18.01.2021, 21:04

Liebe Unterstützer der Petition,
Bitte entnehmen Sie folgende Presseerklärung zu meiner Petition Bahnübergang / Kreuzung Markdorf welche ich gestern an die Presse (Schwäbische und Südkurier) übergeben habe.
Die Petition endet gestern Sonntag, 17.Januar 2021.

Kurz zum derzeitigen Status:
- Es wurden 879 Unterschriften über das Internet via auch physisch gesammelt. Die meisten Petitionsunterschreiber kamen aus Markdorf, gefolgt von Bermatingen!
- Es wurde seitens des MdB Dr. Christian Jung eine Anfrage an die Bundesregierung dazu gemacht (wir haben die Frage gemeinsam definiert). Die Anfrage sowie die Antwort habe ich der Presse übergeben.
- Neben der Unterstützung von Dr. Christian Jung (MdB) unterstützt auch der MdL Klaus Hoher unterstützt diese Petition ausdrücklich.
- Dr. Jung ist auch Mitglied hier: www.btg-bestellservice.de/pdf/20081451.pdf. Ich bedanke mich ausdrücklich für seine Unterstützung in dieser Sache!
- Ich übergebe die Petition morgen online an den Bevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg Thorsten Krenz in Stuttgart. Seine Antwort zu meiner Anfrage war nicht wirklich positiv zumal er selbst von einer Umsetzung im Jahr 2027 spricht! Leider ist das für alles andere als eine zufrieden stellende Antwort. Die Korrespondenz liegt der Presse vor.
- Die Petition wird auch an das Landratsamt (als zuständige Verkehrsbehörde übergeben). Alle Anfragen dort hin waren jedoch bis dato nicht wirklich positiv. Herr Landrat Lothar Wölfe hat mir nun gestern Sonntag zugestimmt die Petition ebenfalls entgegen zu nehmen.

Die Petition hatte zwei Ziele: Politische als auch der Sache selbst zuständige Sichtbarkeit bei allen Verantwortlichen.

Outcome:
- Sinn zu Zweck ist es “drive” in die Sache zu bekommen.
- Ziel ist und war es kurzfristig die Verkehrssituation durch bauliche Maßnahmen zu verbessern (Beleuchtung, Temposchwellen, Schilder, Piktogramme auf dem Boden, etc.).
- Leider gibt es hier keine wirkliche Bereitschaft beim Landratsamt als zuständige Verkehrsbehörde diese Petition anzunehmen! Ich habe das daher nun direkt an den Landrat adressiert (siehe oben). Ziel ist es das die Verkehrsbehörde mal Aktion zeigt und die Sache nicht weiter aussitzt.
- Immerhin gibt es demnächst eine Verkehrsschau vor Ort - zumindest wurde mir das so signalisiert.
- Ich bleibe an dieser Sache regelmässig dran und hinterfrage den aktuellen Prozess und den Fortschritt.
- Wichtig ist das alle beteiligen Stakeholder sich öfters und schneller an den Tisch setzen (siehe meine Antwort an Herrn Krenz)
- Ich werde morgen Dienstag unter Sonstiges das Thema in der Gemeinderatssitzung in meiner Funktion als Stadtrat ansprechen und auch die mangelnde Unterstützung der Stadträte zu diesem Thema thematisieren.

Es gilt nun möglichst schnell und kurzfristig Maßnahmen an dem Provisorium zu optimieren und eine schnelle Umsetzung der neuen gesamten Ampelanlage zu erwirken (mit allen Beteiligten).

Auszug aus meiner letzten Mail an den bevollmächtigten der Deutschen Bahn AG:
"Vielen Dank für das schnelle Feedback ...Uns bzw. mir sind die Umstände und Zusammenhänge der DB Netz AG und der EBA welche Sie unten erläutern bewußt, bekannt aber eben nicht wirklich nachvollziehbar - speziell was die Dauer dieses Projektes betrifft.
Ich kann in einer freien Wirtschaft in der sich auch die Deutsche Bahn letztlich befindet, nicht wirklich akzeptieren und nachvollziehen, das ein Planrechtsverfahren für eine elektronische Anlage (im wesentlichen Austausch der defekten Ampelsteuerung) bis 2027 hinzieht - zumal sie bereits seit Jahren auch nun läuft. Dies kann man weder den Opfern der Unfälle noch einem Markdorfer-Bürgern schlüssig vermitteln. Ich kenne Projekte (z.B. die Untertunnelung des Bahngleises ...welche in weniger als 5 Jahre durchgeführt wurde. Auch dort ging alles deutlich schneller bei einer weit aus komplexeren Angelegenheit (nicht nur der Austausch einer Ampelanlage wie es in Markdorf ist).
Daher ist der Hauptzweck bzw. das primäre Signal dieser Petition ein vorantrieben des Projektes zu erwirken, was aus einer nüchtern betrachteten Sicht durchaus in max. Laufzeit von 24 Monaten über die Bühne gehen kann. Ziel ist es alle Stakeholder (Landratsamt, DB-Netze AG, EBA, Stadt Markdorf, etc) dazu zu bewegen gemeinsam schneller eine Abstimmung zu erwirken. Gefühlt tut sich zwischen den Abstimmungsterminen lange nichts...."

Ich halte Sie alle gerne auf dem laufenden...und bleibe an der Sache dran!

Besten Gruß,
Stadtrat Rolf Haas
0172.8304617