22.12.2015, 19:54
Ein Sommermärchen?
GEMEINSAM gegen H4B4 – Erfolgreiche Bürgerbeteiligung vom Feinsten
So hatte sich OB Spec die Bürgerbeteiligung sicher nicht gewünscht und wohl niemand hätte sich dieses Ausmaß an Aufruhr vorstellen können: Die LKZ machte am 29.5.2015 die Pläne des Ludwigsburger OB öffentlich. Eigentlich hatte er das selber getan, als er sich bereits im April auf einer öffentlichen Sitzung des Stadtteilausschusses Eglosheim „verplappert“ hatte, die Presse musste nur noch gründlich recherchieren und brachte auf den Tisch, was hinter den Kulissen bereits vorberaten und auch im IKARUS, einer gemeinsamen Verkehrsplanungsgruppe mit Ludwigsburg, Asperg und Tamm, besprochen wurde. Eine viele Jahre in den Schubladen schlummernde Planung wurde hier plötzlich, ohne dass der Gemeinderat einen Auftrag gegeben hätte oder informiert gewesen wäre, wieder aufgegriffen. Die B27 sollte ab der Heilbronnerstraße am Café Mohrenköpfle „irgendwie“ quer über die Saftmanufaktur Rösch hinweg in den Naturpark West verschwenkt werden (sogenannte B4), dann südlich der Bahngleise 4-spurig zur Autobahn geführt werden und anschließend parallel zur Autobahn 4-spurig weiter Richtung Norden (H4). Die Menschen am Westrand von Eglosheim hätten somit eine 12-spurige Straße (Autobahn dann 8 Spuren, H4 mit 4 Spuren) direkt vor ihren Häusern. 150000 Autos pro Tag wurden geschätzt. Von Kosten um die 138 Mio € war die Rede.
Verständlicherweise versetzte dies die Bürger in Eglosheim und Weststadt in hellen Aufruhr. Baubürgermeister Ilk, der in den Pfingstferien einziger Ansprechpartner war, bekam auf einmal ordentlich viel zu tun. Als er spontan einen Gesprächstermin mit betroffenen Eglosheimern an der Autobahn ausmachte, sah er sich schon einer großen Gruppe Bürgern gegenüber, die Antworten auf ihre Fragen forderten. Teils ganz praktischer Art: „Wie kann eine 4-spurige Straße zwischen mein Haus und die Autobahn passen?“. Die Antworten des Baubürgermeisters („wir befinden uns noch in einer hohen Flughöhe“ und „das muss alles gründlich ergebnisoffen geprüft werden“) dienten keineswegs der Beruhigung. Es war klar, dass nun schnell gehandelt werden und die Gegner der Pläne sich verbünden mussten. Hier ein Grüppchen Kämpfer gegen H4, hier ein Grüppchen gegen B4, die dann noch gegeneinander ausgespielt werden könnten – nein!
Nun zahlte sich jahrelange Vorarbeit und Zusammenarbeit der einzelnen Gruppierungen aus. Es bestanden bereits Vereine und Gruppen mit vielen Mitgliedern, die nur noch verknüpft werden mussten. Ein gemeinsames Treffen wurde organisiert und ein Bürgerbündnis gegründet: GEMEINSAM gegen H4B4. Hier schlossen sich zusammen: die Bürgervereine Eglosheim und Weststadt, der Naturpark West e.V., der NABU, die neue Bürgerinitiative H4B4 aus Eglosheim, die Schutzgemeinschaft Strombergstraße, die Initiative Rettet den Riedgraben, die Saftmanufaktur Rösch und der landwirtschaftliche Betrieb Hirschmann.
Die Berichterstattung weitete sich aus, Zeitungen und Radio berichteten.
Dann der Knaller: Am 18.6. wurden abends BürgerInnen an der Autobahn – und nur diese - von der Stadt informiert, dass bereits am 22.6. eine Bürgerinformation stattfinden sollte. Nur 4 Tage Vorlauf zur Information! Nun wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt und Unglaubliches geleistet. Als Bürgermeister Ilk am 22.6. zur SKV Halle kam, sah er sich 700 Bürgern und Bürgerinnen gegenüber, mit Bannern, T-Shirts, Transparenten: GEMEINSAM gegen H4B4. „Ich muss Ihnen sagen, ich bin sehr beeindruckt“, so die Worte des Bürgermeisters, zu hören und zu sehen auf dem Video zur Veranstaltung auf Youtube. Allerdings konnten auch auf dieser Veranstaltung keine vernünftigen Argumente genannt werden, warum diese Straße sinnvoll wäre. Zerstörung der Natur, der Naherholungsräume, zusätzliche Belastung mit Lärm und Abgasen, unglaubliche Kosten, Zerstörung der Existenzgrundlage zweier Familienbetriebe...
Bereits 2 Tage später wurde von den Ludwigsburger Grünen im Gemeinderat ein Antrag gestellt, mit dem Ziel, die Weiterplanung der H4B4 sofort zu beenden. In diesen 2 Tagen hatte das Bündnis schon 1000 Unterschriften gegen diese Straße gesammelt. Die Mehrheit im Gemeinderat schien sicher, doch plötzlich wankte die SPD. Also musste der Antrag notgedrungen geändert werden, so dass die SPD sich hier wiederfinden konnte. Der Antrag ging durch und enthielt nun die Weiterprüfung der H4B4 aber eben auch die Untersuchung einer sogenannten Null-Lösung (Lärmoptimierter Asphalt, Temporeduzierung, Grüne Wände an der alten B27) sowie die Untersuchung der Untertunnelung der B27. Damit waren weder die Grünen noch das Bündnis der H4B4 Gegner richtig glücklich, es war jedoch ein erster Schritt zum Erfolg. Der OB versprach eine weitere Informationsveranstaltung im Herbst und kündigte an, dass der Bauausschuss Ende September die Weiterplanung vergeben sollte.
Also weiterarbeiten! Flyer wurden gedruckt und verteilt, Unterschriften gesammelt auf Papier sowie Online. Schließlich konnte am 29.7. das Bündnis GEMEINSAM