechen.“

Wir mussten leider feststellen, dass Herr Montanus nur an den Listen mit Namen und Adressen der Petitionsunterzeichner interessiert war – nicht aber an einem Dialog mit uns. Mit Verweis auf den Schutz dieser sensiblen Daten haben wir unter diesen Umständen auf eine Übergabe verzichtet.

- Vom Geschäftsführer des EVK Gelsenkirchen, Herrn Olaf Walter, haben wir bisher noch gar keine Rückmeldung erhalten.

Nach mittlerweile sechs Wochen nach unserer ersten Mail an die Petitionsempfänger müssen wir zugeben, dass wir davon ausgegangen waren, dass eine solche Petition mit einem solch dringlichen Thema bei den politischen und kirchlichen Verantwortlichen auf mehr Interesse stoßen würde.

Immerhin schreibt Frau Sozialdezernentin Henze uns auch, dass der Gesundheitsausschusses das Thema in seiner nächsten Sitzung behandeln werde – also nach der Sommerpause… Allerdings wurde das Thema bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses am 02.06. auf Initiative eines Stadtverordneten „behandelt“, mit dem Ergebnis, dass auch hier bereits dieselben ablehnenden Argumente aufgeführt wurden. Außerdem habe man sich beim Krankenhaus sowie der Krankenhausaufsicht bei der Bezirksregierung informiert und es gebe keine Hinweise darauf, dass die Patientenversorgung gefährdet sei.

Patienten, die sich bei der Krankenhausaufsicht beschweren, erhalten wiederum die Rückmeldung, dass die Bezirksregierung gar nicht zuständig sei.

Wir beobachten also ein Verantwortungs-Ping-Pong und stellen fest:

- Ärzte, die willkürlich von Krankenhausbetreibern gefeuert werden, sind auf sich selbst gestellt und dürfen sich auf monatelange zermürbende Gerichtsverfahren einlassen.

- Für die fragwürdige Personalpolitik eines der größten Arbeitgeber der Stadt und die Patienten, die nun auf der Strecke bleiben und sich in ihrer Verzweiflung an uns wenden, interessiert sich die Kommunalpolitik nicht.

- Eine Petition mit über 4.500 Unterzeichnern bewegt die politischen und kirchlichen Verantwortlich nicht zum Umdenken und zur Einsicht.

- ein Kompromiss im Interesse der Patienten bis zur gerichtlichen Klärung des gesamten Vorgangs bzw. der Einarbeitung neuer Ärzte, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, kann nicht gefunden werden.

Durch die plötzliche, fristlose Kündigung zweier jahrzehntelang am EVK Gelsenkirchen tätigen Oberärzte wurde eine Lücke in der Patientenversorgung geschaffen, die eigentlich nicht hinnehmbar ist aber seit fast drei Monaten hingenommen wird.

Wir sind sprachlos...

18.07.2022, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/solidaritaet-mit-dr-yavuz

22.06.2022, 14:26

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Petition hat das Quorum erreicht und übertroffen. 4.472 Unterschriften, darunter 2.335 allein aus Gelsenkirchen, warten auf ihre Übergabe an die Verantwortlichen.

Falls noch handschriftlich ausgefüllte Unterschriftenzettel irgendwo bei euch im Umlauf sind, bitten wir euch, uns diese spätestens bis Ende dieser Woche per Mail an

solidaritaet.yavuz@gmail.com

zukommen zu lassen.

Am Montag, den 13. Juni 2022 haben wir bereits eine Anfrage per Mail an die drei Personen, an die unsere Petition gerichtet ist:
- Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Frau Welge
- Superintendent der Evangelischen Kirsche Herr Montanus
- Geschäftsführer des EVK Gelsenkirchen Herr Walter
verschickt. Wir haben darauf bis heute leider keine Antwort erhalten.

Ebenso wurden von openPetiton im Laufe der letzten Woche alle Mitglieder des Stadtrats Gelsenkirchen zu einer Stellungnahme gebeten. Bis auf die drei Abgeordneten der Partei "WIN" hat bisher auch darauf leider niemand reagiert.

Ebenfalls von der Partei "WIN" kam die Initiative, unser Thema in den Stadtrat der Stadt Gelsenkirchen zu tragen. Wir möchten uns dafür sehr bedanken. Das Thema wird auf der morgigen (23. Juni 2022 - 15.00 Uhr) Stadtrat-Sitzung besprochen, eine Tagesordnung findet ihr hier:

ratsinfo.gelsenkirchen.de/ratsinfo/gelsenkirchen/11096/b2VmZmVudGxpY2hlcyAtbmljaHRvZWZmZW50bGljaGVzIEVpbmxhZHVuZ3Nkb2t1bWVudA==/7/n/135788.doc

Die Sitzungen des Stadtrats Gelsenkirchen werden leider nicht online übertragen, aber sie sind öffentlich. Man kann die Sitzung von der Besuchertribüne im Hans-Sachs-Haus mit verfolgen. Falls ihr dabei sein wollt, bitten wir euch, pünktlich ab 14:30 Uhr am Hans-Sachs-Haus zu sein.

Rat der Stadt
Datum: 23. Juni 2022
Uhrzeit: 15.00
Sitzungsort: Gelsenkirchen, Ebertstr. 11, Hans-Sachs-Haus, Ratssaal

Falls ihr Fragen an uns habt, bitten wir euch um eine Mail an:
solidaritaet.yavuz@gmail.com

Ansonsten bleibt für uns aktuell nur noch die morgige Stadtrat Sitzung und weitere Reaktionen von politischen, kirchlichen und weiteren Verantwortlichen abzuwarten. Die Mühlen der Demokratie mahlen bekanntlich langsam. Da wir aber fest davon überzeugt sind, dass wir ein gutes Anliegen verfolgen, werden wir nicht müde.

20.06.2022, 19:42

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/solidaritaet-mit-dr-yavuz

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

20.06.2022, 13:50

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben vorhin erfahren, dass aufgrund eines technischen Fehlers unsere Nachricht vom letzten Freitag euch erst heute erreicht hat.

Aber keine Sorge:
Wir haben mit openPetition geklärt, dass wir noch einige Tage lang Zeit haben, um ausgefüllte Unterschriftenlisten hochzuladen. Daher bitten wir euch hiermit, uns diese Unterschriftenzettel bis allerspätestens Ende dieser Woche entweder persönlich (das Original) oder als E-Mail (eingescannt/abfotografiert) an

solidaritaet.yavuz@gmail.com

zu schicken (UNBEDINGT jeden Unterschriftenzettel EINZELN abfotografieren oder einscannen!).

Dennoch läuft die Petition nur noch heute. Bis heute Abend (MONTAG, 20.06.2022) ist also die letzte Möglichkeit, die Petition online zu unterzeichnen. Falls also noch Freunde, Familie und Bekannte insbesondere aus Gelsenkirchen die Petition unterstützen wollten, dann sollte dies spätestens jetzt passieren. Ihr könnt dafür diesen Link verwenden:

www.openpetition.de/yavuz

Vielen Dank!