28.08.2024, 14:27
Hello, der Petition ist (im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes 30+) entsprochen worden.
Anbei ist der Stadtradsbeschluss vom 28.08.24.
Mein nächstes Projekt ist ein Zebrastreifen über die Friedrich Ebert Strasse. Wer unterzeichnen mag, bitte hier:
www.openpetition.de/petition/online/zebrastreifen-friedrich-ebert-strasse-ecke-gustav-adolf-strasse
Beste Grüße, Markus
BESCHLUSSSATZUNG:
10.4 Sicher mit dem Fahrrad in die Kita und Schule. Ein durchgängiger Fahrradweg der 12 Schulen verbindet
ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister sorgt im Zuge der Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030+ für eine Verbesserung der Radverbindungen auf Schulwegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Begründung:
Dem Stadtrat wurde der Radverkehrsentwicklungsplan 2030+ (RVEP) zur Beschlussfassung vor- gelegt. Dieser wurde am 23.05.2024 beschlossen. Wesentlicher Bestandteil dieses Plans ist die Entwicklung eines durchgehenden Netzes für den Radverkehr und dazu gehöriger Qualitätsstan- dards, die auf diesem Netz vorgehalten werden sollen, um Radverkehr sicher, durchgängig und attraktiv zu ermöglichen.
Bei der Erstellung dieses Netzes wurde auch mit einer hohen Bedeutung die Erschließung von Schulen und Kitas berücksichtigt. In Anlage 1 ist dies auch für den von der Petition benannten Bereich und dessen Einrichtungen ersichtlich. Nach diesem Netz ist für die Achse Nord-Süd der Geh-Radweg entlang der Arena und anschließend die Friedrich-Ebert-Straße als eine Hauptroute (IR III) von Bedeutung. Weitere Angebote sollen die Elsterstraße und die Marschnerstraße und Aachener Straße werden. Für die West-Ost Beziehungen ist die Jahnallee als Vorrangroute (IR II) und die Käthe-Kollwitz-Straße als Hauptroute (IR III) von Relevanz. Alternativen sind jeweils als Basisrouten (IR IV) die Gustav-Adolf-Straße und die Feuerbachstraße. Mit diesem Netz sind die Standorte der Schulen und Kitas in diesem Bereich erschlossen.
Mit Beschluss dieses Netzes entstehen dann auf den Routen Anforderungen, die notwendigen Qualitäten zu erreichen. Aus diesem Grund wurden im RVEP stadtweit über 1.000 Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur identifiziert. Diese unterscheiden sich zwischen Maßnahmen der Verbreiterung der Radwege und Radfahrstreifen, der Deckensanierung, Änderungen in der Führungsform, Prüfung von Fahrradstraßen sowie Maßnahmen zur Verbesserung von Kreu- zungsbereichen.
Als übergeordnetes Programm wurde der Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 geschaffen, in dem konkrete Maßnahmen zeitlich und finanziell eingeordnet werden. Diese Priorisierung der Maßnahmen berücksichtigt dabei die Bedarfe aus den verschiedenen Verkehrs- arten wie unter anderem dem Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und Wirtschaftsverkehr. Welche Maßnahmen also konkret für den Radverkehr angegangen werden sollen, wird über die Erstel- lung des Rahmenplans ermittelt.
Neben dieser strategischen Planung zur Verbesserung der Straßen für den Radverkehr ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf allen Straßen der Stadt ein hohes Anliegen. Auch wenn die in der Petition vorgeschlagene Routenführung nicht mit den Planungen übereinstimmt, sollte ein sicherer Radverkehr auch dort möglich sein. Aus diesem Grund soll auch die Einschät- zung der Verwaltung zu den in der Anlage des Antrags genannten „neuralgischen Punkten“ dar- gestellt werden. Hierzu sei jedoch bemerkt, dass die Regelungen im Straßenverkehr durch die StVO und das StVG bestimmt werden und viele Konflikte durch ein Fehlverhalten der Teilneh- menden im Straßenverkehr entstehen. Aus diesem Grund ist der Handlungsspielraum der Kom- mune recht begrenzt, sodass die fachlichen Einschätzungen zu den neuralgischen Punkten er- nüchternd wirken können. Die Verwaltung ist jedoch bemüht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und fachlichen Einschätzung für eine bestmögliche Verkehrssicherheit zu sorgen.
