26.10.2014, 07:34
Liebe UnterstützerInnen
Seit Monaten haben auch wir Initianten nichts mehr von unserer Petition gehört. Sie scheint irgendwo in den Ausschüßen zu schlummern und dort soll sie offenbar auch bleiben.
Politisch hat sich Einiges getan:Unter Leitung des Kultusministers haben die Bildungsausschüsse aller Parteien ein Schulfriedenspapier ausgehandelt, in welchem mehrere von uns angeregte Punkte aufgegriffen, aber nur halbherzig umgesetzt wurden. Trotzdem, ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wurde dieses Konsens-Papier dann erstaunlicherweise von der SPD-Fraktion in der Beratung abgelehnt.
Noch erstaunlicher war das Ergebnis an der Sitzung des Landtages vom 17.10.2014. Dort nämlich wurde das identische Papier von den Grünen und den Linken vorgelegt. Der Landtag hätte dazu Stellung nehmen sollen. Mit den Stimmen der CDU, welche dieses Papier noch eine Woche zuvor als Durchbruch bezeichnet hatte, wurde der Antrag erneut in die Ausschüsse verwiesen. Was dort damit passiert, kennen wir von unseren beiden Petitionen.
Es zeigt sich: Wenn eine Regierung oder Koalition nicht will, dann hat sie offenbar genügend Möglichkeiten, unliebsame Anträge irgendwo in den Schrank zu schieben und dort einzubehalten, bis das Thema, um welches es geht, anderweitig und im Sinne der Koalition gelöst ist.
Aus diesem Grunde machen wir euch auf inzwischen zwei Blogs aufmerksam. Weiterhin berichten wir vom Aktionsbündnis in unserem Blog über die laufende Schuldebatte, nachzulesen unter:
schule-vor-ort-st.blogspot.de/
Daneben haben sich jedoch auch einige politisch Interessierte auf den Weg gemacht, die derzeitige Landespolitik grundsätzlich zu hinterfragen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Wir laden euch ein, auch diese Seite aufmerksam zu verfolgen. Mit eurem Engagement könnte da etwas sehr Interessantes entstehen.
perspektive-lsa.de/
Ansonsten bleibt abzuwarten, WANN unsere Petition wieder ans Tageslicht der Politik zurückkehrt und wir euch über die diesbezüglich neueste Entwicklung informieren können.
