16.09.2021, 19:40
Liebe Mitstreiter für Natur und Lebensqualität,
Dank an jeden Menschen, der sich in den letzten fünf Monaten für unser gemeinsames Anliegen zum Erhalt der Rheinaue eingesetzt hat.
Die linke Rheinaue scheint vorerst gesichert.
Fehlt noch der Schutz der rechten Rheinauenseite in Bonn Beuel
Wir bleiben am Ball!
Helft mit, lest die Neuigkeiten auf der Petitionsseite, verbreitet sie weiter,
Allen eine schöne Spätsommerzeit
Ratsnewsletter Nr. 183 vom 16.09.2021
An die Mitglieder
des Rates der Stadt Bonn
nachrichtlich an die Mitglieder
der Bezirksvertretungen
Höhere Naturschutzbehörde genehmigt linksrheinische Radschnellroute nicht – Stadt wird Fristverlängerung beantragen und Umplanung prüfen
Am 16. September hat die Höhere Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Köln der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die seit mehreren Jahren geplante Wegeverbreiterung in der linksrheinischen Rheinaue für eine Radschnellroute in der vorgelegten Planung naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Damit kann die Maßnahme in der beschlossenen Form nicht umgesetzt werden. Die Verbreiterung für eine Radschnellroute ist Bestandteil des Förderprojekts „Emissionsfreie Innenstadt“.
„Diese Entscheidung ist mindestens überraschend“, erklärte Oberbürgermeisterin Katja Dörner, „schließlich hat die Bezirksregierung nach dem Ratsbeschluss 2019 für den Ausbau in der geplanten Form eine 90%ige Förderung genehmigt.“ Zudem ist der Ausbau zur Radschnellroute Bestandteil des von der Bezirksregierung Köln aufgestellten Luftreinhalteplans 2019 und die Stadt Bonn sowie das Land NRW haben sich beim Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Luftreinhalte-Klage im Januar 2020 verpflichtet, die Maßnahme umzusetzen.
Die Planung besserer Radwege auf der linken Rheinseite ist eine besondere Herausforderung, müssen dort doch verschiedene Aspekte wie Denkmalschutz, Naturschutz und verkehrliche Belange miteinander in Einklang gebracht werden. Bislang gilt, dass das Förderprojekt Ende Oktober 2022 baulich abgeschlossen sein muss.
Mittlerweile wurde öffentlich diskutiert, dass die Landesregierung eine Fristverlängerung zur Umsetzung für ein halbes Jahr für möglich halten soll. Auf eine diesbezügliche Anfrage im Dezember 2020 hatte die Bezirksregierung Köln noch abschlägig geantwortet. Die neuesten Entwicklungen nimmt die Verwaltung zum Anlass, eine Fristverlängerung betreffend die linksrheinische Radschnellroute zu beantragen. Auch wenn eine Umplanung aufgrund der komplexen Gemengelage schwierig ist, soll dies zumindest versucht werden.
Nicht von der Entscheidung der Höheren Naturschutzbehörde betroffen ist der geplante Ausbau im rechtsrheinischen Rheinauenpark. Hier liegen alle notwendigen Genehmigungen vor, derzeit läuft die Ausschreibung der Baumaßnahme.
Im gut 14 Millionen Euro umfassenden Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ werden neben den Radschnellrouten-Abschnitten und der Radpendlerroute auch 36 Mobilstationen und 17 E-Fahrzeuge gefördert. Dies sind wichtige Maßnahme für die Verkehrswende und den Klimaschutz.
i.A.
Christian Rosenberg Bundesstadt Bonn
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
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