26.12.2023, 15:30
Liebe Mitstreiter und Unterstützer unserer Petition,
lange habt Ihr von uns nichts gehört. Nicht, weil wir mit Euch unsere Informationen nicht teilen wollten, sondern weil bis vergangen Dienstag auch im Stadtrat nichts neues vorgestellt wurde.
Nun tut sich wieder etwas! In der Sitzung vom 5.12. hat das Referat für Bildung und Sport dem Stadtrat einen Zwischenbericht gegeben. Angestoßen wurde dieser Sitzungspunkt durch mehrere Dringlichkeitsanträge der CSU, der Linken und der SPD/Grünen Fraktion.
Was ist das Fazit aus der Sitzung?
1. Am Einführungstermin des Defizitausgleichsmodels 1.9.2024 wird festgehalten.
Warum? Weil in Berlin das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2023 eine Entscheidung zu den Kita-Gebühren getroffen hat und dies auch für alle anderen Verwaltungen einen bindenden Charakter hat. Ferner wird mit einer Gerichtsentscheidung zu den sieben Überlassungsklagen bis zum späten Frühjahr 2024 gerechnet.
2. Es wird für die Übergangszeit Januar bis einschließlich August 2024 eine Härtefallregelung geben für defizitäre Träger/Betreuungseinrichtungen, da seit der Überarbeitung der MFF 2019 die Elternbeiträge gedeckelt sind und auch die Förderung seitdem nicht mehr an die aktuelle Kostenentwicklung angepasst wurde. Man rechnet zwar damit, dass der Zuschuss des Landes im kommenden Jahr leicht erhöht wird, was zwar die Not einiger Einrichtungen mildert, aber leider nicht ausreichen wird. Um diese Häuser vor der Schließung zu retten, soll das RBS eine Härtefallregelung kurzfristig bis Januar schaffen, welche mit geringer Bürokratie den Einrichtungen helfen soll. Details dazu sollen in der nächsten Sitzung Anfang Januar dem Stadtrat vorgestellt werden.
Wie sieht nun aber das Defizitausgleichsmodel im Detail aus?
Diese Frage können wir Euch auch weiterhin noch nicht beantworten! Bis heute sind keine Details bekannt. Das macht es vielen Trägern sehr schwer das kommende Jahr zu planen. Aktuell versucht das RBS mit der 3. Bürgermeisterin Frau Diet mit Hochdruck Unterstützung für dieses Nachfolgemodell bei Landesregierung zu bekommen. Bekommt bisher aber keine positive Überstützung.
Wir wissen, dass diese Ungewissheit für alle betroffenen Familien, deren Kinder in Häusern mit MFF Förderung sind, absolut unbefriedigend ist.
Bitte tragt dieses Thema auch weiterhin in Eure Häuser, da leider noch immer viele von der drohenden Änderung und den daraus resultierenden Beitragserhöhungen nichts wissen.
Wir danken Euch und halten Euch auch weiterhin informatiert!!
Liebe Grüße und einen schönen Feiertag!
Tanja und Nicole
