20.10.2016, 22:38
Zum Stand der Petition:
eine Endscheidung steht noch aus, es kann aber frühestens bis in den Dezember dauern, eher noch im Januar 2017.
Der Eingang unserer Petition wurde zum12.09. bestätigt.
Ab diesem Datum hat das zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 12 Wochen Zeit zur Beurteilung und Stellungnahme, es müssen sich die entsprechenden Ämter und Stellen bis auf kommunaler Ebene damit befassen.
Nach Ablauf dieser Frist wären wir dann bei Anfang Dezember 2016.
Vielleicht sitzt der Petitionsausschuss dann noch Mitte Dezember darüber zusammen und fasst einen Beschluss es kann aber auch Januar werden !
Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, ist ein Widerspruch nicht möglich.
Es muss dann eine Folgepetition eingereicht werden.
Am 22. September hatten wir einen weiteren Brief verfasst, in dem wir uns auf den bisherigen Schriftverkehr bezogen haben.
Das kam daher, weil das Ministerium zunächst ablehnend zur Radwegsanierung beschied, diese Ablehnung bezog sich jedoch auf einen Brief, den wir Wochen vor Abgabe der Unterschriften an das zuständige Ministerium geschickt hatten.
Der letzte Brief war eine Gelegenheit, klar Position zu der enttäuschenden Stellungnahme des Ministeriums zu beziehen, und noch einmal mit einer überzeugenden Argumentationskette für unser Anliegen geworben.
Wer die starken Argumente lesen möchte, kann das hier tun:
prorad-dn.de/wp-content/uploads/2016/10/Brief-Petitionsausschuss.pdf
prorad-dn.de/wp-content/uploads/2016/10/Kommentar-MinisteriumPetition.pdf
Was bisher geschah:
26.05. Am Kreuzauer Ortsrand wird das Banner befestigt.
Start der Unterschriftensammlung
28.05. Zeitungsbeitrag Dürener Zeitung/Nachrichten zum Banner und zur Petition
20.06. Antwortschreiben des Ministeriums
12.07. Öffentlichkeitswirksame Aktion „S a n i e r u n g j e t z t“
15.07. Zeitungsbericht (leider wurde keinen Link zur Petition veröffentlicht)
25.08. Ende der Zeichnungsfrist
03.09. Einreichung der Unterschriftenlisten
05.09. Petitionsausschuss folgt der bekannten Argumentation des Ministerium
12.09. Eingangsbestätigung der Petition (wird als neue Petition gewertet)
22.09. Pro Rad sendet einen ausführlichen Kommentar zur Stellungnahme des Ministeriums, während ein zügiger Abschluss mittels Verknüpfung beider Petitionen erbeten wird.
19.10. Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Petitionsausschuss
