21.03.2023, 20:40
Liebe Eltern,
lieber Unterstützer,
wir haben nun durch mehrere E-Mails wahrgenommen, dass Sie den Informationsabend gestern „überflüssig“ fanden und sich detailliertere Lösungsvorschläge gewünscht hätten. Vielen Dank für die Rückmeldungen.
Uns ist es nach wie vor wichtig, zu informieren und einige Punkte klarzustellen. Auch in der Frage um Lösungen: Wie können diese aussehen? Wie ist unser weiteres Vorgehen?
Zuerst: ein klares NEIN! Wir stehen nicht hinter dem Dachverband! Allerdings sind wir (noch) zu klein, um einen Austausch in dieser Größenordnung alleine auf die Beine zu stellen.
Was hat unsere Pedition bisher bewirkt: Wir haben Aufsehen erregt! Hierdurch wird nun endlich offengelegt, was bis dato hinter verschlossenen Türen gemauschelt wurde.
Ihre Überlegungen, Druck auf die Stadt auszuüben und zu demonstrieren, haben wir selbst bereits in Erwägung gezogen. Noch appellieren wir allerdings an die Vernunft der Politiker und hoffen, dass nun mit allen Beteiligten offen eine Diskussion geführt wird und eine konstruktive Lösung für alle gefunden wird. Unsere Lösungsvorschläge (z.B. Ein Grundbetrag für alle Kinder und je nachdem ob die Kita in Bezirken eröffnet wird wo ein erhöhter Bedarf besteht, einen erhöhten Erzieherschlüssel umsetzt etc. zusätzliche Zuschüsse erhalten könnte) als Elterninitiative wurden bisher mit den Worten „dem steht aber das Bayerische KiBiG entgegen“ abgeschmettert! Mit einem konkreten Lösungsvorschlag tun wir uns also sehr schwer und sehen das in der Aufgabe des Referates für Bildung und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Verband und den Trägern sowie den Entscheidern, der Stadt. Insbesondere auch durch die Tatsache geschuldet, dass wir weder Juristen noch Politiker sind, uns also konkret Wissen fehlt und wir uns als Eltern mit bestem Wissen und Gewissen für unsere Kita-Plätze einsetzen.
An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erwähnen, dass vor unserer Pedition KEINE Verhandlungen mit allen Parteien geführt wurden! Dies ist ausschließlich unserer Petition zu verdanken, die nicht vom Dachverband ausgeht, sondern ausschließlich von uns als Elterninitiative.
Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir unsere „Waffe“ mit Vertragsunterschrift aus der Hand gegeben haben. Unsere „Waffe“ sind Ihre Stimmen und Ihr Einsatz! Und wenn es nötig ist, auch auf den Marienplatz zu treten!
Für ein Bürgerbegehren gibt es ziemlich strikte Vorgaben, die erfüllt werden müssen. Unter anderem würden hier 3% der Stimmen/Unterschriften aller Wahlberechtigter in München benötigt werden. Das entspricht in etwa 34.000 Stimmen.
Aber ja, falls alle Strike reißen, werden wir auch vor diesem Schritt nicht zurückschrecken.
Es geht auch nicht darum, irgendein neues System vom Dachverband bzw. den Trägern zu „akzeptieren“, sondern ausschließlich eines, mit dem man auch leben kann. Aktuell sollen teilweise Kosten nicht ausgeglichen werden, die eine Einrichtung bzw. ein Unternehmen zwangsläufig hat, z.B. Steuerberaterkosten (für Buchhaltung, Lohnabrechnung oder auch den Jahresabschluss), Rechtsanwaltskosten (etwa bei einer Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters) oder auch Werbungskosten.
Es soll also nicht darum gehen, einen dicken Gewinn einzustreichen, sondern die auf privater Ebene genannten „Kosten der normalen Lebensführung“ zu unterstützen. „Kleine Gewinne“ als Rücklagen für Renovierungen sollen erlaubt sein. Was ist aber mit den Rücklagen/Gewinnen, mit denen neue Kitas ins Leben gerufen werden sollen? Das nicht zu ermöglichen, ist nicht hinnehmbar.
Wir sehen es nun als unsere Aufgabe, alle Eltern auf dem Laufenden zu halten und stehen in engem Austausch mit den Trägern und dem Dachverband. Wir sind nicht immer einer Meinung! Aber das ist unsere Verbindung zur Stadt. Wir haben bislang leider weder von der SPD noch von den Grünen eine persönliche Antwort erhalten. Lediglich Standardantworten, die uns vertrösten sollen. Das ist sehr unbefriedigend, darum nutzen wir unseren Kontakt zum Verband für die Verbindung zur Stadt.
Da uns leider die offensichtlich vielen offenen Fragen aus dem Chat von gestern Abend nicht vorliegen, bitten wir Sie, den Kontakt zu uns zu suchen. Wir geben unser Bestes, Ihre Fragen zu beantworten. Bitte haben Sie allerdings auch dafür Verständnis, dass wir keine juristischen Aussage tätigen können. Dafür fehlen uns schlicht die Kenntnisse. Wir können also nicht sagen, was passiert, wenn die Stadt bis zum 01.01.2024 nichts auf die Beine stellt. Ein mögliches Szenario wäre etwa, dass keine Lösung gefunden wird und wir alle die wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen müssen.Wir können nur darauf drängen und mit Ihren Stimmen dazu aufrufen, dass dieser Fall nicht eintritt und es am 01.01. eine für alle tragbare Lösung gibt! Teil 2 folgt...
