01/17/2024, 11:51
Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde entsprochen!
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und kam zum Folgenden Schluss,
dass die Petition
a) der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird; d.h., dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Forderung des Petition-Startenden zu erfüllen.
b) dem Europäischen Parlament zu geleitet wird, soweit Sanktionen gegen Iran auf europäischer Ebene abzustimmen sind,
c) den Landesvolksvertretungen zu geleitet wird, soweit es um die Aussetzung von Abschiebungen nach Iran und den Schutz von iranischen Oppositionellen in Deutschland geht.
Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition-Team
