08.10.2019, 09:20
Die Petition „Sag Ja zu Solar“ zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf Häusern hat in den vergangen Wochen fast 11.000 Unterschriften aus ganz Deutschland erhalten. Mitte Oktober soll die Petition beim Bundesamt für Wirtschaft und Energie eingereicht werden.
Die Petition erhält nun prominente Unterstützung. Dr. Holger Krawinkel unterstützt die Petition. „Die Petition spricht wichtige Punkte an, die der Gesetzgeber schon allein wegen der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie schnellstens ändern muss. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen sind in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden. Das vorhandene Dachpotenzial könnte für die solare Energieproduktion wesentlich umfangreicher genutzt werden und die Energiewende schneller voranschreiten. Zahlreiche Vorschriften und Gesetze halten Hausbesitzer davon ab in die persönliche Energiewende zu investieren“, erläutert der langjährige Energieexperte.
Eine Forderung aus der Petition, der Wegfall des 52 Gigawattdeckels und dem damit verbundenen Wegfall der Einspeisevergütung wurde seitens der Bundesregierung schon im „Klimaschutzprogramm“, das vor kurzem veröffentlicht wurde, umgesetzt. Weitere Forderungen der Petition sind die Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe auf PV-Anlagen größer 10 kWp, die Verpflichtung und Förderung von PV-Anlagen auf allen Neubauten, die Abschaffung der EEG-Umlage bei Stromverkauf an Dritte im Hausnetz (Mieterstrom) und die Abschaffung der 70%-Regel bzw. der Einspeiseregelung bei Anlagen bis 30 kWp. In Artikel 21 der EU-Richtlinie heißt es eindeutig: „Die Mitgliedsstaaten schaffen einen Regulierungsrahmen, der es ermöglicht, den Ausbau der Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität (…) zu unterstützen und zu erleichtern.“ Die Eigenerzeugung ist eigenerzeugte und selbstverbrauchte Elektrizität von allen diskriminierenden und unverhältnismäßigen Verfahren sowie im Regelfall von allen Abgaben, Umlagen und Gebühren zu befreien. Vor allem sind jenseits der heute in Deutschland geforderten „Personenidentität“ Zusammenschlüsse zur Eigenerzeugung zu ermöglichen.
„Wir haben in den vergangen Wochen zahlreiche Zuschriften mit weiteren Verbesserungsvorschlägen von Befürwortern der Petition erhalten. Oft genannte Forderungen sind die Abschaffung des bürokratischen Aufwands und die Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen“, ergänzt Peter Knuth, der Initiator der Petition.
Wer selbst seinen eigenen Beitrag zur Energiewende und somit zum Klimaschutz beitragen will, sollte die Petition unbedingt noch unterschreiben. Sie läuft noch bis zum 14. Oktober 2019 und wird dann beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht. Zur Petition:
www.openpetition.de/petition/online/sag-ja-zu-solar-forderung-fuer-einfachere-rahmenbedingungen-fuer-photovoltaik-auf-wohngebaeuden?direct=1
