16.04.2021, 21:10

Es wurden zwei Tippfehler korrigiert: Überschrift Desaster statt Desaster, ein Leerzeichen entfernt bei Regier ungschef und eine Hervorhebung (Fett) "kleinere Handwerksbetriebe geschädigt".

Keine inhaltliche Veränderung oder Hinzufügung!


Neue Begründung:

Das dilettantisch und rein ideologiegetriebene Mietendeckelgesetz hat zu erheblichen Schäden in der Berliner Wirtschaft, dem Landeshaushalt und zur Verunsicherung sowie Spaltung in der Berliner Bevölkerung beigetragen. Das mittlerweile eingetretene Szenario wurde seit einem Jahr vorhergesagt, selbst die vom Senat beauftragen Fachgutachter, hier i.W. Prof. Dr.Dr. h.c. Ulrich Battis rieten von diesem Gesetz ab. 

Ursächlich war insbesondere die Führungsschwäche und Beratungsresistenz (wohl zum reinen Machterhalt) des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (SPD), der noch Ende 2019 öffentlichkeitswirksam erklärte, dass es mit ihm keine Absenkungen der Mieten geben würde.  Diese Absenkungen hat er jedoch gegen besseres Wissen als Regier ungschefRegierungschef im Rahmen des Gesetzentwurfes unterstützt und zeichnet damit für die jetzt eingetretene Situation hauptverantwortlich. 

Viele Mieter müssen nun die abgesenkten Mieten nachzahlen und kommen in Schwierigkeiten. Viele Vermieter, auch kleinere Privatvermieter und Mitbürger Berlins, wurden in der Diskussion in die Nähe von „unmoralischen Miethaien“ gerückt. 

Dieser von extrem linksgerichteten Kreisen der Grünen, Linken, Teilen der SPD sowie Aktivistengruppen gesteuerten Propaganda trat der Regierende Bürgermeister nicht oder nicht hörbar in geeigneter Form entgegen, wie es als Regierungschef für alle Berliner im Sinne aller Berliner seine Aufgabe gewesen wäre, im Gegenteil! 

Der Regierende Bürgermeister hat zum reinen Machterhalt seiner angeschlagenen SPD dabei bewusst (!) in Kauf genommen, dass

• viele Berliner Mieter u.U. in finanzielle Probleme geraten, wenngleich die Gefahr der Nachzahlung bekannt war,
• viele ehrliche Vermieter durch ein gleichmacherisches Gesetz, das Mieten unabhängig von Lage und Qualität der Wohnungen über einen Kamm geschert hat, benachteiligt wurden und zudem von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bedroht hat,
• Ungleichheiten noch verschärft wurden (drastische Verbilligung von „Ku`Damm-Mieten“, kaum Effekte für z. Bsp. Spandauer Mieter),
• das Angebot an Mietwohnungen erheblich eingebrochen ist und die Lage dadurch „mit Ansage“ verschärft wurde,
• die Altersvorsorge von Rentner mit z.Bsp. einer vermieteten Eigentumswohnung in Gefahr geriet,
• gleichzeitig gut situierte Mieter in beliebten Lagen (u.a. Friedrichshain-Kreuzberg) ohne echten Bedarf bevorteilt wurden,
• Studenten/innen und junge Leute/Familien kaum eine bezahlbare Wohnung finden,
• der Neubau seit vielen Jahren nicht vorankommt, da die Rahmenbedingungen kaum oder unzureichend verändert wurden,
• erhebliche Landesmittel (Steuermittel) verschwendet wurden, um für ein vor dem BVerfG bekanntermaßen beklagtes Gesetz "Aufsichtspersonal" im Land und in den Bezirken einzustellen,
• kleinere Handwerksbetriebe geschädigt wurden.

Die Verantwortung für derartige Fehlleistungen in einer Regierung der Regierungschef. Es ist dann eine Charakterfrage oder die des politischen Drucks, ob dieser auch die Konsequenzen trägt. Herr Müller tut dies nicht. Daher fordere ich das Berliner Abgeordnetenhaus und deren politische Parteien auf, einen Misstrauensantrag zu stellen und Herrn Müller zum sofortigen Rücktritt aufzufordern. Ich bitte Sie alle, diese Petition mindestens als Zeichen des politischen Misstrauens gegen den Regierenden Bürgermeisters und seinem Handeln zu unterzeichnen.